Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 5 Ausgabetag: 14. März 1959 § 4 Für die richtige Verteilung der ihnen zur Verfügung gestellten Zementmengen sind die Bezirksbauämter unter Beachtung der folgenden Gesichtspunkte voll verantwortlich: 1. Die Verwendung hochwertiger Zementarten ab PZ 325 für Bauglieder und Bauelemente unter der Betongüte B 300 ist nur dann statthaft, wenn aus ökonomischen oder volkswirtschaftlichen Gründen eine wesentliche Beschleunigung des Bauablaufs bzw. der Fertigteilproduktion erforderlich ist und durch den Einsatz dieser Zemente garantiert wird. In solchen Fällen können die Bezirksbauämter auf Antrag die Verwendungsgenehmigung erteilen. 2. Zaunsäulen und -sockel, Wäschepfähle, Rasenkantensteine u. ä. dürfen in Beton bzw. Stahlbeton nur als Fertigteile (bei Massen- und Großserienproduktion) ausgefühlt werden. 3. Die Ausführung von Kellerwänden bei Wohngebäuden und gesellschaftlichen Bauten in traditioneller Bauweise, Wegen und Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr, Hofbefestigungen und Werkstraßen mit geringen Verkehrslasten und geringer Verkehrsdichte in Beton ist nur gestattet, wenn hierdurch die Versorgung der übrigen Bauvorhaben mit Zement nicht beeinträchtigt wird. Der Materiallage entsprechende zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen erteilen auf Antrag die Bezirks-bauäniter. § S (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Anordnung der Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b der Richtlinien vom 15. Mai 1953 zur Einsparung von Metallen im Bauwesen (ZB1. S. 236) außer Kraft. Berlin, den 16. Februar 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Anordnung über die Tätigkeit der wissenschaftlichen Aspiranten, der wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Oberassistenten an der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. Assistentenordnung Vom 19. Februar 1959 Um die Heranbildung eines wissenschaftlich befähigten und mit den Problemen und Aufgaben der sozialistischen landwirtschaftlichen Praxis vertrauten, politisch bewußten wissenschaftlichen Nachwuchses im besonderen für die wissenschaftlichen Einrichtungen der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin sowie für die verantwortlichen Stellen in Praxis und Verwaltung zu sichern, wird auf Vorschlag des Präsidiums der Akademie und im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen sowie nach Anhären des Zentralvorstandes der Gewerkschaft 'Wissenschaft folgendes angeordnet: § 1 Die wissenschaftlichen Aspiranten, wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Oberassistenten im Sinne dieser Anordnung sind Angehörige des wissenschaftlichen Personals der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (nachstehend Akademie genannt); sie gehören zur wissenschaftlichen Intelligenz. Soweit die wissenschaftlichen Aspiranten, wissenschaftlichen Assistenten und wissenschaftlichen Oberassistenten durch die Bestimmungen dieser Anordnung gemeinsam betroffen werden, sind sie zusammenfassend als Assistenten bezeichnet. § 2 (1) Die Einstellung und Tätigkeit als Assistent setzt eine vorbildliche gesellschaftliche Arbeit, eine moralisch einwandfreie Haltung und eine im gesamten Verhalten zum Ausdruck kommende enge Verbundenheit mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat voraus. Die fachlichen Leistungen des Assistenten müssen erkennen lassen, daß er fähig und bereit ist, die ständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen und durch die Übernahme eigener wissenschaftlicher Arbeiten zur Entwicklung und Förderung der Wissenschaft im fortschrittlichen Sinne beizutragen. (2) Die Einstellung als Assistent setzt weiter voraus: a) bei den wissenschaftlichen Aspiranten ein mindestens mit dem Prädikat „Gut“ an einer Universität oder Hochschule bestandenes Staats- oder Diplomexamen, bei Tierärzten zusätzlich die Approbation; b) bei den wissenschaftlichen Assistenten eine mit mindestens gutem Ergebnis abgeschlossene Promotion; c) bei den wissenschaftlichen Oberassistenten eine, einschließlich der für die Promotion benötigten Zeit, mindestens fünfjährige Tätigkeit im Fachgebiet. (3) Vor Beginn der wissenschaftlichen Aspirantur oder vor Aufnahme einer Assistententätigkeit muß in der Regel vom Bewerber außer den jeweils im Abs. 2 genannten Voraussetzungen eine mindestens zweijährige Tätigkeit in einem sozialistischen Betrieb unter Berücksichtigung der für Hochschulabsolventen geltenden Bestimmungen nachgewiesen werden. (4) Über Ausnahmen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen entscheidet auf Vorschlag des wissenschaftlichen Direktors das Präsidium der Akademie. S 3 (1) Die Einstellung der Assistenten erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Institutsdirektor und nach Anhören der Betriebsgewerkschaftsleitung auf Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.