Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 281 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 281); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. August 1960 281 erteilt worden sind, sind diese verpflichtet, dem Investitionsträger die zu aktivierenden Beträge für das betreffende Vorhaben mitzuteilen. (2) Die noch nicht in das Anlagevermögen übernommenen Beträge für Vorplanungen und Investitionsprojekte sind von den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft auf dem Konto „nicht fertiggestellte Investitionen" auszuweisen. Haushaltsorganisationcn haben einen statistischen Nachweis zu führen und die aufgewendeten Beträge für Vorplanungen und Investitionsprojekte nach Fertigstellung der Investitionsvorhaben in der Anlagcnkartei zu erfassen. (3) Die für Vorplanungen und Investitionsprojekte genossenschaftlicher Wohnungsneubauvorhaben aufgewendeten Mittel werden in voller Höhe aktiviert. (4) Aufwendungen für Projektierungsleistungen nach § 12 Abs. 3 sind vom Projektanten dem Auftraggeber innerhalb von 6 Wochen nach Fertigstellung bekannl-zugeben. Die Genossenschaften haben diese vom Staatshaushalt finanzierten Kosten als Bestandteil der Baukosten nach Baudurchführung zu aktivieren. § 17 Kontrolle durch die Kreditinstitute (1) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, bei der Finanzierung von Vorplanungen und Investitionsprojekten die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Vorbereitung und Durchführung von Investitionsvorhaben und der Investilionsprinzipien zu kontrollieren. (2) Die im Beschluß vom 6. Juni 1957 über das Statut der Deutschen Investitionsbank (GBl. I S. 320) festgelegten Grundsätze über Aufgaben und Rechte der Bank bei der Finanzierung und Kontrolle sind bei der Finanzierung von Vorplanungen und Investitionsprojekten sinngemäß auch von der Deutschen Bauernbank und den Sparkassen anzuwenden. § 13 Sanktionen % (1) Bei zweckwidriger Verwendung bzw. bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Mitteln für die Vorbereitung von Investitionsvorhaben (Vorplanungen und Investitionsprojektc) sind die Kreditinstitute berechtigt, von den Auftraggebern gemäß § 2 Abs. 1, § 7 Absätzen 1 und 2 und § 11 Abs. 1 unter Terminstellung entweder die Erstattung dieser Mittel oder die Bereinigung des Planverstoßes durch den Planträger zu verlangen. Die erstattungspflichtigcn Mittel werden a) bei Vorhaben des Planes der Erhaltung der Grundmittel an den Fonds zur Erhaltung der Grundmittel, b) bei Vorhaben des Planes der Erweiterung der Grundmittel an den Haushalt der Republik, wenn der Planverstoß im laufenden Planjahr fcstgestcllt wurde, c) bei aus Krediten finanzierten Projektierungskosten an den Kreditgeber zurückgeführt Erfolgte eine zweckwidrige Verwendung bzw. ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Mitteln für die Vorbereitung des Planes der Erweiterung der Grundmittel im vorangegangenen Planjahr, so ist keine Rückzahlung vorzunehmen. In diesen Fällen sind Strafzuschläge gemäß Abs. 2 vom Zeitpunkt der Inanspruchnahme bis zum 31. Dezember des jeweiligen Planjahres zu zahlen, jedoch mindestens 5 °/o des Betrages ohne Rücksicht auf ein Verschulden. (2) Für den Zeitraum der zweckwidrigen Verwendung oder unrechtmäßigen Inanspruchnahme der Mittel bis zu deren Rückzahlung bzw. bis zur ordnungsgemäßen Planänderung haben die Auftraggeber gemäß § 2 Abs. 1 und § 7 Absätzen 1 und 2 (außer Wohnungsbaugenossenschaften) Strafzuschläge in Höhe von 0.05 % pro Tag auf den zweckwidrig verwendeten bzw. unrechtmäßig in Anspruch genommenen Betrag zu zahlen. Die Verpflichtung hierzu besteht unabhängig von einem Verschulden. (3) Bei Nichteinhalten von gestellten Rückzahlungsfristen durch volkseigene Betriebe gemäß Abs. 1 kann das zuständige Kreditinstitut die entsprechenden Beträge sowie Strafzuschläge gemäß Abs. 2 nach der Anordnung vom 22. August 1955 über das Haushalts-vollstreckungsvcrfahron in der volkseigenen und kon-sumgcnosscnschaftlichcn Wirtschaft (GBl. II S. 313) cin-ziehen. (4) Gegen Maßnahmen der Kreditinstitute ist der Einspruch zulässig. Er hat keine aufschiebende Wirkung. Der Einspruch ist bei der zuständigen Bezirks-filialc bzw. Bezirksstellc des Kreditinstituts einzulegen, bei Sparkassen beim Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, Referat Geldumlauf und Kredite. Geben diese dem Einspruch nicht statt, entscheiden a) bei zentralen Vorhaben die Zentralen der Kreditinstitute, bei Sparkassen das Ministerium der Finanzen, Abteilung Sparkassen und Wohnungswesen, Sektor Sparkassen; die Entscheidungen können auf Antrag des Planträgers vom Minister der Finanzen aufgehoben werden; b) bei örtlichen Vorhaben der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes endgültig. § 19 Schlußbestimmungcn (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 17. Juni 1953 über die Finanzierung der Vorplanungs- und Pro-jekticrungsleistungen (GBl. II S. 119) sowie § 4 Abs. 5 der Anordnung Nr. 2 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Plan zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (Sonderdruck Nr. 296 des Gesetzblattes) außer Kraft. Berlin, den 27. Juli 1960 Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Rcchnungscrteilujig bei Lieferungen von Textil- und Kurzwaren. Vom 30. Juli 1960 Es wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Rcchnungscrtcilung durch Produktionsbetriebe unabhängig von der Eigentumsform , Außenhandelsunternehmen, das Versorgungskontor Industrietexlilien Importe und Handwerksbetriebe (nachstehend Lieferer genannt). Sie gelten für die Lieferung von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.