Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 135 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 135); Gesetzblatt Teil II Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1960 135 (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und andere Personen die Zentralen Warenkontore vertreten. Vollmachten werden durch den Hauptdirektor schriftlich erteilt. § 7 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen (1) Der Hauptdirektor und der Stellvertreter werden durch den Minister für Handel und Versorgung ernannt und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der Zentralen Warenkontore werden durch den Hauptdirektor eingestellt. § 8 Regelung des Arbeitsablaufes (1) Der Hauptdirektor hat den Struktur- und Stellen-plan des Zentralen Warenkontores nach den hierfür geltenden Bestimmungen aufzustellen und bestätigen zu lassen. (2) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter ist nach kollektiver Beratung mit den Mitarbeitern des Zentralen Warenkontores zwischen dem Hauptdirektor und der Betriebsgewerkschaftsleitung eine Ordnung zu vereinbaren. # § 9 Beirat der Zentralen Warenkontore (1) Der Beirat gemäß § 1 Abs. 3 soll in der Regel nicht mehr als 15 Mitglieder umfassen. Er setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Handel und Versorgung, der Staatlichen Plankommission und ihrer Organe (Staatliche Versorgungskontore), des Staatlichen Vertragsgerichts, des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften, des sozialistischen Groß- und Einzelhandels, des Außenhandels sowie der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß zusammen. (2) Die Mitglieder des Beirats werden von den betreffenden Institutionen benannt und auf Vorschlag des Hauptdirektors durch den Stellvertreter des Ministers Bereich Industriewaren bestätigt. Der Hauptdirektor ist verpflichtet, den Beirat mindestens einmal in jedem Quartal einzuberufen. Anordnung Nr. 2* über die Güte, Abnahme und Bewertung von unfermentiertem Rohtabak. Vom 29. März 1960 Zur Ergänzung der Anlage zur Anordnung vom 15. Februar 1957 über die Güte, Abnahme und Bewertung von j unfermentiertem Rohtabak (GBl. II S. 109) wird im Ein- vernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeord- I net: § 1 (1) Der Abschnitt II Ziff. 3 der Anlage erhält folgende Fassung: „Der Feuchtigkeitsgehalt der hanggetrockneten Tabake soll nicht unter 18 °/# liegen und darf 23 #/o nicht übersteigen. Heißluftgetrocknete Tabake dürfen nicht mehr als 18 % Feuchtigkeitsgehalt enthalten.“ (2) Der Abschnitt III der Anlage wird wie folgt ergänzt: „4. Noch verwendbare dunkelbraune oder grüne heißluftgetrocknete Blätter können wie Obergut abgenommen werden.“ § '2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1960 in Kraft. Berlin, den 29. März 1960 Der Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Koch Anordnung Nr. 3* über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen. Vom 31. März I960 Für die Erfüllung der großen Aufgaben des Siebenjahrplanes kommt der Gewährleistung einer Sortiments- und qualitätsgerechten Produktion von metallurgischen Erzeugnissen eine ständig steigende Bedeutung zu. Auf Grund der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Maßnahmen zur Gewährleistung einer Sortiments- und qualitätsgerechten Produktion von metallurgischen Erzeugnissen wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Erze, Konzentrate, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug für Walzwerke und Ferrolegierungen § 1 (1) Das Staatliche Metall-Kontor benennt den Kontingentträgern die vorgesehenen Liefermengen für Erze, Konzentrate, Roheisen und Ferrolegierungen für jedes Quartal nach Aufkommensquellen so rechtzeitig, daß die Einhaltung der Bestelltermine durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (2) Die WB Stahl- und Walzwerke benennt ihren Betrieben sowie anderen in Frage kommenden Kontin-gentträgern die vorgesehenen Liefermengen für Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke für jedes Quartal nach Aufkommensquellen so rechtzeitig, daß die Einhaltung der Bestelltermine durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (3) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die vorgesehenen Liefermengen gemäß den Absätzen 1 und 2 unverzüglich unter Angabe der Aufkommensquellen auf ihre Bedarfsträger aufzuleilen. § 2 (1) Für die Einreichung der spezifizierten Einfuhrbestellungen für Erze und Konzentrate und den Abschluß der Lieferverträge hierüber zwischen den Direktempfängern und der Bergbau-Handel G.m.b.H. gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 24. Januar 1958 über die Verfahrensregelung für den Import (GBl. I S. 103). Für Frischerze tritt an die Stelle der Direktempfänger das Staatliche Metall-Kontor. (2) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen für Frischerze aus Import 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben dem Staatlichen Metall-Kontor einzureichen. Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1957 S. 109) Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1959 S. 351);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.