Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 9 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 9); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 9 schichtig in Kisten mit Pergamentpapierersatz, und zwar: a) Bücklinge, Fleckheringe in Kisten bis 5 kg Nettoinhalt, b) Räucherheringe (Lachsheringe) in Kisten mit 5 bis 10 kg Nettoinhalt, c) ganze Fische, Stückenfisch in Kisten bis höchstens 15 kg Nettoinhalt, alle Feinfische, Katfisch, Seeaal in Kisten bis 5 kg Nettöinhalt, d) Schillerlocken in Kisten bis 2,5 kg und Bücklingsfilet in Kisten bis 5 kg Nettoinhalt, e) Sprotten und Kleinbücklinge in Kisten von 0,25 bis 5 kg Nettoinhalt. (6) a) Präserven, Marinaden und Anchosen sind aus einwandfreien, frischen, gefrorenen oder gesalzenen Fischen herzustellen. Zur Verbesserung der Haltbarkeit können gesetzlich zugelassene Konservierungsmittel verwendet werden. Bei Rollmöpsen darf die Einlage (Gurken, Zwiebel, Gewürze) 20 % des Fischgewichtes nicht übersteigen. Marinaden sind mit Gewürzessigaufguß und Garnierung (z. B. Zwiebel, Lorbeerblätter) zu versehen. Bei Kochmarinaden muß das Gelee schnittfest, klar und ohne Luftblasen sein und den Fisch vollkommen überdecken (Spiegelguß). Das Geleegewicht darf 50 °/o des Gesamtgewichtes nicht übersteigen. Präserven sind in Fässern und Gebinden bis zu 25 kg Nettoinhalt, in Gläsern oder entsprechenden Gefäßen bis zu 6 kg Füllgewicht oder in Dosen bis 8 Liter zu verpacken. b) Feinmarinaden sind aus besonders ausgesuchten Rohwaren herzustellen. Es dürfen nur natürliche Hilfsstoffe, reine Mayonnaisen (ohne Streckmittel) und Zucker verwendet werden. Zur Verpackung sind nur Gläser oder Gebinde bis zu 6 kg Füllgewicht zu verwenden. c) Anchosen müssen mit echten Gewürzen unter Zusatz von Zucker hergestellt sein. Sie sind je nach Art in Röhrchen oder Tuben bis 50 g und in Gläsern von 100 g bis 6 kg Nettoinhalt zu verpacken. (7) Halbfabrikate sowie Innereien können in Vi V2 oder V* Fässern versandt werden; (8) Konserven sind aus bester Rohware herzustellen. Die Tunken müssen entsprechend ihrer Bezeichnung den arteigenen Geschmack deutlich hervortreten lassen. Die Verpackung erfolgt in Gläsern oder Dosen von 80 bis 450 g Füllgewicht. (9) Abweichungen von den vorstehend aufgeführten Normen bedürfen einer Vereinbarung zwischen den den Vertragspartnern übergeordneten Organen. (10) Die vorgenannten Bestimmungen treten außer Kraft, sobald entsprechende Staatliche Standards erlassen werden. * § 6 Kennzeichnungspflicht Die Erzeuger bzw. Erfassungsstellen sind verpflichtet, die Ware durch Anbringung eines dauerhaften und gut lesbaren Vermerks auf dem Verpackungsmittel (Etiketten oder Aufdruck) nach folgenden Grundsätzen zu kennzeichnen: 1: Frischfisch a) Angabe des Erzeugers bzw. der Erfassungsstelle, des Ortes sowie der Betriebsnummer, b) Warenbezeichnung und Sortierungen, c) Nettoinhalt, d) Packdatum. 2. Salzheringe a) Herstellungsdatum, b) Gattungsbezeichnung mit folgender Maßgabe: Vollheringe Fettheringe Matjesheringe Yhlenheringe Heringe vorgesalzen, ungekehlt, ungepackt teilweise ungefüllt (nur bei Landsalzung) ungekehlte Heringe Wrackheringe (beschädigte Heringe) = V bzw. Fladenhering, Sloehering, Sloe-Voll-hering, Stor-Sild = F bzw. Faroer-Hering = M = Y bzw. Vaar-Sild, Tom-Sild = Vu = Tu = ungekehlt = Wrack c) Nettofischgewicht. d) Bei Heringen (z. B. Matjesheringen), die :m Fischgewebewasser einen Salzgehalt von weniger als 20 °/o enthalten, muß die Bezeichnung „Mild gesalzen“ hinzugefügt werden. e) Herstellungsweile und Hersteller „Deutscher Treibnetzsalzhering“ oder „Deutscher Schleppnetzsalzhering“ oder „Auf See gekehlt und gesalzen“ oder „Landsalzung“. Bei Seesalzung müssen Kennziffer des Fahrzeuges und fortlaufende Nr. der Reise, bei Landsalzung Anlandemonat und Herstellerbetrieb angeführt werden. f) Bei Salzheringen, die sich nur für Industriezwecke eignen, muß auf den Faßdauben zwischen den beiden oberen Reifen die Bezeichnung „Nur für Industriezwecke“ angebracht sein. 3. Sonstige Fischwaren a) Angabe des Herstellerbetriebes, des Ortes sowie der Betriebsnummer, b) Warenbezeichnung, c) Füllgewicht bei Konserven in Blechverpackung, Feinmarinaden, d) Fischeinwaage bei Präserven (Marinaden und Anchosen) und Konserven in Glasverpackung, e) Herstellungsdatum bei Räucherfischen, Konserven, Präserven (Marinaden und Anchosen), Feinmarinaden und Salaten, f) Vermerk „Kühl lagern, zum alsbaldigen Ver- ■ brauch“ bei Präserven (Marinaden und Anchosen) und Salaten, g) Angabe des Fettgehaltes bei Mayonnaisen oder Remouladen bzw. des Ölgehaltes bei Konserven, h) Bezeichnung des Konservierungsmittels oder „Chemisch konserviert".;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.