Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 89

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 89 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 89); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 20. April 1959 Nr. 8 Tag Inhalt Seite 12 3.59 Anordnung über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen 89. 9. 3. 59 Anordnung über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie 97 Anordnung über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen. Vom 12. März 1959 Auf Grund des Abschnittes I Buchst. A Ziff. 1 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) und der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Maßnahmen vom 12. November 1958 zur Gewährleistung einer Sortiments- und qualitätsgerechten Produktion von Walzwerkserzeugnissen und zur Entwicklung des Gießereiwesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen folgendes angeordnet: Abschnitt I Erze, Konzentrate, Roheisen, Rohstahl, Halbzeug für Walzwerke und Ferrolegierungen § 1 (1) Für Erze, Konzentrate, Roheisen und Ferrolegierungen benennt das Staatliche Metall-Kontor den Kontingentträgern die vorgesehenen Liefermengen für jedes Quartal und die Aufkommensquellen hierfür so rechtzeitig, daß die Einhaltung der Bestelltermine durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (2) Für Rohstahl und Halbzeug für Walzwerke benennt die WB Stahl- und Walzwerke den Bedarfsträgern die vorgesehenen Liefermengen für jedes Quartal und die Aufkommensquellen hierfür so rechtzeitig, daß die Einhaltung der Bestelltermine durch die Bedarfsträger gewährleistet ist. (3) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die vorgesehenen Liefermengen gemäß Abs. 1 unverzüglich unter Angabe der Aufkommensquellen auf ihre zugeordneten Bedarfsträger aufzuteilen. § § 2 (1) Für die Einreichung der spezifizierten Einfuhrbestellungen für Erze und Konzentrate außer Frischerze und den Abschluß der Lieferverträge hierüber zwischen den Direktempfängern und der Bergbau-Handel G.m.b.H. gelten die Bestimmungen der Anordnung vom 24. Januar 1958 über die Verfahrensregelung für den Import (GBl, I S. 103). Das gleiche trifft für Frischerze unter der Berücksichtigung zu, daß an Stelle der Direktempfänger das Staatliche Metall-Kontor tritt; (2) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen für Frischerze aus Import 2 Wochen nach Erhalt der staatlichen Aufgaben dem Staatlichen Metall-Kontor einzureichen. § 3 Die Bestellungen der Bedarfsträger für Erze und Konzentrate zur Belieferung aus DDR-Aufkommen sind den zugewiesenen Lieferbetrieben für das ge samte Planjahr nach Quartalen unterteilt bis zum 15. Dezember des Vorjahres einzureichen. § 4 Die Bedarfsträger geben ihre Bestellungen für Roheisen, Rohstahl, Halbzeug für Walzwerke und Ferro-, legierungen mit Ausnahme des spezifischen Importmaterials entsprechend den für sie vorgesehenen Liefermengen den zugewiesenen Lieferbetrieben bzw. dem Staatlichen Metall-Kontor zu folgenden Terminen: für das I. Quartal bis 15. September des Vorjahres, für das II. Quartal bis 15. Dezember des Vorjahres, für das III. Quartal bis 15. März des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 15. Juni des laufenden Jahres. § 5 (1) Die Lieferverträge für Erze und Konzentrate aus DDR-Aufkommen sind zwischen den Bestellern und den Lieferbetrieben bis 31. Dezember des Vorjahres abzuschließen. (2) Die Lieferverträge für Frischerze aus Import sind zwischen den Bestellern und dem Staatlichen Metall-Kontor 9 Wochen nach Übergabe der staatlichen Aufgaben abzuschließen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Rechtliche Voraussetzungen und praktische Anforderungen bei der Suche und Sicherung strafprozessual zulässiger Beweismittel während der Bearbeitung und beim Abschluß Operativer Vorgänge sowie der Vorkommnisuntersuchung durch die Linie Untersuchung zu treffenden Entscheidungen herbeizuführen, bringen Zeitverluste, können zu rechtlichen Entscheidungen führen, die mit der einheitlichen Rechtsanwendung im Widerspruch stehen, und tragen nicht dazu bei, eine wirksame vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller subversiven Angriffe des Feindes. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung dieser Hauptaufgabe ist die ständige Qualifizierung der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Besuchsgenehmigung und -den Termin des ersten Besuches Vertvaf.t.et. mit ihren vFamilienangehörigen vade rvnahes tehen-den Personen erteilt der Staatsanwalt das Gericht.