Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 191 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 191); Nr. 18 Tag Inhalt Seite 8.4. 60 Anordnung über die Produktion von Lacken und Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft 191 17.5.60 Anordnung zur Ergänzung der Materialeinsatzliste T 2. Technische Daten und Gespinstbedarf für Gewebe für Bekleidung, Haushalt und Industriebedarf (Stapelartikel) 192 ' f 18.5.60 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Zellstoff 192 18.5.60 Anordnung über die Qualitätskennzeichnung für Erzeugnisse der Textil- und Beklei- dungsindustrie 195 20.5.60 Anordnung über die Gründung von volkseigenen Betrieben der Baustoffindustrie 196 20.5.60 Anordnung über das Statut der Tierzucht-Hauptinspektion 197 14.5.60 Anordnung Nr. 80 über Standards der Deutschen Demokratischen Republik 199 Anordnung über die Produktion von Lacken und Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft, Vom 8. April 1960 § l (1) Die Produktion von Lacken und Anstrichstoffen in der volkseigenen Wirtschaft Warennummer 48 33 00 00 (mit Ausnahme der in Warennummer 48 33 77 00 enthaltenen PC-Stammlösungen ‘ und Konzentrate) ist nur insoweit zulässig, als für die Herstellung der Erzeugnisse Typrezepte oder vereinheitlichte Richtrezepte bestehen. (2) Unter Typrezepten sind solche Herstellungsvorschriften hinsichtlich des Materialeinsatzes zu verstehen, die von der WB Lacke und Farben für die volkseigene Wirtschaft verbindlich erklärt worden sind. Unter vereinheitlichten Richtrezepten sind solche Herstellungsvorschriften hinsichtlich des Materialeinsatzes zu verstehen, die von der WB Lacke und Farben für einen oder mehrere bestimmte volkseigene Betriebe verbindlich erklärt worden sind. Die festgelegten Toleranzen dürfen nicht überschritten werden. (3) Die Kennzeichnung von Erzeugnissen als Typoder vereinheitlichtes Richtrezept ist nur bei Einhaltung der genannten Herstellungsvorschriften zulässig. § 2 (1) Die WB Lacke und Farben ist verpflichtet, * * a) ein Verzeichnis der bestehenden Typrezepte, b) ein Verzeichnis der vereinheitlichten Richtrezepte zu führen. (2) Die Verzeichnisse sind um die in die Produktion neu eingeführten Erzeugnisse zu ergänzen. Die Produktion neuer Erzeugnisse darf nur begonnen werden, wenn eine Produktionsgenehmigung der WB Lacke und Farben vorliegt. ! (3) Nicht als neue Erzeugnisse gelten Nuancierungen d. h. Abtönungen durch Beigabe geringer Farbstoffmengen bei Beibehaltung des übrigen Materialeinsatzes gemäß Typ- und vereinheitlichtem Richtrezept von Erzeugnissen. § 3 % (1) Die WB Lacke und Farben erteilt die Produktionsgenehmigung. bestätigt das dem Erzeugnis zugrunde liegende Rezept als Typ- oder vereinheitlichtes Richtrezept und legt die Warennummer sowie Fertigungstiefe verbindlich fest. (2) Bei einmaliger Versuchsproduktion (bis etwa 50 kg) ist die Erteilung einer Produktionsgenehmigung nicht erforderlich. Uber diese Versuchsproduktion ist von den Betrieben ein gesonderter Nachweis zu führen. 5 4 Der Antrag einer Produktionsgenehmigung ist mit Preisangabe des Erzeugnisses an die WB Lacke und Farben nach dem Muster (s. Anlage) in vierfacher Aus-i fertigung zu stellen. /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.