Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 278); 278 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. August 1960 der Grundmittel enthaltenen Projekticrungsaufgabcn (Vorplanungen und Investitionsprojcklc) werden aus Mitteln des Planes der Erhaltung der Grundmittel gemäß § 8 der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) finanziert § 4 Kontenführung (1) Zur Finanzierung von Vorplanungen und Invcsti-tionsprojekten für den Plan der Erweiterung der Grundmittel sind Sonderbankkonten „Vorbereitung des Planes der Erweiterung4* bei den Filialen der Deutschen Notenbank bzw. den zuständigen Kreisstellcn der Deutschen Bauernbank einzurichten, die für eine Führung dieser Konten ausdrücklich ermächtigt sind. (2) Die Sonderbankkonten „Vorbereitung des Planes der Erweiterung“ werden debitorisch geführt. (3) Der Ausgleich der aus den Sonderbankkonten Vorbereitung des Planes der Erweiterung“ debitorisch in Anspruch genommenen Beträge erfolgt am drittletzten Werktag eines jeden Monats über das zuständige Haushaltskonto gemäß § 3 Abs. 2 durch Lastschrift verfahren. (4) Die Finanzierung von Vorplanungen und Invcsti-tSonsprojekten für den Plan der Erhaltung der Grundmittel erfolgt über das Sonderbankkonto „Erhaltung der Grundmittel“, das bei den die sonstigen Bankkonten der Investitionsträger führenden Kreditinstituten besteht bzw. einzurichten ist und kreditorisch geführt wird. Finanzicrungsuntcrlagcn § 5 Zum Zwecke der Kontofreigabc zur Finanzierung von Vorplanungen und Inveslitionsprojckten der Pläne der Erweiterung und der Erhaltung der Grundmittel sind den zuständigen Kreditinstituten von den unter § 2 Abs. 1 genannten Auftraggebern folgende Finanzie-rungsunterlagen vorzulegen: 1. Für die Finanzierung von Vorplanungen a) bei Vorhaben des Planes der Erweiterung der Grundmittel eine schriftliche Bestätigung des übergeordneten Organs, aus der hervorgehen muß, aa) daß das Investitionsvorhaben im bestätigten Plan zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben enthalten ist; bb) welche Mittel für die Vorplanung zur Verfügung stehen; cc) der Fertigstellungstcrmin der Vorplanung gemäß bestätigtem Plan zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben; dd) das vorgesehene Anfangs- und Schlußjahr des Investitionsvorhabens; ee) der voraussichtliche Wertumfang des Investitionsvorhabens; Bei Maßnahmen des Planes der Erhaltung der Grundmittel erfolgt diese Bestätigung durch Vorlage des betrieblichen Investitionsplanes (Vordrude 0724); . * & die verbindliche Aufgabenstellung bzw. bei volkswirtschaftlich widitigen Vorhaben die be- stätigte volkswirtschaftliche Aufgabenstellung entsprechend der Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investilionsplanes Aufgabenstellung, Vorplanung und Investitionsprojekt (Sonderdruck Nr. 298 des Gesetzblattes); c) der Vertrag über die Ausarbeitung der Vorplanung gemäß Verlragsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) sowie der Anordnung vom 14. März 1959 über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP) (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes). Bis zum Absdiluß des Vertrages in Urkundenform gilt eine briefliche Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 4 der ABP als Finan-zierungsgrundlagc. 2. Für die Finanzierung von Investitionsprojekten a) bei Vorhaben des Planes der Erweiterung der Grundmittel eine schriftliche Bestätigung des übergeordneten Organs entsprechend Ziff. 1 Buchst, a, bezogen auf das Investitionsprojekt. Für Vorhaben des Planes der Erhaltung der Grundmittel gilt ebenfalls Ziff. 1 Buchst, a; b) bei vorplanungspflichtigen Investitionsvorhaben die Vorplanung mit dem Bestätigungsprotokoll gemäß § 11 Abs. 2 der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958; c) für alle nicht vorplanungspflichtigen Vorhaben die verbindliche Aufgabenstellung des Planträgers; d) der Vertrag über die Ausarbeitung des Investitionsprojektes gemäß Vertragsgesetz vom 11. Dezember 1957 sowie der Anordnung vom 14. März 1959 über die Allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Projektierungsarbeiten (ABP). Bis zum Abschluß des Vertrages in Urkundenform gilt eine briefliche Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 4 der ABP als Finanzierungsgrundlage; e) bei vorplanungspflichtigen Investitionsvorhaben ein Protokoll über die Diskussion der Vorplanung mit den Werktätigen bzw. mit der Bevölkerung gemäß § 3 Abs. 3 der Anordnung Nr. 6 vom 14. März 1959. § 6 (1) Sollen Erweiterungsinvestitionen durch den Plan der Erhaltung der Grundmittel finanziert werden, so sind auch die Kosten für die Ausarbeitung der Vorplanungen und der Investitionsprojekte hieraus zu finanzieren. I (2) Für die Ausarbeitung der Vorplanungen und der Investitionsprojekte sind getrennte Verträge ab-zus di ließen. (3) Sämtlidie Vertragsänderungen, die Fertigstellungstermin und Wertumfang der vereinbarten Gebühren betreffen, sind von den unter § 2 Abs. 1 genannten Auftraggebern unverzüglich dem finanzierenden Kreditinstitut vorzulegen. (4) Sofern von volkseigenen Betrieben oder staatlichen Organen und Einriditungen, die über eine eigene Projekticrungsabteilung gemäß § 3 der Anordnung vom 14. März 1959 über die Organisation des volkseigenen Projektierungswesens (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) verfügen, Vorplanungen und Investi-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten hat auf der Grundlage der Befehle, Richtlinien und anderen Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen.