Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 86 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 11. April 1959 16. die besten Erfahrungen in der Arbeit der VEAB (tR) zu verallgemeinern und den Erfahrungsaustausch zwischen den VEAB (tR) zu organisieren, bürokratische Erscheinungen in der Arbeit der VEAB (tR) zu bekämpfen und sie anzuleiten, die Arbeit rationeller und wirksamer zu gestalten, insbesondere unter Ausnutzung des technischen Fortschritts; 17. die VEAB (tR) bei der Ausarbeitung der Grundsätze über die Entlohnung nach der Leistung anzuleiten, die richtige Anwendung und Einhaltung der gesetzlichen Lohnsätze und tariflichen Bestimmungen zu kontrollieren; 18. die VEAB (tR) anzuleiten, daß sie das Erfindungsund Vorschlagswesen fördern, die Initiative der Mitarbeiter entwickeln und die Ergebnisse ständig auswerten; 19. die Maßnahmen zum Schutze der Arbeitskraft und der technischen Sicherheit in den Betrieben zu kontrollieren und zu sichern; 20. die VEAB (tR) bei der Ausarbeitung technisch begründeter Materialverbrauchsnormen sowie technisch begründeter Kennziffern für die maximale Auslastung der maschinellen Einrichtungen und Läger anzuleiten; 21. die VEAB (tR) bei der Anwendung des sozialistischen Rechts anzuleiten, die Durchsetzung des allgemeinen Vertragssystems und die Durchführung und Einhaltung der Rechtsnormen zu kontrollieren sowie die VEAB (tR) in Rechts- und Vertragsfragen zu beraten; 22. Maßnahmen zum Schutze und zur Erhaltung des sozialistischen Eigentums in den VEAB (tR) zu treffen; 23. bei der Entscheidung über Streitigkeiten zwischen VEAB (tR) und anderen sozialistischen Betrieben aus Verfahren über Änderungen in der Rechtsträgerschaft mitzu wirken; 24. die Zustimmung zum Abschluß von Miet-, Patht-und Nutzungsvertragen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, zur Übernahme oder Abgabe der Rechtsträgerschaften und zu Umsetzungen von beweglichem Anlagevermögen der VEAB (tR) an VEAB (tR) und an andere VEAB anderer VVEAB zu erteilen: 25. die Direktoren der VEAB (tR) anzuleiten und zu kontrollieren, mit den Gewerkschaftsorganisationen im Betrieb den sozialistischen Wettbewerb zur Steigerung der Aktivität der Werktätigen und zur wesentlichen Steigerung der Arbeitsproduktivität zu Organisieren und auszuwerten. In diesem Wettbewerb ist die Unterstützung der LPG mit einzubeziehen; 26. die Einhaltung und die richtige Anwendung der Prinzipien für die Auswahl, den Einsatz und die Erziehung der Kader zu sichern, die politische und fachliche Qualifikation der Mitarbeiter ständig zu erhöhen und ihr sozialistisches Bewußtsein zu entwickeln, die wichtigsten Funktionen der VVEAB (tR) und der VEAB (tR) mit den fähigsten und bewußtesten Kräften aus der Arbeiterklasse zu besetzen, die marxistisch-leninistische Schulung planmäßig durchzuführen und zu kontrollieren, entsprechend den ökonomischen und technischen Erfordernissen die Berufsausbildung in den VEAB (tR) zu gewährleisten, § 5 Leitung (1) Die VVEAB (tR) wird von einem Hauptdirek*or geleitet. Er hat die Leitung der VVEAB (tR) unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter und ihrer Organisationen nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung durchzuführen. (2) Der Hauptdirektor der VVEAB (tR) ist für die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der VVEAB (tR) sowie für die der VVEAB (tR) unterstellten VEAB (tR) verantwortlich und gegenüber dem Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf rechenschaftspflichtig. Der Hauptdirektor der VVEAB (tR), sein Stellvertreter und der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle werden vom Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf ernannt und abberufen. (3) Der Hauptdirektor ist gegenüber den der VVEAB (tR) unterstellten VEAB (tR) weisungsbefugt. (4) Der Hauptdirektor bestätigt die Betriebspläne der VEAB (tR) im Rahmen der festgesetzten Bezirkspläne. (5) Der Hauptdirektor der VVEAB (tR) ernennt und beruft ab: a) die Abteilungsleiter und den Kaderleiter der VVEAB (tR), b) die Direktoren und Hauptbuchhalter der VEAB (tR). § 6 Stellvertreter des Hauptdirektors (1) Der Abteilungsleiter für Erfassung, Aufkauf und Absatz ist der ständige Stellvertreter des Hauptdirektors. Er hat im Falle der Verhinderung des Hauptdirektors die Befugnisse und PfLichten, die in diesem Statut für den Hauptdirektor festgelegt sind. (2) Im Falle der Verhinderung des Stellvertreters des Hauptdirektors betraut der Hauptdirektor einen Abteilungsleiter mit der Vertretung, wobei er jeweils seine Befugnisse und Pflichten festlegt. § 7 Abteilungsleiter (1) Die Abteilungsleiter der VVEAB (tR) entscheiden in ihrem Aufgabenbereich über alle Fragen, soweit sich der Hauptdirektor der VVEAB (tR) nicht die Entscheidung Vorbehalten hat. Sie sind dem Hauptdirektor für die Durchführung der Aufgaben in ihrem Bereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle nimmt gleichzeitig die Funktion des Hauptbuchhalters wahr. Sein Aufgabenbereich als Hauptbuchhalter ergibt sich aus den Bestimmungen der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) und deren Durchführungsbestimmungen. § 8 Arbcits- und Disziplinarordnung (1) Der Hauptdirektor der VVEAB (tR) hat für die Mitarbeiter der VVEAB (tR) auf der Grundlage und Gliederung der Rahmenarbeitsordnung vom 12. April 1956 für die Mitarbeiter der zentralen staatlichen Organe (GBl. I S. 397) eine Arbeitsordnung zu erlassen. Die Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer, feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der auszunutzen.