Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 23 Ausgabetag: 15. August 1980 267 § 31 Die Großhandelsgesellschaften haben den Einzelhan-delsorganeh gemäß § 1 Abs. 1 keine Abhut2ungsbeträge. für die Leihverpackung zu berechnen. § 32 (1) Soweit der Lieferer die Verkaufsstellen des Bestellers im Rahmen von Tourenplänen beliefert, gelten für die Rückführung der Leihverpackung an den Lieferer hachstehende Bestimmungen: 1. Der Rücktransport ist vom Lieferer durchzuführen. 2. Der Lieferer trägt die Kosten und Gefahr des Rücktransportes. 3. Der Verkaufsstellenleiter hat die Leihverpackung bei der nächsten Warenanlieferung dem Lieferer zurückzugeben. Die Vertragspartner können etwas anderes vereinbaren. Läuft die festgesetzte Rückgabefrist vor der nächsten Warenanlieferung ab, so ist auf Verlangen des Lieferers zu vereinbaren, daß die Bereitstellung der Leihverpackung für die Rücklieferung entsprechend früher zu erfolgen hat. 4. Der Lieferer hat den Rücktransport der Leihverpackung bis Zum Ablauf der Rüdegabefrist durchzuführen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch dann, wenn einzelne Lieferungen außerhalb eines bestehenden Tourenplanes erfolgen. § 33 Soweit der Lieferer die Verkaufsstellen des Bestellers ausschließlich im Rahmen von Versandplänen beliefert, ist der Besteller für den fristgemäßen Rücktransport der LeihVerpackung verantwortlich. Der Besteller trägt die Kosten und Gefahr des Rücktransportes. § 34 Im übrigen gelten für die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung die gesetzlichen Bestimmungen über die Leihverpackung. VII. Abschnitt Vertragsstrafenbestimmungen § 35 Verantwortlichkeit des Bestellers bei Vefkaufsstellenvcrträgen (1) Der Besteller hat eine Vertragsstrafe zu zahlen: a) ln Höhe von 50 DM, wenn ein Verkaufsstellenleiter den Abschluß eines Verkaufsstellenvertrages über Erzeugnisse einer Sorte der Sortimentsliste unterläßt, obgleich Erzeugnisse dieser Sorte in der Verkaufsstelle nicht mehr vorrätig sind; b) in Höhe von 50 DM, wenn die Erzeugnisse einer Sorte der Sortimentsliste auf Grund einer unzureichenden Bestellung durch einen Verkaufsstellenleiter im Angebot einer Verkaufsstelle aus-gehen; c) in Höhe von 50 DM, wenn ein Verkaufsstellenleiter ein bestelltes Erzeugnis pflichtwidrig nicht abnimmt; d) in Höhe von 25 DM, wenn ein Verkaufsstellenleiter ein bestelltes Erzeugnis nicht termingemäß abnimmt (2) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung der Vertragsstrafe gemäß Abs. 1 Buchst b entfällt: ) Wenn das Fehlen der Erzeugnisse ln der Verkaufsstelle offensichtlich auf eine unvorhergesehene Bedarfsschwankung zurückzuführen ist; b) weiin es 6ich um Erzeugnisse der staatlichen Materialbllanzierung oder staatlich qüotierte Erzeugnisse handelt und der Einzelhandel die zugewiesOne Menge kontinuierlich oder vertragsgemäß vom Großhandel abzieht. § 36 Verantwortlichkeit des Lieferers bei Verkaufsstcllcnverträgen feste Vertragsstrafen (1) Der Lieferer hat eine Vertragsstrafe zu zahlen: a) in Höhe von 50 DM, wenn er den Abschluß eines Verkaufsstellenvertrages über die von einem Verkaufsstellenleiter geforderten Erzeugnisse einer Sorte der Sortimentsliste einer Verkaufsstelle ablehnt; b) in Höhe von 50 DM, wenn er den Abschluß eines Verkaufsstellen Vertrages über die von einem Verkaufsstellenleiter geforderte Gesamtmenge über Erzeugnisse einer Sorte der Sortimentsliste einer Verkaufsstelle ablehnt; b) in Höhe von 50 DM, wenn er nach Annahme einer Bestellung die bestellten Erzeugnisse nicht oder nicht vollständig liefert oder der Besteller wegen Lieferverzuges vom Vertrag zurücktritt; d) in Höhe von 25 DM, wenn er nach Annahme einer Bestellung das Erzeugnis nicht termingemäß liefert. (2) Die Verpflichtung des Lieferers zur Zahlung von Vertragsstrafe gemäß Abs. I Buchst, b entfällt: a) wenn die vom Verkaufsstellenleiter geforderte Menge auch unter Berücksichtigung saisonbedingter Steigerungen offensichtlich in keinem Verhältnis zu den Mengen steht, die bei vorangegangenen Vertragsabschlüssen gefordert wurden; b) wenn die vom Verkaufsstellenleiter geforderte Menge den Anteil übersteigt, der ihm vom Einzelhandelsbetrieb an Erzeugnissen der staatlichen Materialbilanzierung oder staatlich quotierten Erzeugnissen zugewiesen wurde; c) wenn die Erzeugnisse der staatlichen Materialbilanzierung unterliegen oder staatlich quotiert sind und der Lieferer die ihm durch den Plan oder die Quote für den Besteller zugewiesenen Mengen planmäßig und entsprechend den Vereinbarungen gemäß § 7 Abs. I Buchst, c an den Einzelhandel liefert. § 37 Verantwortlichkeit # des Lieferers bei Verkaufsstcllcnverträgen prozentuale Vertragsstrafen (1) Ist eine Sorte der Sortimentsliste einer Verkaufsstelle mit „5 %“ gekennzeichnet, so finden an Stelle der Bestimmungen des § 36 Abs. 1 Buchstaben a bis c und Abs. 2 die nachstehenden Bestimmungen Anwendung. (2) Der Lieferer hat an den Besteller eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 °/o des Durchschnittswertes der bis zum Ende des Liefermonats oder der bis zum Ende eines anderen vereinbarten Lieferzeitraumes nicht gelieferten Erzeugnisse zu zahlen.’ (3) Die Verpflichtung gemäß Abs. 2 besteht nur, wenn sie durch vertragliche Vereinbarung übernommen oder durch die übergeordneten Organe der Vertragspartner angewiesen wurde. (4) Die Verpflichtung gemäß Abs 2 bezieht sich nach Vereinbarung der Vertragspartner oder nach Weisung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie in Verbrechen gegen die welche im Besonderen Teil des Strafgesetzbuch Kapitel und beschrieben werden.