Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 6. Februar 1959 § 5 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Im Rechtsverkehr wird das Institut durch den Direktor und im Falle der Verhinderung des Direktors durch den stellvertretenden Direktor vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Instituts oder Personen das Institut vertreten. Vollmachten werden durch den Direktor erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungsberechtigt sind. Finanzierung (1) Das Institut ist Haushaltsorganisation. (2) Die Haushaltsmittel des Instituts werden im Haushaltsplan und die Mittel für genehmigte Investitionen des Instituts im Investitionsplan der Staatlichen Plankommission bereitgestellt. § 7 Ernennung und Abberufung sowie Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der Direktor des Instituts wird durch den Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission ernannt und abberufen. (2) Der stellvertretende Direktor wird mit Zustimmung des Leiters der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission durch den Direktor des Instituts eingestellt und entlassen. (3) Alle übrigen Mitarbeiter des Instituts werden vom Direktor des Instituts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen. § 8 Technisch-Wissenschaftlicher Rat (1) Dem Direktor des Instituts steht zur Lösung seiner Aufgaben ein Technisch-Wissenschaftlicher Rat zur Seite. Er setzt sich aus Vertretern der nachfolgend aufgeführten Institutionen zusammen: a) ein Vertreter des Zentralen Amtes für Forschung und Technik beim Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik, b) ein Vertreter des Amtes für Standardisierung der Deutschen Demokratischen Republik, c) ein Vertreter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, d) ein Vertreter des Staatssekretariats für das Hoch-und Fachschulwesen, e) je ein Vertreter der für die Gärungs- und Getränkeindustrie zuständigen Vereinigungen volkseigener Betriebe des Maschinenbaues, f) je ein Vertreter aus Produktionsbetrieben der Brauindustrie, Malzindustrie, alkoholfreien Getränkeindustrie, Hefe- und Spiritusindustrie, Spirituosenindustrie, Wein- und Sektbereitung. (2) Die Mitglieder des Technisch-Wissenschaftlichen Rates werden vom Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission für die Dauer von 2 Jahren berufen. Die Wiederberufung ist zulässig. (3) Den Vorsitz des Technisch-Wissenschaftlichen Rates führt der Direktor des Instituts. (4) Der Direktor des Instituts ist verpflichtet, dem Technisch-Wissenschaftlichen Rat regelmäßig über die laufenden Arbeiten des Instituts zu berichten. (5) Zur Behandlung von Fachfragen können zu den Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Rates weitere qualifizierte Kader hinzugezogen werden. Außerdem sind Vertreter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission berechtigt, an den Sitzungen des Technisch-Wissenschaftlichen Rates teilzunehmen. (6) Der Technisch-Wissenschaftliche Rat hat die Aufgabe, den Direktor des Instituts in allen für die Tätigkeit des Instituts wichtigen Angelegenheiten zu beraten. § 9 Veröffentlichung und Schweigepflicht (1) Die Veröffentlichungen von Ergebnissen der For-schungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts haben gemäß den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. (2) Bei Veröffentlichungen sowie in ihrer sonstigen Tätigkeit haben die Mitarbeiter des Instituts Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge zu wahren. (3) Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Institut fort. Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 -Redaktion Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 22 07 36 22/36 21 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Veiantwortung. die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/59/DDR- Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin 0 17. Telefon: 27 6* 11 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3.- DM. Teil II 2.10 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar - Bestellungen beim Buchhandel* beim BuChhaus Leipzig, Leipzig C 1* Postfach 91 Telefon: 2 54 81, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages* Berlin C 2, Roßstraße 6 Telefon! 27 64 11 Druck: (140) Neues Deutschland Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.