Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 134 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 134); 134 Gesetzblatt 'feil II Nr. 14 Ausgabetag: 23. April 1960 2. Anleitung der Handelsorgane und Unterstützung der Räte der Bezirke bei der Erarbeitung und Durchsetzung der Forderungsprogramme; 3. Aufstellung und Durchsetzung zentraler Forderurigsprogramme. Herausgabe verbindlicher Produktions- bzw. Importeinweisungen für Handels- und Produktionsbetriebe, die beim Abschluß von Verträgen zwischen Handels- und Produktionsbetrieben bzw. den Außenhandelsorganen zugrunde zu legen sind. Gleichzeitig fördern sie die Herausbildung von Stammverbindungen zwischen den Handels- und Produktionsbetrieben sowie die Rationalisierung der Warenbewegung. Die Zentralen Warenkontore haben eine plangerechte Versorgung aller Bezirke zu gewährleisten; 4. Unterstützung der Räte der Bezirke bei der Anleitung und Kontrolle der Handelsbetriebe zum ordnungsgemäßen Abschluß von vorbereitenden Verträgen sowie Lieferverträgen zwischen den Handels- und Produktionsbetrieben bzw. Importorganen; 5. Kontrolle durch die Staatliche Güteinspektion in den Handels- und Produktionsbetrieben über die Erfüllung der abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der Einhaltung der Qualitätsbestimmungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Staatliche Güteinspektion des Ministeriums für Handel und Versorgung; 6. Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der Importorgane des Binnenhandels (außer dem Zentralen Warenkontor für Textil- und Kurzwaren). Insbesondere Einflußnahme auf den ordnungsgemäßen Vertragsabschluß zwischen den Importorganen des Binnenhandels und den Außenhandelsorganen sowie auf die Vertragserfüllung und auf die bedarfs- und plangerechte Lenkung der Importwaren; 7. Mitarbeit an den Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen ; 8. Organisierung und Koordinierung der gesamten Einkaufstätigkeit des Binnenhandels unter Beachtung der Direktive vom 16. November 1959 über d;e Bildung und Arbeit der Einkaufskollektive (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1959 Nr. 23); 9. Erarbeitung und Einführung zentraler Ein- und Verkaufskataloge in Verbindung mit den Leitungsorganen der Produktionsbetriebe; 10. Sicherung einer ständigen Übersicht und Kontrolle über die Versorgungslage unter besonderer Berücksichtigung der Warenzuführungen, Vertragsrealisie-rung und Bestandsentwieklung der Handelsorgane; 11. Durchsetzung einer bedarfslenkenden Handelswerbung und Durchführung von zentralen Werbemaßnahmen in Verbindung mit dem Sektor Werbung des Ministeriums für Handel und Versorgung; 12. Organisierung des überbezirklichen Warenaustausches in Abstimmung mit den Räten der Bezirke; und in Zusammenarbeit mit den Handelsorganen. Durchführung des Konsumgüteraustausches. § 3 Arbeitsweise Die Zentralen Warenkontore lösen ihre Aufgaben in engster Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke und den Ständigen Kommissionen für Handel und Versorgung der Bezirkstage sowie in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Werktätigen der Produktion und des Handels sowie den Massenorganisationen. Dabei stützen sie sich besonders auf die zentralen und bezirklichen Fachkollektive und die Einkaufskollektive der Handelsorgane. § 4 Befugnisse Die Zentralen Warenkontore sind berechtigt, 1. zur Durchsetzung der Produktions- und Importeinweisungen den Handelsorganen unter gleichzeitiger Benachrichtigung des ihnen übergeordneten Rates des Bezirkes oder sonstigen zuständigen staatlichen Organs Weisungen zu erteilen; 2. den Importorganen des Binnenhandels, die mit der zentralen Übernahme der Importe von Konsumgütern (Industriewaren) beauftragt sind, verbindliche Aufträge zu geben, die die Aufstellung von Forderungsprogrammen an die Außenhandelsorgane, die Aufstellung der Importeinkaufspläne, den Abschluß von vorbereitenden Verträgen und Lieferverträgen zwischen den Import- und den Außenhandelsorganen sowie den Import- und den Binnenhandelsorganen, die Ein- und Verkaufsorganisation sowie den Warenumschlag der Importorgane betreffen; 3. von den Handelsorganen die für die Bedarfsermittlung bzw. Bedarfsforschung und die Übersicht über Vertragsabschlüsse und ihre Realisierung sowie über Warenbestände erforderlichen Unterlagen und Auskünfte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen; 4. zur planmäßigen Sicherung der Warenfonds und ihrer straffen zentralen Lenkung und Kontrolle regelmäßig zentrale Beratungen mit den zuständigen Mitarbeitern der Räte der Bezirke und den Funktionären der Handelsorgane durchzuführen sowie im Einvernehmen mit den Räten der Bezirke Mitarbeiter der Handelsorgane zur Lösung von Grundsatzfragen einzubeziehen; 5. die von den Produktions- und Importorganen gelieferten Waren auf Einhaltung der Qualitätsbestimmungen sowie ihre fachgerechte Lagerung in den Groß- und Einzelhandelsbetrieben durch die Staatliche Güteinspektion kontrollieren zu lassen und den Mitarbeitern der Handelsbetriebe, insbesondere dem Lagerpersonal, für ihre warenkundliche Weiterbildung die notwendige Unterstützung zu geben. § 5 Leitung der Zentralen Warenkontore (1) Die Zentralen Warenkontore werden jeweils durch einen Hauptdirektor geleitet. Der Hauptdirektor hat sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeitern der Zentralen Warenkontore zu stützen und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. (2) Stellvertreter des Hauptdirektors ist ein Fachsektorenleiter. § 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Zentralen Warenkontore werden im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Hauptdirektors werden die Zentralen Warenkontore durch den Stellvertreter vertreten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.