Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 17

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 17 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 17); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 17 (2) Der Planvorschlag wird vom Ministerium für Bauwesen in Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission und den anderen zuständigen zentralen Organen der staatlichen Verwaltung auf der Grundlage der Perspektiv- und Rekonstruktionspläne der Volkswirtschaft erarbeitet. (3) Das Ministerium für Bauwesen reicht den „Plan der Typenprojektierung“ zur Koordinierung und Bestätigung der Staatlichen Plankommission ein. § 3 Die Plandurchführung (1) Das Ministerium für Bauwesen ist verantwortlich für die Durchführung des „Planes der Typenprojektierung“. Es gibt Richtlinien für die Ausarbeitung von Typenprojekten, Bauwerkskatalogen und Bauelemen-tenkatalogen heraus. (2) Die Grundkonzeption für die Typenprojekte arbeitet die Deutsche Bauakademie aus. (3) Hauptprojektant für die Typenprojektierung ist der VEB Typenprojektierung. (4) Alle Hauptprojektanten und Spezialprojektanten entsprechend den §§ 4 und 5 der Anordnung vom 14. März 1959 über die Organisation des volkseigenen Projektierungswesens (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes) sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches verpflichtet, die vom VEB Typenprojektierung geforderten Projektierungsleistungen zu erfüllen. (5) Der VEB Typenprojektierung organisiert die Wiederverwendung von Projekten und Projektierungsunterlagen aller Art sowie die Übernahme und Überarbeitung von Typenprojekten und Wiederverwendungsprojekten aus den Teilnehmerländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. § 4 Bestätigung und Verbindlichkeitserklärungen (1) Die Bauwerkskataloge, die Grundkonzeption für die Typenprojekte und die Typenprojekte werden nach Zustimmung durch die zuständigen Abteilungen der Staatlichen Plankommission und der anderen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sowie nach Beschlußfassung der Regierungskommission für Preise über die Festpreise der Typenprojekte und die getypten Bauelemente sowie die Benutzungsgebühren für Typenprojekte durch das Ministerium für Bauwesen bestätigt, (2) Die Bestätigung der Typenprojekte erfolgt, nachdem die Typenprojekte in kollektiven Aussprachen mit Werktätigen, ihren Massenorganisationen, insbesondere dem FDGB, sowie mit Fachleuten eingehend beraten wurden. Über die Beratungen sind Protokolle anzufertigen. Alle Vorschläge und Hinweise sind sorgfältig zu prüfen und Anregungen für eine ökonomische und zweckmäßige Lösung zu berücksichtigen. (3) Für die Bestätigung der Typenprojekte mit spezieller Betriebstechnologie ist ein Gutachten des Staatlichen Büros für die Begutachtung von Investitionsvorhaben vorzulegen. (4) Alle bestätigten Typenprojekte werden in die „Zentrale Typenliste“ aufgenommen und durch Anordnung des Ministers für Bauwesen im Gesetzblatt be- kanntgegeben. Mit der Bekanntgabe wird die Anwendung des Typenprojektes bis auf Widerruf für alle Wirtschaftszweige verbindlich. Gleichzeitig wird das Typenkarteiblatt in die Deutsche Bauenzyklopädie aufgenommen und veröffentlicht. § 5 Herausgabe der Unterlagen (1) Für die Herausgabe der Typenprojekte in Form von Typenprojektmappen und der Bauelementenkata-loge ist der VEB Typenprojektierung verantwortlich. Die Bauwerkskataloge sind von der Deutschen Bauakademie herauszugeben. (2) Alle volkseigenen Projektierungsbetriebe und -ab-teilungen sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zum kostenlosen Bezug der erforderlichen Exemplare von Typenprojektmappen, Bauwerkskatalogen und Bau-elementenkatalogen berechtigt. (3) Werden bei Investitionsmaßnahmen Typenprojekte angewandt, so ist vom Investitionsträger bzw. Lizenzträger die bei der Bestätigung des Typenprojektes festgelegte Benutzungsgebühr zu entrichten. (4) Für bereits bestehende Typenprojekte werden bis zum 31. Juli I960 durch das Ministerium für Bauwesen Gebühren erarbeitet und der Regierungskommission für Preise zur Beschlußfassung eingereicht. § 6 Örtliche Anpassung (1) Die örtliche Anpassung der Typenprojekte führen die mit der Ausarbeitung der Investitionsprojekte beauftragten Projektierungsbetriebe und -abteilungen durch. (2) Das Ministerium für Bauwesen gibt eine Richtlinie für die örtliche Anpassung von Typenprojekten heraus. § 7 Die Finanzierung der Typenprojektierung Für die Typenprojektierung ist ein Fonds zu bilden. Er wird dem Ministerium für Bauwesen zweckgebunden aus dem Haushalt der Republik zur Verfügung gestellt und von ihm verwaltet und abgerechnet. § 8 Berichterstattung (1) Die Berichterstattung über die Erfüllung des „Planes der Typenprojektierung“ hat nacn den Bestimmungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik am Ende eines jeden Quartals zu erfolgen. (2) Die Berichterstattung über die Anwendung verbindlicher Typenprojekte durch die Investitionsträger hat nach den Bestimmungen der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zu erfolgen. § 9 Kontrolle über die Anwendung der Typenprojekte Die Staatliche Bauaufsicht kontrolliert die Anwendung der bestätigten Typenprojekte und bestätigten Festlegungen der Bauwerkskataloge in Investitionsprojekten und hat die Ausstellung des Bauscheines zu versagen, wenn die Forderungen des § 1 Abs. 4 nicht erfüllt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.