Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1960, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960, Seite 123 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, S. 123); 123 \ Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 9. April 1960 Anschrift Handelssortiment * Geschäftsbereich Stralsund, Nautische Geräte, sämtl. Geräte für die Alter Markt .8 Schiffsführung wie Marinechronometer, Beobachtungsuhren, Schiffs wand uhren, kompl. Kompaßanlagen, Maschinentelegrafen, Lote, Logge, Sextanten, Stemfin-der, Steuermanns-Parallellineale, Kartenzirkel, Feldstecher für sämtl. Werften, Nachtrettu n gsleu ch ten \ In der Anlage 2 sind nur die Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse des Staatlichen Maschinen-JKontors mit ihren Fachgebieten und Geschäftsbereichen aufgeführt. Sofern für den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie andere Betriebe des Produktionsmittel-Großhandels fachlich zuständig sind (z. B. Bezirkskontore für Landmaschinen-und Traktoren-Ersatzleile, Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf, Leitstelle für Baumaschinenersatzteile und -Zubehör usw.), verbleibt es bei den bisherigen materiell-technischen Beziehungen. Das Staatliche Maschinen-Kontor ist verpflichtet, Veränderungen der Anlage 2 in geeigneter Weise zu ' veröffentlichen. DDR und Groß-Berlin t 0 Anordnung über die Zuführung von LKW-Reifen zur Runderneuerung. Vom 25. März 1960 Zur Durchführung einer systematischen Runderneuerung von LKW-Reifen und zur vollen Ausnutzung der Kapazität der Runderneuerungsbetriobe in der Deutschen Demokratischen Republik wird im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehrswesen, dem Minister für Land- und Forstwirtschaft und dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: * § 1 (1) Die sozialistischen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen (im folgenden: Betriebe und Organe) sind verpflichtet, die Möglichkeiten der Runderneuerung von Reifen in vollem Umfange auszunutzen. 5 Neureifen 1 rundemeuerungsfähiger bzw. reparaturfähiger Altreifen an das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Material reserven oder an vom Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven beauftragte Annahmestellen abzuliefern. (2) Beim Bezug von Neureifen hat der Abnehmer gegenüber dem Lieferer den Nachweis zu führen, daß er seiner Abgabepflicht entsprechend Abs. 1 nachgekommen ist. Dieser Nachweis erfolgt durch Vorlage der entsprechenden Empfangsbescheinigung. * (3) Die Übernahme der runderneuerungsfähigen bzw. reparaturfähigen Altreifen durch das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven bzw. durch von ihm beauftragte Annahmestellen erfolgt käuflich. Die Bezahlung der Altreifen richtet sich nach den gültigen preisrechtlichen Bestimmungen. Der Empfang ist schriftlich zu bescheinigen. (2) Die Betriebe und Organe haben ihre Bestände an runderneuerungsfähigen Reifen dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven anzubicten. (3) Die. Betriebe und Organe haben mindestens 25% der Anzahl der ihnen jährlich zugewiesenen Neureifen in eigener Regie runderneuern zu lassen. § 2 (1) Die im § 1 genannte Regelung bezieht sich auf Reifengrößen, die in nachstehenden Gruppen enthalten sind: Gruppe I 6.50-20 bis 7.50- -20 Gruppe II 8.25-20 bis 10.00- -20 Gruppe III 11.00-20 bis 12.00- -22 (2) Der entsprechend § 1 Abs. 3 festgelegte Anteil der Runderneuerung ist in den im Abs. 1 genannten Gruppen einzuhalten. § 3 (1) Zusätzlich zu der im § 1 Abs. 3 festgelegten Verpflichtung zur Runderneuerung ist für Reifen der im § 2 Abs. 1 festgelegten Gruppe I für zu beziehende § 4 Das Staatliche Vcrmittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven ist verpflichtet, alle ihm übergebenen runderneuerungsfühigen bzw. reparaturfähigen Altreifen runderneuern bzw. reparieren zu lassen. § 5 (1) Die Verteilung der runderneuerten bzw. reparierten Reifen durch das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Material reserven hat in Übereinstimmung mit dem Staatlichen Chemiekontor zu erfolgen, (2) Alle Produktionsbetriebe, die langsam laufende Anhänger für Lastbeförderung (bis 20 km/h) und gummibereifte Gespannfahrzeuge Herstellen, haben für die Erstausstattung runderneuerte bzw. reparierte Reifen zu verwenden. Für den Ersatzbedarf bei diesen Fahrzeugen sind ebenfalls ausschließlich runderneuerte bzw. reparierte Reifen zu verwenden. (3) Das Staatliche Chemiekontor ist berechtigt, bei der Belieferung mit Reifen festzulegen, in welchem Umfange rundemeuerte bzw. reparierte Reifen zur Abdeckung des Bedarfs abgenommen werden müssen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1960 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 49 vom 31. Dezember 1960 auf Seite 522. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1960, Nr. 1-49 v. 13.1.-31.12.1960, S. 1-522).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.

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