Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 33); Vs*: GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1960 Berlin, den 2. Februar 1960 Nr. 5 Tag Inhalt Seite 21. 12. 59 Anordnung über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens 33 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 39 Anordnung über die Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens. Vom 21. Dezember 1959 Zur Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckwesens wird unter Berücksichtigung der politischökonomischen Aufgaben, die das Vordruckwesen in der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen des Siebenjahrplanes zu erfüllen hat, im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und den zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Organe der staatlichen Verwaltung, Vereinigungen volkseigener Betriebe, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe sowie alle Genossenschaften haben ihren Bedarf an Vordrucken über die Vordruck-Leitverlage gemäß Anlage zu decken. (2) Bereits vereinheitlichte Vordrucke sind vom zuständigen Vordruck-Leitverlag zu beziehen. Bei Bedarf noch nicht vereinheitlichter Vordrucke (Sondervordrucke) sind Anträge auf Erteilung der Druck- und Materialfreigabe über das übergeordnete Verwaltungsorgan des Antragstellers beim Vordruck-Leitverlag zur Genehmigung einzureichen, soweit nicht eine andere Regelung gemäß § 5 Abs. 1 getroffen ist. (3) Vordrucke im Sinne dieser Anordnung sind Druck-und Vervielfältigungserzeugnisse, die bei Gebrauch hand- oder maschinenschriftlich ausgefüllt werden. Dazu gehören auch bereits vereinheitlichte und zentral hergestellte Briefbogen, Rechnungen (Rechnungssätze) und Postkarten. § 2 (1) Die Organe der staatlichen Verwaltung und die Vereinigungen volkseigener Betriebe sind für die Durchführung der Vereinheitlichungs- und Zentralisierungsarbeiten sowie für den fachlichen Inhalt und die zweckentsprechende Gestaltung der Vordrucke verantwortlich j (2) Zwischen den Bedarfsträgern gemäß Abs. 1 und den zuständigen Vordruck-Leitverlagen sind Vereinba- rungen zu treffen, die eine Vereinheitlichung und Zentralisierung des Vordruckswesens gewährleisten (z. B. Bildung von Arbeitskreisen). § 3 (1) Bei Bedarf an Sondervordrucken reicht der Bedarfsträger die Manuskripte in zweifacher Ausfertigung ohne Auftrags- oder Bestellschreiben an das übergeordnete Verwaltungsorgan ein. Die Manuskripte müssen mit folgenden Angaben (Stempel) versehen sein: a) Anschrift des Betriebes oder der Dienststelle, b) übergeordnetes Verwaltungsorgans c) Auflage und Format (nur DIN-Format, A-Reihe), d) den für diese Auflage zutreffenden Bedarfszeitraum, e) Datum und Unterschrift des Bearbeiters. (2) Stellt das übergeordnete Verwaltungsorgan die Notwendigkeit der Herstellung fest, reicht es die Manuskripte mit einem Befürwortungsvermerk an den zuständigen Vordruck-Leitverlag weiter. (3) Der Vordruck-Leitverlag ist verpflichtet, zu überprüfen, ob vereinheitlichte Vordrucke dem Bedarfsträger zum Bezug angeboten werden können. Andernfalls wird die Druck- und Materialfreigabe erteilt und ein Manuskript an den Bedarfsträger zurückgereicht. (4) Der Bedarfsträger beauftragt eine Druckerei mit der Herstellung der Sondervordrucke. Die Auftragsabwicklung (Herstellung und Berechnung) erfolgt zwischen Bedarfsträger und Druckerei. (5) Die durch den Vordruck-Leitverlag erteilten Druck- und Materialfreigaben sind für Bedarfsträger und Druckereien verbindlich; § 4 Von den örtlichen Druckgenehmigungsstellen werden Druck- und Materialfreigaben den Bedarfsträgern nach § 1 Abs. 1 nur bei Bedarf an Briefbogen, Rechnungen (Rechnungssätze) und Postkarten erteilt, soweit diese Druckerzeugnisse nicht vereinheitlicht sind und nicht zentral hergestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.