Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 279

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 279 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 279); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. August 1960 279 tionsprojekte im Rahmen des Planes zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben selbst ausgearbeitet werden sollen, ist den für die Finanzierung zuständigen Kreditinstituten zum Zwecke der Konlofreigabc anstatt eines Vertrages ein innerbetrieblicher Auftrag über die durchzuführenden Projektierungsarbeiten vorzulegen. (5) Die Kreditinstitute sind nicht berechtigt, ohne Vorlage der unter § 5 genannten Finanzicrungsuntcrlagen Mittel zur Finanzierung von Vorplanungen und Investitionsprojekten freizugeben. Über Ausnahmefälle, die nur bei volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben anerkannt werden können, entscheidet auf Antrag des Planträgers die fachlich zuständige Abteilung der Staatlichen Plankommission. II. Vorplanungen und Investitionsprojekte für den volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsneubau § 7 Auftragserteilung (1) Vorplanungsaufträge sind nur für Bau- und Wohnkomplexe ab 250 Wohnungseinheiten, und zwar durch den zuständigen Planträger, zu erteilen. (2) Die Aufträge für die Ausarbeitung von Investitionsprojekten für den volkseigenen Wohnungsneubau werden durch die Investitionsträger, für den genossenschaftlichen Wohnungsneubau durch die Wohnungsbaugenossenschaften als Lizenzträger erteilt. Die Aufträge für die Ausarbeitung von Investitionsprojekten für die unmittelbaren Folgeinvestitionen des volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsneubaus werden durch die zuständigen Investitionsträger erteilt. (3) Der Planträger ist verantwortlich für die Kontrolle der rechtzeitigen Erteilung und Ausführung der Aufträge für die Ausarbeitung von Investitionspro-jekten. § 8 Bereitstellung der Mittel CD Die Durchführung der im Plan zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben Vorhaben des Planes der Erweiterung des Wohnungsbestandes enthaltenen Aufgaben a) der Ausarbeitung der Vorplanung für Bau- und Wohnkomplexe einschließlich der unmittelbaren Folgeinvestitionen, b) der Ausarbeitung der Investitionsprojekte für die volkseigenen Wohnungsneubauten und c) der Ausarbeitung der Investitionsprojekte für die unmittelbaren Folgeinvcstitionen des volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsneubaus wird aus Haushaltsmitteln des örtlich zuständigen Haushaltes finanziert. 2 (2) Die Ausarbeitung von Investitionsprojekten der genossenschaftlichen Wohnungsbauten wird in dem durch § 3 Abs. 3 der Preisanordnung Nr. 1283 vom 26. März 1959 Anordnung über die Preise für Leistungen der volkseigenen Projektierungsbetriebe und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. P 790 des Gesetzblattes) festgelegten Umfang aus den für die Finanzierung der Baukosten der genossenschaftlichen Wohnungsneubauvorhaben bereitgestellten Mitteln (Kredite und Eigenleistungen) finanziert § 9 Kontenführung (1) Die Finanzierung der im § 8 genannten Aufgaben und die Finanzkontrolle wird von der Deutschen Investitionsbank auf die Sparkassen übcrgelcitet. (2) Zur Finanzierung von Vorplanungen für Bau-und Wohnkomplexe ab 250 Wohnungseinheiten sind durch die Sparkassen Sonderbankkonten „Vorplanung des Wohnungsneubaus*4 je Bau- und Wohnkomplex einzurichten. (3) Zur Finanzierung von Investitionsprojckten der volkseigenen Wohnungsneubauten und der unmittelbaren Folgeinvcstitionen des volkseigenen und genossenschaftlichen Wohnungsneubaus sind durch die Sparkassen Sonderbankkonten a) „Investitionsprojekte der volkseigenen Wohnunge-neubauten44 bzw. 0 b) „Investitionsprojektc der unmittelbaren Folgeinvestitionen des Wohnung$neubau$w cinzurichten. (4) Die unter Absätzen 2 und 3 genannten Sonderbankkonten werden debitorisch geführt. (5) Der Ausgleich der aus den Sonderbankkonten In Anspruch genommenen Beträge erfolgt am drittletzten Werktag eines jeden Monats über die Haushaltskonten gemäß § 10 Abs. 2 Buchst, a durch Lastschrift verfahren. Eine Erstattung der Zinsausfälle an die Sparkassen erfolgt nicht. (6) Für die Finanzierung von Investitionsprojekten für genossenschaftliche Wohnungsneubauten entfällt die Einrichtung von Sonderbankkonten. § 10 Flnanzlcrungsunterlagcn (1) Die Planträger haben innerhalb 4 Wodien nach Bestätigung des Planes zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben Plan der Erweiterung des Wohnungsbestandes einen Auszug dieses Planes, aus dem die Maßnahmen des Wohnungsneubaus hervorgehen, den zuständigen Sparkassen vorzulegen. (2) Für die Kontofreigabe haben die unter § 7 Absätzen 1 und 2 genannten Auftraggeber der zuständigen Sparkasse folgende Unterlagen vorzulegen: a) eine Bestätigung des Planträgers über die Höhe der Haushaltsmittel, die im laufenden Planjahr für die Ausarbeitung der Vorplanung bzw. des Investilionsprojcktes zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist das Haushaltskonto anzugeben, über das der Saldenausgleich zu erfolgen hat; b) einen Vertrag über die Ausarbeitung der Vorplanung bzw. des Investitionsprojektes, der den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 und der Anordnung vom 14. März 1959 über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP) entspricht. Bis zum Abschluß eines Vertrages ln Urkundenform gilt eine briefliche Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 4 der ABP als Finanzierungsgrundlage. (3) Sämtliche Vertragsänderungen, die Fertigstcl-lungstermin und Wertumfang der vereinbarten Gebüh- ren betreffen, sind von den unter § 7 Absätzen 1 und 2 genannten Auftraggebern unverzüglich der zuständigen Sparkasse zur Kontrolle vorzulegea.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.