Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 128

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 128 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 128); 128 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 16. April 1960 (4) Die Bestätigung der Arbeitsschutzinspektion und anderer Dienststellen für den verantwortlichen Montageleiter und seine Stellvertreter sowie für den Plan über die Einrichtung der Montagestelle ist bis spätestens 2 Monate vor Beginn der Montage vom Hauptauftragnehmer einzuholen. Für die zulassungspflichtigen und genehmigungspflichtigen Anlagen und Aggregate ist vom Hauptauftragnehmer die Genehmigung der technischen Überwachung beizubringen. (5) Die in den Absätzen 2, 2 und 4 festgelegten Fristen gelten nicht für die Montage von Pilotanlagen und müssen beim Vertragsabschluß vertraglich vereinbart werden. (6) Zur Sicherung eines geordneten Montageablaufes sind vom Objektkollektiv regelmäßig Montagestellenbegehungen durchzuführen, über die Protokolle zu errichten sind. § 17 (1) Lagerflächen und Montageplatz sind vom Auftraggeber planmäßig so herzurichten und zu unterhalten, daß ein unfallsicheres und zügiges Arbeiten möglich ist. Gleiches gilt für die Gleiszuführungen, Wege und Versorgungsleitungen bis zur Montagestelle. Der vorgesehene Montageplatz hat den Anforderungen der geltenden Arbeitsschutzanordnungen zu entsprechen. § 20 (1) Die Vertragspartner haben zu vereinbaren, wer die zur Durchführung der Montage benötigten Betriebsund Hilfsstoffe (z. B. Kohle, Koks, Sauerstoff, Azetylen u$w.) sowie die Stapelschwellen und das Rüstholz zu stellen hat. Weiterhin sind Vereinbarungen über die Benutzung der Fernsprechanschlüsse und des Fernschreibers sowie über die Bereitstellung der Energiekapazitäten, die zur Durchführung der Funktionsprüfungen erforderlich sind, zu treffen. (2) Die im Abs. 1 erwähnten Beistellungen sind von demjenigen zu erbringen, dem dies wirtschaftlich und organisatorisch am ehesten zuzumuten ist. In der Regel ist das der Auftraggeber, insbesondere dann, wenn es sich um die Errichtung von Anlagen in bereits bestehenden Betrieben handelt. § 21 Sicherung, Bewachung und Brandschutz (1) Der Auftraggeber hat auf seine Kosten die Sicherung, Bewachung und Absperrung der Montagestelle, der Lagerplätze, Lagerräume und Montageunterkünfte bei Tag und Nacht zu übernehmen. (2) Dem Auftraggeber obliegt weiterhin der Brandschutz für die im Abs. 1 genannten Objekte. (2) Licht- und Kraftstromzuleitungen zu den einzelnen Montagegeräten und Brennstellen sind vom Auftraggeber bis zu den jeweiligen Hauptverteilungsstellen zu verlegen. Einzelheiten müssen besonders vereinbart werden. Der Auftraggeber hat für ausreichenden Baustrom und ausreichende Baustellenbeleuchtung zu sorgen. Dazu gehören auch Installationen, Herstellung der einzelnen Anschlüsse für Bauplatz, Arbeit und Barackenbeleuchtung sowie Instandhaltung dieser Anlagen und der Abbau nach Montagebeendigung. Entsprechendes gilt für Trink- und Gebrauchswasser. (3) Diese Leistungen erbringt der Auftraggeber für den Hauptauftragnehmer kostenlos. (4) Der Auftraggeber hat die erforderlichen Arbeitsund Montageräume bereitzustellen und die Mitbenutzung der betrieblichen Werkstätten durch die Montagekräfte des Hauptauftragnehmers im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu gestatten. 9 § 18 (1) Der Auftraggeber hat Wohnunterkunftsmöglich-keiten mit dem notwendigen Inventar für die Montagekräfte bereitzustellen. Die Unterkünfte müssen zu beleuchten, verschließbar und im Winter heizbar sein. (2) Der Hauptauftragnehmer gibt dem Auftraggeber j spätestens 8 Wochen vor Montagefreiheit den Bedarf an Unterkünften zur Unterbringung der Montagekräfte bekannt. § 22 Soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, daß eine ausreichende soziale und kulturelle Betreuung der Arbeitskräfte des Hauptauftragnehmers gewährleistet ist, so daß a) ihnen die Teilnahme an den sozialen und kulturellen Einrichtungen des Auftraggebers sowie dessen Werkessen gegen Bezahlung möglich ist, b) für sie eine ausreichende sanitäre und ärztliche Betreuung gewährleistet ist, c) für sie im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten bei der HO und im Konsum vor allem an Lebensmitteln und Getränken auf oder in zumutbarer Nähe der Montagestelle Einkaufsmöglichkeiten bestehen, d) sie das Essen und die Getränke (Kaffee, Tee, Milch usw.) unmittelbar auf oder in der Nähe der Montagestelle einnehmen können, insbesondere auch in den Wintermonaten und während der Nachtzeit. § 23 Montagcleitung (1) Für jede Montagestelle wird vom Hauptauftragnehmer eine Montageleitung eingesetzt. Der verantwortliche Hauptmontageleiter und seine Stellvertreter werden dem Auftraggeber mindestens 3 Wochen vor Montagebeginn benannt. (3) Dem Auftraggeber obliegt es, die in seinem Wirkungsbereich befindlichen Anfahrwege bis zu einer ; Stelle in fahrbarem Zustand zu halten, von der aus den : Montagekräften der Fußweg zugemutet werden kann. Einzelheiten hierüber sind im Baustellenbegehungs-protokoll gemäß § 16 Abs. 6 festzulegen. § 19 Die Montageleit- und -fachkräfte sind vom Hauptauftragnehmer, die Montaghilfskräfte vom Auftraggeber zu stellen. j (2) Die Montageleitung bestimmt den Arbeitsablauf und erhält ihre Anweisungen vom Hauptauftragnehmer. (3) Die Verfügung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vom 20. August 1959 zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und der Zusammenarbeit zwischen den Aufbau- und Investitionsleitungen und den ausführenden Betrieben bei der Durchführung von Investitionsvorhaben* bleibt unberührt. (Verfügungen und Mitteilungen der Staatlichen Plankommission Nr. 17 LI. 1);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Wiederergreifung durch eigene Kräfte. Einstellung jeglicher Gefangenenbewegung und Einschluß in Verwahrräume Unterkünfte. Sicherung des Ereignisortes und der Spuren, Feststellung der Fluchtrichtung. Verständigung der des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.