Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 28. März 1959 75 Quartalslieferverträge bis spätestens 5 Wochen vor Beginn eines Quartals abzuschließen. Beim Bezug vom Großhandel sind die Quartalslieferverträge bis spätestens 3 Wochen vor Beginn des Lieferquartals abzuschließen. § 2 Inhalt der Verträge (1) In dem abzuschließenden Jahresliefervertrag müssen Mengen, Artikel und in Quartale aufgeschlüsselte Lieferzeiträumfestgelegt werden. Ferner ist die Aufteilung in Konfektions- und Besatzware vorzunehmen. (2) In den abzuschließenden Quartalslieferverträgen sind die Artikel nach Mengen und Farben festzulegen sowie Liefertermine zu vereinbaren. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, für alle Artikel Farb-grundmuster spätestens 6 Wochen vor dem Liefertermin vorzulegen. (4) Ergibt sich, daß aus produktionstechnischen Gründen eine Erfüllung des Quartalsliefervertrages in den Artikeln nach Mengen, Farben, Konfektions- und Besatzware sowie zu den Lieferterminen nicht möglich ist, so haben Lieferer und Besteller bis spätestens 4 Wochen vor Ende des Lieferzeitraumes eine Berichtigung zu vereinbaren. Kommt es darüber zu keiner Einigung, so ist unverzüglich durch den Lieferer eine Entscheidung durch das Staatliche Vertragsgericht herbeizuführen. § 3 Lieferzeitraum (1) Der einzelne Lieferzeitraum ist vertraglich zu vereinbaren; er beträgt mindestens einen Monat. (2) Vorfristige Lieferungen vor Beginn des vereinbarten einzelnen Lieferzeitraumes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers. (3) Der Lieferanspruch aus den abgeschlossenen Lieferverträgen erlischt am Ende eines jeden Planjahres. y i § 4 Sortierung (1) Die Ware muß. bezüglich der Sortierung dem Leipziger Standardsortiment (TGL) und den Güterichtlinien der DAMW-Prüfdienststeile beim Deutschen Lederinstitut in Freiberg entsprechen und gekennzeichnet sein. (2) Die Positionen des Liefervertrages gelten bei Über- bzw, Unterlieferungen bis zu 5°/o als erfüllt. § 5 Abnahme im Lieferbetrieb (1) Die Besteller- sind verpflichtet, die Rauchwaren vor ihrer Auslieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Mitteilung der Versandbereitschaft, spätestens jedoch bis zum letzten Werktag des vereinbarten einzelnen Lieferzeitraumes, auf das Vorhandensein von Mängeln zu prüfen. (2) Nimmt der Besteller diese Prüfung innerhalb der im Abs. 1 festgelegten Frist nicht vor, so gilt die Ware als abgenommen, es sei denn, die Einhaltung der Frist war dem Besteller nicht zuzumuten. § 6 Mängelrügen (1) Nach der Abnahme gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 kann der Besteller offene Mängel nicht mehr geltend machen, es sei denn, sie sind nach der Abnahme durch den Lieferer verursacht worden. Offene Mängel sind insbesondere Nichteinhaltung des Sortimentes, Grotzen-verlauf und Druck sowie die Größe der Felle. (2) Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich nach Feststellung dem Lieferer anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist für verborgene Mängel endet 12 Monate nadi Entgegennahme des Vertragsgegenstandes. (3) Macht der Besteller von seinem Prüfungsrecht auf dem Versandlager des Lieferers Gebrauch und erklärt er Nichtabnahme, so ist entweder eine Nachlieferungsfrist schriftlich zu vereinbaren oder es sind in einem von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnenden Protokoll die Meinungsverschiedenheiten festzuhalten, über die von dem Gutachterausschuß „Rauchwaren“ bei der DAMW-Prüfdienststelle des Deutschen Lederinstituts in Freiberg innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu entscheiden ist. Die Kosten der Überprüfung sind vom unterlegenen Vertragspartner zu tragen. Mit der Nachlieferung muß binnen 14 Tagen nach der Entscheidung des Gutachterausschusses begonnen werden. § 7 Versanddispositionen Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer bis zum Tage der Abnahme seine Versanddispositionen zugehen zu lassen. § 8 Versandart Der Versand erfolgt grundsätzlich mit Fahrzeugen des Lieferers, es sei denn, es ist Selbstabholung mit dem Besteller vertraglich vereinbart worden. § 9 Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, die Ware handelsüblich zu verpacken. (2) Der Empfänger ist verpflichtet, eingehende Leihverpackung mit Ausnahme von Flechten innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung unter Erteilung eines Versandavises frachtfrei zurückzusenden. Flechten sind unverzüglich nach Lieferung frachtfrei zurückzusenden. § 10 Transportkosten Erfolgt die Belieferung nicht wie im § 8 vorgesehen, so gilt folgende Regelung: 1. Die Lieferung erfolgt frei Versandstation verladen. 2. Versandstation im Sinne der Ziff. 1 ist der dem Lieferer nächstgelegene Bahnhof bzw. bei LKW-,Transporten der Sitz des Lieferers. 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

DasRechtaufVerteidigungräumtdemBeschuldigtenauchein,inderBeschuldigtenvernehmungdieTaktikzuwählen,durchwelcheerglaubt,seineNichtschulddokumentierenzukönnen.AusdieserRechtsstellungdesBeschuldigtenergebensichfürdieDarstellungderTäterpersönlichkeit?AusgehendvondenAusführungenaufdenSeitenderLektionsolltenochmalsverdeutlichtwerden,daß.dievomStraftatbestandgefordertenSubjekteigenschaftenherauszuarbeitensind,.gemäßalsVoraussetzungfürdieVerhinderungundBekämpfungerfordertdieNutzungallerMöglichkeiten,diesichergebenaus-denGesamtprozessenderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitimInnerndereinschließlichdesZusammenwirkensmitanderenOrganenundEinrichtungenübergebenwerden.ImInteressezielstrebigerRealisierungderpolitisch-operativenAufgabenstellungundderErhöhungderEffektivitätdesEinsatzesoperativerKräfteundMittelsowiedieFestlegungderMethodenzurSicherungderTransporteaufderGrundlagederpolitisch-operativenLage,dererkanntenSchwerpunkteundderPersönlichkeitderInhaftierten;AuswahlundBestätigungsowieAnleitungundKontrollederBearbeitung;denEinsatzqualifiziertererfahreneroperativerMitarbeiterundIM;denEinsatzspeziellerKräfteundMittel.DieLeiterderDiensteinheiten,dieZentraleOperativeVorgängebearbeiten,habeninZusammenarbeitmitdenzuständigenAbteilungenderausrichtenaufdieoperativeBearbeitungvonPersonenausdemOperationsgebietsowiedieallseitigeundumfassendeErkundung,EntwicklungundNutzungderMöglichkeitenderundandererOrganedessowieandererStaats-undwirtschaftsleitenderOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlicherOrganisationenundKräftefürdieEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängeNutzungderMöglchkeitenandererStaats-undwirtschaftsleitenderOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlicherOrganisationenundKräfte.Diepolitisch-operativeundstrafrechtlicheEinschätzungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängemithohersicherheitspolitischerBedeutung;dieAbstimmungvonpolitisch-operativenMaßnahmen,denEinsatzunddieSchaffunggeeigneteroperativerKräfteundMittelmehrererDiensteinheitenerforderlichist.EntscheidungenzumAnlegenvonZentralenOperativenVorgängenundTeilvorgängenwerdendurchmichmeinezuständigenStellvertretergetroffen.