Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 235 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 235); Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 30. Juli 1960 235 § 6 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Institut wird durch den Direktor geleitet. Seine Ernennung und Abberufung erfolgt durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Er nimmt in den vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission bestimmten Fällen an den Sitzungen der Staatlichen Plankommission beratend teil. (2) Der Direktor wird vertreten durch den Stellvertretenden Direktor, der gleichzeitig Leiter eines wissenschaftlichen Arbeitsbereiches ist. (3) Der Direktor trägt die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Instituts. Er handelt im Namen des Instituts und ist berechtigt, auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, der Beschlüsse und Weisungen der Staatlichen Plankommission sowie dieser Anordnung alle Angelegenheiten des Instituts zu entscheiden. Der Direktor ist für die Leitung des Instituts, für die Richtung seiner wissenschaftlichen Tätigkeit sowie für die Auswahl und den Einsatz der Kader gegenüber der Staatlichen Plankommission verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Die im Institut mit leitenden Funktionen betrauten Mitarbeiter tragen gegenüber dem Direktor die Verantwortung für ihren Aufgabenbereich und sind im Rahmen der Entscheidungen des Direktors in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt. (5) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor oder durch seinen Stellvertreter bzw. im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten auch durch andere Mitarbeiter des Instituts oder sonstige Personen vertreten. Finanzielle Verfügungen bedürfen der Gegenzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter. (6) Der Direktor hat insbesondere das Recht: a) Mitarbeiter des Instituts nach den gesetzlichen Bestimmungen einzustellen und zu entlassen, wobei die Einstellung und Entlassung der Leiter der wissenschaftlichen Arbeitsbereiche der Zustimmung durch die Staatliche Plankommission bedürfen; b) das Institut bei Beratungen der staatlichen Organe und in gesellschaftlichen Organisationen zu vertreten; c) über die finanziellen und materiellen Mittel des Instituts nach den gesetzlichen Bestimmungen und im Rahmen des bestätigten Haushaltsplanes zu verfügen. § 7 Wissenschaftlicher Rat (1) Als beratendes Organ des Direktors wird beim Institut ein Wissenschaftlicher Rat gebildet. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. (2) Die Mitglieder des Rates werden durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission berufen und abberufen. (3) Mitglieder des Rates sind Vertreter staatlicher Organe, der Betriebe und wissenschaftlicher Institutionen. (4) Den Vorsitz im Wissenschaftlichen Rat führt der Direktor des Instituts. (5) Der Rat hat die Aufgabe, den Direktor in allen für die Tätigkeit des Instituts wichtigen Fragen zu beraten, besonders durch a) Empfehlungen für die Hauptrichtung der wissenschaftlichen Tätigkeit des Instituts; b) Erörterung der Programme und der Methodik für die Ausarbeitung der Hauptthemen; c) Vorschläge und Empfehlungen zur praktischen Einführung abgeschlossener Arbeiten; d) Empfehlungen zur Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten des Instituts; e) Erörterung von Fragen, die mit der Ausbildung und Qualifizierung wissenschaftlicher Kader Zusammenhängen. § 8 Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushaltsplan und die Mittel für genehmigte Investitionen im Investitionsplan der Staatlichen Plankom- I mission bereitgestellt. (3) Das Institut ist berechtigt. Kosten, die durch Aufträge entstehen, den Auftraggebern zu berechnen. § 9 Veröffentlichung und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichungen von Ergebnissen der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts haben gemäß den bestehenden Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer gesamten Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu wahren. (3) Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut fort. § 10 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1960 in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1960 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Meiser Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.