Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag 8. Oktober 1960 § 5 (1) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe des Bereiches Maschinenbau bieten dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven bis zum 31. März des laufenden Planjahres die abzugebenden Werkzeugmaschinen mit technischen Bezeichnungen unter Angabe der Alters- und Güteklasse an und geben gleichzeitig den abgebenden Betrieb bekannt. (2) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven bestätigt dem Betrieb bzw. der Veiinigung volkseigener Betriebe die Übernahme und den Preis der abzugebenden Maschinen bis zum 30. Juni des laufenden Planjahres (3) Wird der Gesamtwert der im Rahmen einer Vereinigung volkseigener Betriebe abzugebenden gebrauchten Werkzeugmaschinen nicht erreicht, so hat die betreffende Vereinigung volkseigener Betriebe innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe durch das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven weitere Werkzeugmaschinen bis zur vollen Höhe des Gesamtwertes zu melden. (1) Die Wihschaftsrate bei den Raten der Bezirke haben den im vorhergehenden Planjahr nicht gedeckten Bedarf an neuen Werkzeugmaschinen dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven bis zum 31. März des laufenden Planjahres nach Erzeugnissen und Bedarfsträgern bekanntzugeben. (2) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven hat nach Abstimmung mit dem Staatlichen Maschinen-Kontor den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke bis zum 30. Juni des laufenden Planjahres die Zuteilungen an gebrauchten Werkzeugmaschinen zu übergeben. (3) Die Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke haben innerhalb von 4 Wochen die Bedarfsträger festzu-legcn, welche die gebrauchten Werkzeugmaschinen erhalten sollen. (4) Für die im § 2 Abs. 2 Buchstaben c und d ge- nannten Betriebe haben deren übergeordnete Organe sowie das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven gemäß den Absätzen 1 bis 3 entsprechend zu verfahren. ° (5) Sofern das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven nicht selbst als Vertragspartner auftritt, vermittelt es die Herstellung vertraglicher Beziehungen zwischen den abgebenden und abnehmenden Betrieben unter Beachtung der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Ein- und Verkaufs-sowie Vermittlungsbedingungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 104). § 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. (2) Die Bestimmungen der Anordnung vom 19. Februar 1959 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Matc-rialreserven gelten für gebrauchte Werkzeugmaschinen nur insoweit, als damit nicht gegen die Bestimmungen der vorstehenden Anordnung verstoßen wird. (3) Der § 1 Abs. 3 und § 3 Absätze 1 und 2 der Anordnung vom 8. September 1958 über Verkehr mit volkseigenen beweglichen Grundmitteln und Ausbuchung volkseigener Grundstücke (GBl. I S. 697) finden für den Geltungsbereich dieser Anordnung keine Anwendung. Berlin, den 9. September 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: S c 1 b m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Aufhebung des Statuts des Zcntralinstituts für Gießereitechnik. * Vom 15. September 1960 § 1 Das Statut des Zentx*alinstiluts für Gießereitechnik vom 18. Dezember 1952 (MinBl. S. 214) wird aufgehoben. § 2 Stellung, Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise des Zentralinstituts für Gießereitechnik regelt der Leiter des Berg- und Hüttenwesens durch Verfügung. § 3 Diese Anordnung tritt am 1. November 1960 in Kraft. Berlin, den 15. September 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I.V.: Gregor Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für die Textilveredlung. Vom 20. September 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Leistungsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen über die Leistung und Abnahme von Textilveredlungen zwischen den Veredlern (Leistenden) und ihren Auftraggebern, soweit beide Partner gemäß §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. § 2 Verfahren bei Vertragsabschluß (1) Zwischen dem Veredler und dem Auftraggeber sind die Leistungsverträge spätestens 6 Wochen vor Beginn des jeweiligen Vertragszeitraumes abzuschließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern; jede Verbindungsaufnähme Inhaftierter von und nach außen rechtzeitig aufzuklären; jede Wahrnehmung und Feststellung von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit der.