Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 15); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 19. Januar 1960 15 §9 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Gründung des VEB Typenprojektierung. Vom 30. Dezember 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1960 wird der VEB Typenprojektierung gegründet. Er ist dem Ministerium für Bauwesen unterstellt. § 2 Struktur, Aufgaben und Tätigkeit des VEB Typenprojektierung werden durch das Statut (s. Anlage) ge- Der VEB Typenprojektierung übernimmt aus dem Aufgabenbereich des Instituts für Typung der Deutschen Bauakademie den Planteil Ausarbeitung der Typenprojekte und ist im Umfang der übernommenen Aufgaben Rechtsnachfolger des Instituts für Typung. Er ist weiterhin Rechtsnachfolger des aufgelösten VEB (Z) Hochbauprojektierung des Ministeriums für Bauwesen. § 4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Anlage zu vorstehender Anordnung § 2 Aufgaben Der VEB Typenprojektierung hat verantwortlich den „Plan der Typenprojektierung“ durchzuführen. Dabei hat er insbesondere folgende Aufgaben: a) Durchführung des „Planes der Typenprojektierung“ unter Einschaltung der volkseigenen Projektierungsbetriebe und -abteilungen. b) Sicherung und Kontrolle der Termine und der qualitätsgerechten Ausarbeitung der Typenprojekte. c) Lenkung der Typenprojektierung nach einheitlichen Grundsätzen. d) Anleitung der Abteilungen Typung aller volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe und -abteilungen. e) Festlegung der Programme für die Ausarbeitung der Typenprojekte, Ausarbeitung der Bauelemen-tenkataloge und Schaffung von Beispielen für die Einführung von Typenprojekten in die Praxis. f) Organisierung der Wiederverwendung von bautechnischen Projekten. g) Örganisierung der Übernahme und der Überarbeitung von Typenprojekten und Wiederverwendungsprojekten aus den sozialistischen Ländern. h) Herausgabe der Typenprojekte und Bauelementen-kataloge sowie Informationen über Typenprojekte und Wiederverwendungsprojekte. i) Durchführung der Vorplanung und Projektierung für die Halbleiterindustrie als Spezialprojektant. § 3 Arbeitsplan Der Arbeitsplan des VEB Typenprojektierung ist auf der Grundlage des „Planes der Typenprojektierung“ aufzustellen und wird durch das Ministerium für Bauwesen bestätigt. § 4 Struktur Der Struktur- und Stellenplan ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. Statut des VEB Typenprojektierung § 1 Rechtliche Stellung (1) Der VEB Typenprojektierung ist juristische Person. Er ist Leitbetrieb für Typenprojektierung und hat für alle Aufgaben der Typenprojektierung die Rechte und Pflichten eines Hauptprojektanten. Er ist ferner Spezialprojektant für die Vorbereitung der Investitionsvorhaben für die Halbleiterindustrie. (2) Sitz des VEB Typenprojektierung ist Berlin. (3) Der VEB Typenprojektierung ist ein zentral geleiteter Betrieb des Ministeriums für Bauwesen und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rech nungsführung entsprechend der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) so wie nach den Prinzipien der Anordnung vom 14. März 1959 über die Organisation des volkseigenen Projektierungswesens (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes). § 5 Leitung (1) Der VEB Typenprojektierung wird durch den Direktor geleitet. Im Falle seiner Verhinderung vertritt ihn der Technische Direktor. (2) Der Direktor leitet den VEB Typenprojektierung unter ständiger Einbeziehung der Mitarbeiter und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. (3) Der Direktor ist für die politische, ökonomische, technische und organisatorische Tätigkeit des VEB Typenprojektierung gegenüber dem Minister für Bauwesen rechenschaftspflichtig. Er ist bei seinen Entscheidungen an die geltenden Gesetze und Pläne sowie die Weisungen des Ministers für Bauwesen gebunden. (4) Der Direktor des VEB Typenprojektierung hat davon auszugehen, daß im VEB Typenprojektierung jeder Mitarbeiter das Recht zum bewußten schöpferischen Mitwirken bei der Durchführung der Aufgaben des VEB Typenprojektierung und bei der Leitung des VEB Typenprojektierung besitzt. Deshalb hat der Direk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.