Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 378

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 378 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 378); 378 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 8. Oktober 1960 Prüfgebühren Die Gebühren des DAMW für die Probevorlagepflicht zahlt der Auftraggeber. Sind durch Verschulden des Vcredlers weitere Probevorlagen erforderlich, so gehen diese Kosten zu seinen Lasten. # § 10 Mängel (1) Mängelanzeige im Sinne der §§ 53 und 54 des Vertragsgesetzes ist auch die Reparandcnaufgabe. (2) Der Auftraggeber hat über die Art und den Umfang der Mängel eine Niederschrift gemäß § 57 des Vertragsgesetzes anzufertigen. (3) Der Vcredler kann binnen 4 Werktagen nach Zugang der Mangelanzeige die beanstandeten Erzeugnisse überprüfen und hat innerhalb der gleichen Frist die im § 59 Abs. 4 def Vertragsgesetzes bezeichneten Verfügungen zu treffen. (4) Der Auftraggeber kann Minderung nach § 61 Abs. 2 des Vertragsgesetzes erst verlangen, wenn eine Nachbesserung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. (5) Der Vcredler hat sämtliche Nachbesserungen an den beanstandeten Erzeugnissen innerhalb 2 Wochen nach erfolgter Rücksendung auszuführen, soweit mit dem Auftraggeber keine andere Vereinbarung getroffen wird. § ll Forderungen wegen nicht Qualitätsgerechter Leistung Forderungen wegen nicht qualitätsgerechter Leistung (Gcwährlcislungsfordcrungen, Vertragsstrafe usw.) können gegen den Veredler nicht geltend gemacht werden, wenn die Mängel ihre Ursache in der Beschaffenheit der zu veredelnden Erzeugnisse oder in den unrichtigen Angaben des Auftraggebers über die Beschaffenheit der zu veredelnden Erzeugnisse haben. Das ist insbesondere der Fall, a) wenn Mängel dadurch entstehen, daß der Auftraggeber oder ein Dritter die zu veredelnden Erzeugnisse ganz oder teilweise vorgefärbt, vorgebleicht oder auf sonstige Weise im Sinne einer textilen Veredlung bearbeitet hat; b) wenn die Mängel beim Umfärben entstehen, soweit es sich nicht um die Ausführung von Nachbesserungen handelt; c) wenn die Mängel auf die bei den zu veredelnden Erzeugnissen verwendeten ungeeigneten Schlicht-mittel oder ungeeignete Präparationen zurückzuführen sind und der Veredler diese Ungceignet-heit nicht feststellen konnte. Vertragsstrafe § 12 Die Vertragspartner sind, wenn sie für die Vertragsverletzung verantwortlich sind, verpflichtet, in folgenden Fällen Vertragsstrafen zu zahlen: 1. Der Auftraggeber hat Vertragsstrafen zu zahlen a) bei Verzug mit der Anlieferung der zu veredelnden Erzeugnisse; b) bei Verzug mit der Abnahme der veredelten Erzeugnisse; c) bei Verzug mit der Erteilung der Versanddispositionen; d) bei Verzug mit der Anlieferung der zu veredelnden Mustercoupons oder bei Verzug mit der Abnahme der veredelten Mustercoupons; e) bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarungen über die Aufmachung; f) bei Nichterfüllung. 2. Der Veredler hat Vertragsstrafen zu zahlen a) bei Verzug mit der Auslieferung der veredelten Erzeugnisse; b) bei Verzug mit der Auslieferung der nachgebesserten Erzeugnisse; c) bei Verzug mit der Auslieferung der veredelten , Mustercoupons; d) bei Verzug mit der Rechnungserteilung; e) bei Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarung über die Qualität, das Sortiment oder die Aufmachung; f) bei nicht qualitätsgerechter Veredlung der Mustercoupons; g) bei Nichterfüllung. § 13 Für die im § 12 bezeichneten Vertragsverletzungen sind Vertragsstrafen in folgender Höhe Vertragsinhalt: a) 3% monatlich des Vercdlungslohncs bei Verzug gemäß § 12 Ziff. 1 Buchstaben a bis c und Ziff. 2 Buchst, a. Die Vertragsstrafe ist nach dem prozentualen Erfüllungsverhältnis zu berechnen, das zum Ende der jeweiligen Leistungszeit festzustellen ist. Bei Verzug über den Vertragszeitraum hinaus beträgt die Vertragsstrafe 0,1 °/o des Ver-cdiungslohnes für jeden Tag der Vertragsverletzung; b) 0,2 % des Vercdlungslohncs bei Verzug gemäß § 12 Ziff. 2 Buchst, b für jeden Tag der Vertragsverletzung; c) 0,05 °/o des Veredlungslohnes bei Verzug gemäß § 12 Ziff. 2 Buchst, d für jeden Tag der Vertragsverletzung; d) 6% des Veredlungslohnes oder des betroffenen Teiles des Vercdlungslohncs bei Vertragsverletzungen gemäß § 12 Ziff. 1 Buchstaben e und f sowie Ziff. 2 Buchstaben c und g; e) 5 DM für jeden vom Verzug betroffenen Mustercoupon gemäß § 12 Ziff. 1 Buchst, d sowie Ziff. 2 Buchst, c, und zwar für jeden Tag der Vertragsverletzung; f) 25 DM für jeden nicht qualitätsgerecht veredelten Mustercoupon gemäß § 12 Ziff. 2 Buchst, f. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sic gilt auch für bereits abgeschlossene Verträge, soweit die Leistung und Abnahme von Textilveredlungen nach Inkrafttreten dieser Anordnung erfolgt. i \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.