Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 84

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 84 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 84); 84 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 11. April 1959 Anordnung über den Abschluß von Bauvorverträgen und Bauleistungsverträgen. Vom 19. März 1959 Im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Betriebsdirektoren der volkseigenen zentralen Baubetriebe des Ministeriums für Bauwesen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer staatlichen Aufgaben und der bestätigten Objektlisten für langfristig zu planende Investitionsvorhaben des Jahres J960 und der folgenden Jahre bis zum 31. Mai 1959 mit den Investitionsträgern Bau Vorverträge bzw. Leistungs verträge abzuschließen. Der Abschluß von Bauvorverträgen bzw. Leistungsverträgen zu diesem Termin ist ausschließlich für Investitionsvorhaben, deren Beginn bzw. Fortführung im Jahre 1960 liegt, vorzunehmen. (2) Die Termine für die Übergabe des bautechnischen Projektes, für die Herstellung der Baufreiheit und des Baubeginns sind in den Bauvorverträgen festzulegen. § 2 Die Bezirksbaudirektoren haben unverzüglich zu veranlassen, daß die volkseigene örtliche Bauindustrie mit den Investitionsträgern entsprechend § 1 Bauvorverträge bzw. Leistungsverträge abschließt. § 3 (1) Bis 30. Juni 1959 ist von den Bezirksbauämtern dem Ministerium für Bauwesen eine vorläufige Bilanz über das Bauvolumen und die geplante Bauproduktion des Jahres 1960 vorzulegen. (2) Sämtliche Planträger haben ihren Bauanteil für alle nicht im Plan der langfristigen Investitionsvorhaben enthaltenen Bauvorhaben und Objekte den Bezirksbauämtern bis 15. Juni mitzuteilen. In diese Meldung des Baubedarfs an die Bezirksbauämter sind nur solche Bauvorhaben und Objekte aufzunehmen, die sich in Übereinstimmung mit den von der Staatlichen Plankommission für 1960 bestätigten Orientierungszahlen befinden. Die Meldung des Baubedarfs an die Bezirksbauämter erfolgt auf der Grundlage der auf die Betriebe aufgegliederten Orientierungszahlen. Der Baubedarf ist nach Finanzierungsquellen zu unterteilen. § 4 Für die Ausarbeitung und Einreichung der Planvorschläge zum Plan des Bauvolumens aus staatlichen Investitionen, Eigenmitteln und Krediten sowie sonstigen Finanzierungsquellen werden vom Ministerium für Bauwesen unter Berücksichtigung der Einführung der Wert-Mengenplanung spezielle methodische Richtlinien herausgegeben. § 5 (1) Den Betriebsdirektoren volkseigener Baubetriebe ist es untersagt, nach dem 31. Mai 1959 Bauleistungsverträge für die Bauausführung 1959 abzuschließen, deren Verwirklichung gemäß der Bekanntmachung vom 31. Mai 1952 der Allgemeinen Bedingungen der volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) nebst Mustervertrag (MinBl. S. 75) nicht gewährleistet ist. (2) Für die übrigen nicht unter Abs. 1 fallenden Bauvorhaben, deren Bauleistungsvertrag erst nach dem 31. Mai 1959 abgeschlossen werden soll, ist die-Zjistim-mung des Ministeriums, für Bauwesen, sofern es sich um Bauvorhaben der volkseigenen . zentralen - Baubetriebe handelt, erforderlich. F.ür die volkseigene örtliche Bauindustrie bedarf der Abschluß solcher Verträge der Zustimmung des Bezirksbauamtes, § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. März 1959 - ■ . - . ■ Der Minister für Bauwesen Scholz' . ' Anordnung Nr. 22 * über die Bildung der Vereinigungen volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe. Statut der WEAB (tR) ' Vom 17. März 1959 In Durchführung des Abschnittes I Ziff. 3 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitsweise und der Struktur auf dem Gebiet der Erfassung und des Aufkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 183) wird iür die Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe tierischer Rohstoffe WEAB (tR) folgendes Statut erlassen: § i , Rechtliche Stellung und Sitz . , .7 ' (1) Die WEAB (tR) ist das leitende Wirtschafts- organ für die ihr unterstellten volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe tierischer Rohstoffe.' VEAB (tR) . Ihr Sitz ist Leipzig. . 7. (2) Die VVEAB (tR) ist für die politische und ökono- mische Entwicklung der ihr unterstellten VEAB (tR) verantwortlich; sie hat in ihrem Bereich für-eine ständige politische, ideologische und fachliche Entwicklung der Mitarbeiter und für deren sozialistische Bewußtseinsbildung zu sorgen, (3) Die VVEAB (tR) untersteht dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. (4) Die VVEAB (tR) ist juristische Person und eigenverantwortlich tätig. § 2 Stellung zu den örtlichen Organen der Staatsmacht (1) Die VVEAB (tR) hat entsprechend dem Gesetz vom 17. Januar . 1957 über die örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) mit den örtlichen Volksvertretungen zusammenzuarbeiten. Hieraus ergeben sich für die VVEAB (tR) insbesondere die in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verpflichtungen. (2) Die VVEAB (tR) ist zu Auskünften gegenüber den Bezirkstagen, den Räten der Bezirke, den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und den ständigen Kommissionen für Landwirtschaft verpflichtet! (3) Der Hauptdirektor der VVEAB (tR) ist verpflichtet, auf Einladung an den Tagungen der Bezirkstage teilzunehmen. (4) Die VVEAB (tR) hat mit den Räten der Bezirke, den Wirtschaftsräten bei den Räten der .Bezirke und allen für die Erfassung, den Aufkauf und den Absatz tierischer Rohstoffe zuständigen Fachorgänen der Räte der Bezirke zur Sicherung der Erfüllung der Er- Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1958 S. 109);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.