Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 52); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 26. Februar 1959 (2) Die Darlehnsfrist ist übereinstimmend mit den im Darlehnsvertrag vereinbarten Produktions- und Lagerzeiten der wirtschaftlichen Lose bzw. bis zu einer Planänderung und erhöhten Umlaufmittelausstattung längstens bis zum Ende des Planjahres bzw. bis zum Inkrafttreten der neuen Pläne festzulegen. Sonderdarlchei auf Grund von Planabweichungen § 3 e (1) Sonderdarlehen für Überplanbestände infolge von Verstößen gegen die planmäßige Bestandshaltung können auf der Grundlage von Finanzierungsplänen zur Finanzierung zeitweilig vorhandener Überplanbestände an Material, an unvollendeten Erzeugnissen oder Leistungen und an Fertigerzeugnissen, die aus Verstößen gegen die planmäßige Bestandshaltung resultieren, gewährt werden, wenn die Betriebe im Darlehnsantrag nachweisen, daß die Überplanbestände für ihre Produktion benötigt werden oder deren Absatz gesichert ist. (2) Vor der Gewährung von Sonderdarlehen hat sich die Bank an Hand der Nachweise der Betriebe davon zu überzeugen, daß die Betriebe die Überplanbestände an Material, Zulieferteilen, unvollendeten Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen dem nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Organ gemeldet haben. Die Entscheidung dieses Organs ist der Bank unverzüglich nach Eingang vorzulegen. An Hand dieser Entscheidung ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die weitere Gewährung der Darlehen noch gegeben sind. (3) Bestände, die an andere Betriebe oder das zuständige Versorgungsorgan abzugeben sind, werden nur dann durch Sonderdarlehen finanziert, wenn hierfür Absatzverträge vorliegen. (4) Die Darlehnsfrist ist übereinstimmend mit dem im Darlehnsvertrag vereinbarten Abbau der Überplanbestände an Material und unvollendeten Erzeugnissen oder Leistungen längstens für 6 Monate, an Fertigerzeugnissen längstens für 30 Tage festzusetzen. Die Bank ist berechtigt, in Ausnahmefällen längere Kreditfristen zu genehmigen. (5) Stellt die Bank fest, daß Betriebe entgegen den gesetzlichen Bestimmungen der Verpflichtung zur Meldung ihrer Überplanbestände an das übergeordnete Organ bzw. das zuständige Versorgungsorgan nicht nachgekommen sind, so kann die Gewährung von neuen Sonderdarlehen gemäß Abs. 1 solange verweigert werden, bis die Betriebe die Abgabe der Meldung nachweisen. § 3t U) Sonderdarlehen zur Akkreditiveröffnung können unmittelbar zur Eröffnung eines Warenakkreditivs gewährt werden. Als Darlehnsdeckung dienen das Guthaben aus dem noch nicht ausgenutzten Akkreditiv und nach dessen Inanspruchnahme die unterwegs befindlichen Waren. 2 (2) Die Darlehnsfrist ist übereinstimmend mit der Laufzeit des Akkreditivs zuzüglich der Verrechnungsfrist festzusetzen. Wird das Akkreditiv vor Fristablauf in Anspruch genommen, so ist die Laufzeit des Darlehens entsprechend zu kürzen § 3g (1) Sonderdarlehen für Lohnzahlungen sind Betrieben, die keine Vorzugsdarlehen erhalten können, bei Liquiditätsschwierigkeiten zur Zahlung von Bruttolöhnen zu gewähren. Die Betriebsleiter haben die Betriebsgewerkschaftsleitungen über die finanziellen Schwierigkeiten und über die Beantragung der Sonderdarlehen zu unterrichten. (2) Die Darlehnsfrist ist längstens für 30 Tage festzusetzen. Innerhalb dieser Frist ist insbesondere zu überprüfen, ob die Liquiditätsschwierigkeiten auf außerplanmäßige Verluste zurückzuführen sind und ob dafür die Gewährung von Liquiditätsdarlehen gemäß Verordnung vom 5. April 1958 über die Behandlung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft und die Gewährung von Liquiditätsdarlehen an volkseigene Betriebe (GBl. I S. 313) möglich ist.“ § 3 Bei Sonderdarlehen für Überplanbestände infolge von Verstößen gegen die planmäßige Bestandshaltung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Anordnung gewährt wurden, ist der Bank nachzuweisen, daß die Meldung an das übergeordnete Organ bzw. das zuständige Versorgungsorgan erfolgt ist. Die Entscheidung ist der Bank nach Eingang vorzulegen. Die Bank setzt die Gewährung der Sonderdarlehen auf der Grundlage und unter der Voraussetzung der Durchführung dieser Entscheidung fort. § 4 Der § 10 Abs. 3 wird gestrichen. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1959 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dr. M. Schmidt * § Anordnung über die Zentrale Untersuchungsstelle für Getreidelagerung und Umschlag. Vom 28. Januar 1959 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: . § 1 (1) Beim Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird eine Zentrale Untersuchungsstelle für Getreidelagerung und Umschlag gebildet. Ihr Sitz ist Magdeburg-Frohse. (2) Die Zentrale Untersuchungsstelle für Getreidelagerung und Umschlag (nachstehend Untersuchungsstelle genannt) ist juristische Person. Sie ist dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf unterstellt. § 2 (1) Die Untersuchungsstelle arbeitet nach einem vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestätigten Themenplan. (2) Die Untersuchungsstelle hat wissenschaftliche Untersuchungen, insbesondere auf den folgenden Ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.