Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 367); f Gesetzblatt Teil II Nr. 30 Ausgabetag: 4. Oktober 1960 367 . Art # Nummer Ausgabe Gruppe Titel des Standards Verbindlich ob Register- 1 Nummer 1 Bciugs- nach- weis l 2 3 9 4 5 6 7 1 8 DK 685 Lederwaren. Sattlerei. Sportgeräte. Turngeräte TGL 6401 8.60 675 * Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/1 Blatt 1 waren; Ziehblattgeschirre, mittelschwer und schwer % TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/2 Blatt 2 waren; Laufzügel TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/3 Blatt 3 1 waren; Kälberhalsband, Ziegenhalsband TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/4 Blatt 4 waren; Kreuzhalfter TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/5 Blatt 5 waren; Kreuzzügel mit Le- CO CO derhandende to CJ TGL .6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 64Ö1/6 Blatt 6 waren; Brustblattgeschirr, schwer o € 1 .O . TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/7 3 XZ I 1 1 Blatt 7 waren; Brustblattgeschirr, mittel 4 ° TGL 6101 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/8 to Blatt 3 waren; Fahrzaum mit gespaltenem Kopfstück 73 c. 2 TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1. 1.61 6401/9 1 Blatt 9 waren; Fünf ringhalfter 11 N TGL 1 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 ' 6401/10 a 5 Blatt 10 waren; Ackerzügel, gegabelt TGL 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/11 CO 3 G3 Blatt 11 waren; Scherenriemen JZ TGL . 6401 8.60 675 Landwirtschaftliche Leder- 1.1.61 6401/12 c C5 Blatt 12 waren; Rüdezeug, schwer, U CJ Gütevorschriften V 'S DK 687 Bekleidungsindustrie 3 s G5 TGL 7639 8.60 667 1 Gewirke und Gestricke; 1.1.61 ' 7639 Ui 1 1 Strümpfe, Arten DK 69 Bauindustrie I TGL 7798 8.60 700 Flächenberechnung von Bau- 1.1.61 7798/1 Blatt 1 werken. Allgemeine Grund- Sätze TGL 7798 8.60 700 Flächenberechnung von Bau- 1.1.61 7798/2 Blatt 2 1 1 werken, Wohnbauten DK 69.022/.024 Wände. Verbände. Dächer TGL ! 7249 8.60 584 1 Dachrinnen; Rinneneinhänge 1.1.61 7249 I 1 1 aus Polyvinylchlorid t ■ Bei DIN-Blättom mit Kreuz-Ausgabe ist die letzte Kreuz-Ausgabe des eingetragenen Ausgabedatums verbindlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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