Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 237

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 237 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 237); 237 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 f 3. bei Fabrikkartoffeln für je ein Quartal, unterteilt nach Monats- und Tagesmengen; 4. bei Futterkartoffeln für je ein Quartal. (2) Speisekartoffeln aus dem Inlandaufkommen sind gleichmäßig, und zwar täglich ein Zehntel der vereinbarten Dekadenmenge, zu liefern, sofern nicht davon abweichende Tagesmengen vereinbart sind. (3) Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Kartoffeln innerhalb der vertraglich festgelegten Frist am Lieferort von den Verkehrsträgern übernommen wur-den. Bei Lieferungen aus Importen gilt die Lieferfrist für den Importeur als eingehalten, wenn im Eisenbahntransport die Kartoffeln bis zum letzten Tag der Lieferfrist auf der Grenzgüterabfertigung der Deutschen Demokratischen Republik eingegangen sind; für den VEAB-I gilt die Frist als eingehalten, wenn die Kartoffeln dort dem Verkehrsträger zur weiteren Beförderung übergeben wurden. § 6 Unter- oder Überschreitung der Liefermengen (1) Die vereinbarten oder nach § 5 Abs. 2 festgelegten Liefermengen von Speisekartoffeln können täglich um 10 % unter- oder überschritten werden. (2) Bei Fabrikkartoffeln kann die vereinbarte Tagesmenge bis zur Höhe der vollen Ladekapazität des für die Tagesmenge angeforderten und gestellten Transportmittels über- oder unterschritten werden. (3) Ein Ausgleich der Unter- oder Überlieferungen nach den Absätzen 1 und 2 ist innerhalb der Dekade vorzunehmen. Unter- oder Überlieferungen innerhalb der letzten 4 Tage der Dekade können vom Lieferer innerhalb der ersten 4 Tage der folgenden Dekade ausgeglichen werden. Die Termine für die darüber hinausgehenden Nachlieferungen sind zu vereinbaren. (4) Bei Lieferungen aus Importen kann die Dekadenmenge um 10 % über- oder unterschritten werden. § 7 Zusätzliche oder vorfristige Lieferungen (1) Eine zusätzliche Lieferung oder eine vorfristige Lieferung ist nur im gegenseitigen Einvernehmen zulässig. Bei Lieferungen aus Importen ist eine vorfristige Lieferung zulässig; die dadurch beim Besteller bzw. beim Endempfänger entstehenden Mehrkosten sind vom Importeur zu tragen. Wird eine Überlieferung oder eine vorfristige Lieferung von den für die Vertragspartner zuständigen übergeordneten Organen im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich angewiesen, bedarf es keiner weiteren Zustimmung der Vertragspartner. (2) Ist der Besteller mit einer vorfristigen Lieferung oder einer Überlieferung einverstanden oder wurde die vorfristige Lieferung oder eine Überlieferung von den übergeordneten Organen der Partner nach Abs. 1 gemeinsam angewiesen, hat der Besteller keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die sich durch die vorfristige Lieferung oder die Überlieferung ergeben sollten (z. B. Stand- und Liegegelder und Lagerkosten). (3) Die Überlieferungen oder vorfristigen Lieferungen sind nach Vereinbarung auf einen der nächstfolgenden Lieferzeiträume anzurechnen. § 3 Bestellung von Transportraum (1) Die Art der Transportmittel ist zwischen den Partnern unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen über die Transportraumplanung beim Vertragsabschluß zu vereinbaren. (2) Spätestens 8 Tage nach Abschluß des Liefervertrages sind die vom Lieferer mit den Verkehrsträgern abgeschlossenen Jahrestransportraumverträge zu berichtigen oder zu ergänzen. (3) Der Transportraum und die erforderlichen Lademittel sind für alle Kartoffellieferungen mit Ausnahme der Importlieferungen über die Seehäfen der Deutschen Demokratischen Republik durch den Lieferer nach den geltenden Bestimmungen bzw. den in den Transportraumverträgeh getroffenen Vereinbarungen zu bestellen. § 9 Versanddispositionen (1) Der Besteller hat dem Lieferer die Versanddispositionen 14 Tage nach Vertragsabschluß bekanntzugeben; spätestens müssen sie bis zum 10. des Monats, der vor dem Liefermonat liegt, beim Lieferer vorliegen. Bei Kartoffeln aus Importen ist die Versanddisposition über die gesamte Vertragsmenge auf einmal zu geben. (2) Die Versanddisposition muß insbesondere enthalten: 1. die Warenempfänger, 2. die Bestimmungsbahnhöfe bei Eisenbahntransporten oder 3. die Entladestellen bei Transporten' mit der Binnenschiffahrt, 4. den Sitz der Empfänger bei Lastkraftwagen-Transporten, 5. die Mengenaufschlüsselung. (3) Wenn bis zu dem im Abs. 1 festgelegten Termin die Versanddisposition des Bestellers nicht vorliegt, hat der Lieferer diese vom Besteller unverzüglich mit einer Fristsetzung von 3 Tagen anzufordern. (4) Wird infolge verspäteter Übersendung oder nachträglicher Änderung der Versanddisposition der vom Lieferer geschlossene Transportraumvertrag verletzt (Nichtinanspruchnahme oder Nachplanung von Transportraum), so hat der Besteller dem Lieferer den sich hieraus ergebenden Schaden zu erstatten. Die Zahlung von Vertragsstrafen gemäß § 47 Abs. 2 Ziff. 2 wird hiervon nicht berührt. § 10 Lcistungsort für Lieferungen (1) Der Leistungsort für Lieferungen ist der Sitz des Lieferers oder seiner Verladestellen. Beauftragt der Lieferer mit der Lieferung einen anderen VEAB. ist der Sitz dieses anderen VEAB oder seiner Verladestellen der Leistungsort. Der Besteller ist hierüber vom neuen Lieferer durch den Vermerk im Frachtbrief: „Lieferung erfolgt für VEAB .** in Kenntnis zu setzen. f %;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen anzuwenden. Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststellung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt. Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.