Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 151); Gesetzblatt Teil II Nr. 15 Ausgabetag: 29. April 1960 151 gerate durch die Biologische Zentralanstalt Berlin der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin zur Sicherung der Bereitstellung wirksamer Pflanzenschutzmittel durch die Industrie sowie geeigneter Pflanzenschutzgeräte für die Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel. § 3 Leitung (1) Die Leitung des Pflanzenschutzamtes erfolgt unter ständiger Einbeziehung der Werktätigen und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und dem Grundsatz der Einzelleitung. (2) Das Pflanzenschutzamt wird durch einen Direktor geleitet, der durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ernannt und abberufen wird. (3) Der Direktor ist für die politische, wissenschaftliche, organisatorische und ökonomische Tätigkeit des Pflanzenschutzamtes verantwortlich. Der Direktor handelt im Namen des Pflanzenschutzamtes und ist bei seinen Entscheidungen an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die Beschlüsse des Bezirkstages und des Rates des Bezirkes, den Plan des Pflanzenschutzamtes und an die Weisungen des Rates des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, gebunden. (4) Bei Verhinderung des Direktors wird das Pflanzenschutzamt von seinem Stellvertreter geleitet. Der Stellvertreter wird durch den Direktor mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Land- und Forstwirtschaft des Rates des Bezirkes eingesetzt (5) Der Direktor ‘des Pflanzenschutzamtes und der Stellvertreter müssen eine wissenschaftliche Ausbildung besitzen und über Erfahrungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes verfügen. (6) Vom Direktor werden alle Mitarbeiter des Pflanzenschutzamtes nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. (7) Alle mit der Leitung eines Fachgebietes betrauten Mitarbeiter sind in ihrem Aufgabenbereich weisungsbefugt und politisch verantwortlich. Sie haften dem Pflanzenschutzamt entsprechend ihrer Verantwortung für Schäden, die sie ihm durch schuldhafte Verletzung ihrer Pflichten zufügen. § 4 Arbeitsweise (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien hat der Direktor des Pflanzenschutzamtes besonders die aktive Mitwirkung der Werktätigen und ' der gesellschaftlichen Organisationen an der Leitung des Pflanzenschutzamtes zu fördern. Insbesondere ist die Beteiligung der Werktätigen an der Leitung in Form von Arbeitsberatungen, Bildung von Aktivs und Kommissionen für spezielle Aufgaben usw. zu entwickeln. (2) Die leitenden Mitarbeiter des Pflanzenschutzamtes haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um den i t Mitarbeitern die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Pflanzenschutzamtes zu erklären und sie im Sinne eines sozialistischen Bewußtseins und einer sozialistischen Arbeitsmoral zu erziehen. § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Das Pflanzenschutzamt wird im Rechtsverkehr durch den Direktor, seinen Stellvertreter oder die hierzu Bevollmächtigten vertreten. (2) Der Direktor vertritt das Pflanzenschutzamt allein und ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. (3) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird das Pflanzenschutzamt durch den nach § 3 Abs. 4 bestimmten Stellvertreter gemeinsam mit einem vom Direktor hierzu Bevollmächtigten vertreten. (4) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmacht können auch andere Mitarbeiter des Pflanzenschutzamtes sowie sonstige Personen dieses vertreten und rechtsverbindliche Erklärungen abgeben. Solche Vollmachten, die sich nur auf einen bestimmten Aufgabenbereich beziehen können, sind vom Direktor schriftlich zu erteilen. (5) Verfügungen über Zahlungsmittel des Pflanzenschutzamtes bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bostimmungen der Gegenzeichnung durch den Haushaltsbearbeiter des Pflanzenschutzamtes bzw. seinen Stellvertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnen den hinzuzufügen. Sonstige Zusätze entfallen. Struktur- und Stellenplan ; Der Struktur- und Stellenplan des Pflanzenschutzamtes ist nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Versorgung mit Schulbüchern.* Vom 9. April 1960 § 1 Die Anordnung vom 21. April 1953 über die Versorgung mit Schulbüchern (ZB1. S. 171) wird aufgehoben. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1960 in Kraft. Berlin, den 9. April 1960 Der Minister für Volksbildung I. V.: Honecker Stellvertreter des Ministers Die Neuregelung wird in Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung veröffentlicht.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der Sicherung, Beobachtung und Kontrolle der Transit-strecken und des Transitverkehrs - Westberlin und - Gewährleistung der politisch-operativen Arbeit unter den veränderten Bedingungen in allen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.