Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 26. Februar 1959 „ V. Schlußbestimmungen § 17 Branchebedingte Anweisungen Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB geben für die ihnen unterstellten Betriebe auf der Grundlage dieser Anordnung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen die erforderlichen branchebedingten Anweisungen heraus. Diese Anweisungen sind auch den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke zur Auswertung für den örtlichen und kommunalen Bereich zu übermitteln. § 18 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten a) die Anordnung vom 19. Juni 1957 über die Grundsätze der Planung und der Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Industrie (GBl. I S. 367) und b) der § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abgrenzung der Umlaufmittel- und Grundmittelsphäre (GBl. II S. 37) außer Kraft. Berlin, den 19. Januar 1959 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung Nr. 3* zur Änderung der Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Verkehrsbetriebe über Darlehns- und Verrechnungskonten. Vom 19. Januar 1959 In Durchführung des § 9 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GBl. I S. 326) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen zur Änderung der Anordnung vom 28. April 1955 über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Produktions- und Verkehrsbetriebe über Darlehns- und Verrechnungskonten (Sonderdruck Nr. 81 des Gesetzblattes) folgendes angeordnet: § 1 Der § 1 in der Fassung vom 15. Juli 1957 (GBl. II S. 249) wird aufgehoben. An seine Stelle tritt folgender § 1: „Darlehen für Richtsatzplanbestände (1) Die planmäßigen Darlehen für Richtsatzplanbestände werden entsprechend der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46) festgesetzt. (2) Bei konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben werden die planmäßigen Darlehen für Richtsatzplanbestände entsprechend den mit dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften getroffenen Vereinbarungen festgesetzt. Anordnung Nr. 2 (GBl. II 1958 S. 39) (3) Die Darlehen für Richtsatzplanbestände werden nach vollem Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel unter Beachtung der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) gewährt. Übersteigen die eigenen Umlaufmittel die im Plan vorgesehene Höhe, so ist ein Mehrbetrag bis zu dessen Abführung oder bei konsumgenossenschaftlichen Produktionsbetrieben bis zur anderweitigen zweckgebundenen Verwendung voll zur Finanzierung der Bestände zu verwenden. (4) Die richtsatzgebundenen Bestände sind der Bank monatlich unsaldiert nachzuweisen. Die un-saldierten richtsatzgebundenen Bestände werden der Abrechnung der Darlehen zugrunde gelegt. (5) Entsprechend den ökonomischen Erfordernissen können folgende Formen der Kreditierung angewendet werden: Form 1 Feste Darlehen für Richtsatzplanbestände Diese Form kann besonders bei Betrieben angewendet werden, die auf Grund ihrer Ökonomik eine relativ konstante Bestandshaltung aufweisen Die Darlehen sind auf Grund nachgewiesener Bestände im Rahmen des Richtsatzplanes auszureichen. Während des laufenden Monats kann für im Rahmen des Richtsatzplanes vorgesehene bzw. nachgewiesene Bestandserhöhungen eine Erhöhung der Inanspruchnahme der Darlehen zweckgebunden zur Bezahlung von Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und Leistungen zugelassen werden. Bei Bestandsabnahmen sind die Darlehen im Laufe des Monats, spätestens aber zum Monatsschluß zurückzuzahlen. Form 2 Teilweise Umschlagsfinanzierung der Richtsatzplanbestände Diese Form kann besonders bei den Betrieben angewendet werden, deren Produktion materialintensiv ist oder deren Materialvorräte relativ größere Schwankungen aufweisen. Die Darlehen für Materialvorräte sind zweckgebunden zur Bezahlung der Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen zu verwenden. Sie können gewährt werden bis zu der im Richtsatzplan vorgesehenen Höhe oder bei Betrieben, die die Normierung ihrer Bestände und eine geordnete Materialwirtschaft nach-weisen, im Rahmen eines Limits. Das Limit ist von der Bank für einen bestimmten Zeitraum auf der Grundlage des planmäßigen Materialverbrauches festzusetzen. Bei der Festlegung des Limits kann der benötigte Materialvorlauf berücksichtigt werden. Das Limit ist in Höhe des vorgesehenen Abbaus vorhandener bezahlter Überplanbestände zu verringern. Die Darlehen sind auf der Grundlage des planmäßigen Umschlages des Materials zu tilgen. Zur Sicherung und Kontrolle der fristgerechten Rückzahlung haben die Betriebe der Bank Terminverpflichtungserklärungen zu übergeben, die Bestandteil der abgeschlossenen Darlehnsverträge werden. Form 3 Umschlagsfinanzierung der gesamten Richtsatzplanbestände Diese Form kann besonders bei Betrieben an-gewendet werden, die einen relativ schnellen Umschlag der Bestände aufweisen oder bei denen eine;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung unbedingt gewahrt bleiben. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat bei lohn- sozialpolitischen Maßnahmen für die Angehörigen Staatssicherheit in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.