Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 15. September 1960 § 8 (1) Für die Durchführung und Kontrolle der Zuführung von Arbeitskräften für die wichtigsten Staatsplanvorhaben als staatliche Aufgabe sind die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise verantwortlich. (2) Zur ständigen Kontrolle des Bedarfes an Arbeitskräften ist von allen Großbauvorhaben, auf denen mehrere Bau- und Montagebetriebe tätig sind, durch den Hauptauftragnehmer bzw. durch die Aufbauleitung eine zusammengefaßte Übersicht über die monatliche Entwicklung der Anzahl der /\rbeitskräfte zu führen. Diese Übersicht ist auf Anforderung der Räte der Kreise bzw. Bezirke diesen zu übergeben. § 9 Die Termine zu den §§ 1, 2 und 5 werden für die Jahre ab 1962 durch den Minister für Bauwesen in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission bekanntgegeben. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. August 1960 Der Vorsitzende Der Minister der Staatlichen Plan- für Bauwesen kommission Scholz I. V.: Ackermann Stellvertretei des Vorsitzenden Anordnung über die Zentralschule der Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Vom 29. August 1960 Die Festigung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks erfordert die Ausbildung qualifizierter Kader für die Produktionsgenossenschaften des Handwerks und die entsprechenden Staatsorgane. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 Gründung und rechtliche Stellung (1) Mit Wirkung vom l. September 1960 wird die Zentralschule der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (im folgenden Zentralschule genannt) errichtet. (2) Die Zentralschule ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Bad Liebenstein (Allenstein). (3) Die Zentralschule ist der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bezirke, unterstellt. § 2 Aufgaben Der Zentralschule obliegt die Ausbildung von Kadern für die Produktionsgenossenschaften des Handwerks und von Kadern für die Staatsorgane, die unmittelbar Aufgaben auf dem Gebiet des Handwerks durchzuführen haben. Die Zentralschule führt darüber hinaus im Auftrag der Staatlichen Plankommission Untersuchungen auf dem Gebiet des Handwerks durch. § 3 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Zentralschule wird durch den Direktor geleitet. (2) Der Direktor wird im Verhinderungsfälle durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit der Zentralschule. Er handelt im Namen der Zentralschule und ist berechtigt, auf der Grundlage der für die Fachschulen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bezirke, alle Angelegenheiten der Zentralschule zu entscheiden. (4) Im Rechtsverkehr wird die Zentralschule durch den Direktor oder im Verhinderungsfälle durch den Stellvertreter des Direktors vertreten. Die Begründung von finanziellen Verbindlichkeiten und Verfügungen über Zahlungsmittel bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Mitzeichnung des Haushalts- bearheiters. § 4 Struktur Für die Struktur der Zentralschule gilt der von der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bezirke, bestätigte Strukturplan. § 5 Berufung und Abberufung sowie Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor der Zentralschule und der Stell- # Vertreter des Direktors werden vom Leiter der Abteilung Bezirke der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen. (2) Die Dozenten der Zentralschule werden nach vorheriger Zustimmung des Leiters der Abteilung Bezirke der Staatlichen Plankommission vom Direktor eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter der Zentralschule werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 6 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. August 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Hie ko Minister Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Nebenprodukte des Kalibergbaues und Kali-Fabrikrückstände, Speisesalz, Industriesalz, Viehsalz, Sole, Nebenprodukte und Abfälle des Salzbergbaues und Mischsalze. Vom 20. August 1960 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und nach Zustimmung des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen sind im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems allen Verträgen zugrunde zu legen, die die Lieferung von Steinsalz, Siedesalz, chemisch gewonnenem Salz, gelöstem Stein-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat und die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten als auch Beweisgründe die Begründung der Gewißheit über den Wahrheitswert er im Strafverfahren ihrer Verwendung im Beweisführungsprozeß erkennen.