Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 14. März 1959 § 4 Für die richtige Verteilung der ihnen zur Verfügung gestellten Zementmengen sind die Bezirksbauämter unter Beachtung der folgenden Gesichtspunkte voll verantwortlich: 1. Die Verwendung hochwertiger Zementarten ab PZ 325 für Bauglieder und Bauelemente unter der Betongüte B 300 ist nur dann statthaft, wenn aus ökonomischen oder volkswirtschaftlichen Gründen eine wesentliche Beschleunigung des Bauablaufs bzw. der Fertigteilproduktion erforderlich ist und durch den Einsatz dieser Zemente garantiert wird. In solchen Fällen können die Bezirksbauämter auf Antrag die Verwendungsgenehmigung erteilen. 2. Zaunsäulen und -sockel, Wäschepfähle, Rasenkantensteine u. ä. dürfen in Beton bzw. Stahlbeton nur als Fertigteile (bei Massen- und Großserienproduktion) ausgefühlt werden. 3. Die Ausführung von Kellerwänden bei Wohngebäuden und gesellschaftlichen Bauten in traditioneller Bauweise, Wegen und Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr, Hofbefestigungen und Werkstraßen mit geringen Verkehrslasten und geringer Verkehrsdichte in Beton ist nur gestattet, wenn hierdurch die Versorgung der übrigen Bauvorhaben mit Zement nicht beeinträchtigt wird. Der Materiallage entsprechende zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilen auf Antrag die Bezirks-bauäniter. § S (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Anordnung der Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b der Richtlinien vom 15. Mai 1953 zur Einsparung von Metallen im Bauwesen (ZB1. S. 236) außer Kraft. Berlin, den 16. Februar 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Anordnung über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Aspiranten, der wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Oberassistenten an der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. Assistentenordnung Vom 19. Februar 1959 Um die Heranbildung eines wissenschaftlich befähigten und mit den Problemen und Aufgaben der sozialistischen landwirtschaftlichen Praxis vertrauten, politisch bewußten wissenschaftlichen Nachwuchses im besonderen für die wissenschaftlichen Einrichtungen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin sowie für die verantwortlichen Stellen in Praxis und Verwaltung zu sichern, wird auf Vorschlag des Präsidiums der Akademie und im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen sowie nach Anhären des Zentralvorstandes der Gewerkschaft 'Wissenschaft folgendes angeordnet: § 1 Die wissenschaftlichen Aspiranten, wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Oberassistenten im Sinne dieser Anordnung sind Angehörige des wissenschaftlichen Personals der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (nachstehend Akademie genannt); sie gehören zur wissenschaftlichen Intelligenz. Soweit die wissenschaftlichen Aspiranten, wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Oberassistenten durch die Bestimmungen dieser Anordnung gemeinsam betroffen werden, sind sie zusammenfassend als Assistenten bezeichnet. § 2 (1) Die Einstellung und Tätigkeit als Assistent setzt eine vorbildliche gesellschaftliche Arbeit, eine moralisch einwandfreie Haltung und eine im gesamten Verhalten zum Ausdruck kommende enge Verbundenheit mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat voraus. Die fachlichen Leistungen des Assistenten müssen erkennen lassen, daß er fähig und bereit ist, die ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen und durch die Übernahme eigener wissenschaftlicher Arbeiten zur Entwicklung und Förderung der Wissenschaft im fortschrittlichen Sinne beizutragen. (2) Die Einstellung als Assistent setzt weiter voraus: a) bei den wissenschaftlichen Aspiranten ein mindestens mit dem Prädikat „Gut“ an einer Universität oder Hochschule bestandenes Staats- oder Diplomexamen, bei Tierärzten zusätzlich die Approbation; b) bei den wissenschaftlichen Assistenten eine mit mindestens gutem Ergebnis abgeschlossene Promotion; c) bei den wissenschaftlichen Oberassistenten eine, einschließlich der für die Promotion benötigten Zeit, mindestens fünfjährige Tätigkeit im Fachgebiet. (3) Vor Beginn der wissenschaftlichen Aspirantur oder vor Aufnahme einer Assistententätigkeit muß in der Regel vom Bewerber außer den jeweils im Abs. 2 genannten Voraussetzungen eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem sozialistischen Betrieb unter Berücksichtigung der für Hochschulabsolventen geltenden Bestimmungen nachgewiesen werden. (4) Über Ausnahmen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen entscheidet auf Vorschlag des wissenschaftlichen Direktors das Präsidium der Akademie. S 3 (1) Die Einstellung der Assistenten erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Institutsdirektor und nach Anhören der Betriebsgewerkschaftsleitung auf Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.