Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 49); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 26. Februar 1959 43 (2) Die im Abs. 1 genannten Umlaufmittel sind wie folgt zu finanzieren: a) Zu Abs. 1 Buchst, a: Die Betriebe planen die unterwegs befindlichen Materialien als ständige Aktiva bei der Berechnung der ständigen Passiva, wenn die Anzahl der Tage für den Frachtweg größer als die Anzahl der Tage für den Weg der Verrechnungsdokumente ist. Ist die Anzahl der Tage für den Frachtweg vorn Materialien geringer als die Anzahl der Tage für den Weg der Verrechnungsdokumente, so sind für die betreffenden Materialien ständige Verbindlichkeiten bei der Berechnung der ständigen Passiva zu planen (Materialeingang ohne Rechnung). b) Zu Abs. 1 Buchst, b: Die Forderungen während der Einreichungsfrist sind als ständige Aktiva bei der Berechnung der ständigen Passiva zu planen. c) Zu Abs. 1 Buchst, c: Forderungen aus Warenlieferungen und -leistun-gen werden nach den Richtlinien für die kurzfristige Kreditgewährung kreditiert. d) Zu Abs. 1 Buchst, d: Sonstige Forderungen bzw. sonstige in Verrechnung befindliche Umlaufmittel sind durch entsprechende Fonds oder sonstige Verbindlichkeiten, soweit diese nicht in der ständigen Passiva erfaßt sind, zu finanzieren. § 12 Planung der ständigen Passiva Die Planung der ständigen Passiva der Betriebe hat entsprechend der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes und den dazu durch die zuständigen Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung bzw. Fachorgane der Räte der Bezirke erlassenen branchebedingten Anweisungen zu erfolgen. § 13 Finanzierung von Beständen, die zeitweilig über den Richtsatzplan hinausgehen, außer Saisonbeständen (1) Bestände, die zeitweilig über die Richtsatzplanbestände hinausgehen, sind grundsätzlich nicht aus eigenen Umlaufmitteln bzw. Richtsatzplankredit zu finanzieren. (2) Bestände nach Abs. 1 können grundsätzlich nur durch Sonderkredite des für den Betrieb zuständigen Kreditinstituts nach den Richtlinien für kurzfristige Kreditgewährung finanziert werden. (3) Die Leiter der volkseigenen Betriebe und die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB haben Maßnahmen zu treffen, die verhindern, daß Überplanbestände entstehen. Sie haben ferner den kurzfristigen Abbau vorhandener Überplanbestände zu organisieren. Dabei ist die Anordnung vom 17. Dezember 1958 über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II 1959 S. 4) zu beachten. IV. Abrechnung, Berichterstattung und Kontrolle § 14 Abrechnung und Berichterstattung Für die Abrechnung und Berichterstattung über die Umlaufmittel sowie über den Umschlag der Bestände gegenüber den übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung sowie gegenüber den Kreditinstituten haben die Betriebe die Vordrucke der Deutschen Notenbank E 286 monatlicher Umlaufmittelnachweis zu vorwenden. In einer besonderen Spalte dieses Nachweises sind neben den Richtsatzplanbeständen auch die bei der Planung ermittelten Höchstvorräte anzugeben. § 15 Kontrolle (1) An Hand der Nachweise und durch Kontrollen in den Betrieben verschaffen sich die übergeordneten Organe der staatlichen Verwaltung eine Übersicht über die Material- und Finanzlage in den Betrieben. Durch Betriebsvergleiche und durch Auswertung der Hinweise der Kreditinstitute sind die rationellsten Methoden zur Ausnutzung der Umlaufmittelfonds festzustellen, um die Anwendung solcher Methoden auch in anderen Betrieben zu sichern. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, den Kreditinstituten zur Durchführung der Bankkontrollen die Finanzplanunterlagen entsprechend den Bestimmungen der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes einzureichen. (3) Die Kreditinstitute sind verpflichtet, bereits bei der Ausarbeitung der Planvorschläge der Betriebe auf die rationellste Ausnutzung der Umlaufmittelfonds Einfluß zu nehmen. (4) Die Leiter der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB sind verpflichtet, die durch die Kontroll- und Revisionsorgane getroffenen Feststellungen über laufende finanzielle Uberdeckungen in den zentralgeleiteten Betrieben auszuwerten, die entsprechenden freien Umlaufmittel abzuziehen und an den Staatshaushalt abzuführen. (5) Die Vorsitzenden der zuständigen Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke bzw. die Leiter der bezirksgeleiteten WB und die Vorsitzenden der zuständigen Plankommissionen bei den Räten der Kreise sind verpflichtet, die durch die Kontroll- und Revisionsorgane getroffenen Feststellungen über laufende finanzielle Uberdeckungen in den Betrieben auszuwerten, die entsprechenden freien Umlaufmittel abzuziehen und an den zuständigen örtlichen Haushalt abzuführen. § 16 Umschlagszahl (1) Eine staatliche Aufgabe für eine zu planende Umschlagszahl wird nicht erteilt. (2) Die Umschlagszahlen werden entsprechend der Systematik in den Vordrucken für die Aufstellung des Finanzplanes (Richtsatzplan Teil II Umschlagszahl) ermittelt und der Abrechnung gegenüber den übergeordneten Organen der staatlichen Verwaltung einschließlich WB und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik zugrunde gelegt. Die analog ermittelten Ist-Umschlagszahlen sind diesen geplanten Umschlagszahlen gegenüberzustellen. (3) Die fachlich zuständigen Organe der staatlichen Verwaltung einschließlich WB sind berechtigt, in ihren branchebedingten Anweisungen zusätzlich die besondere Ermittlung und Abrechnung der Umschlagszahlen für einzelne volkswirtschaftlich wichtige Bestandspositionen von den ihnen unterstellten Betrieben zu fordern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.