Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 6. Februar 1959 3. Saisonrestbestände, die auf Grund besonderer Ursachen nicht in der Saison verkauft werden konnten, für die sie eingekauft wurden, in der nächsten Saison bei gleichem Gebrauchswert zu denselben Preisen zu verkaufen. Hierunter fallen nur einwandfreie verkaufsfähige Waren, die keinen modischen und sonstigen Einflüssen unter- . liegen. Die Handelsbetriebe haben darauf Ein- fluß zu nehmen, daß die vorhandenen Bestände bei der Bildung der Warenfonds berücksichtigt werden. Kredite für SaisonrestbeständeN können nur gewährt werden, wenn nach Abschluß der jeweiligen Saison eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem zuständigen Organ des Rates des Kreises bzw. Bezirkes und der Bank getroffen wird. Der Kredit ist bis zum Eingang der Bestände in die planmäßige Warenbereitstellung der nachfolgenden Saison zu befristen. § 3 e Sonderkredit für die Eröffnung eines Akkreditivs (1) Sonderkredit kann zur Eröffnung eines Akkreditivs gewährt werden. (2) Der Kredit ist unmittelbar zur Eröffnung des Akkreditivs zu verwenden. Als Kreditdeckung dienen das Guthaben aus dem noch nicht ausgenutzten Akkreditiv und nach Inanspruchnahme die unterwegs befindlichen Waren. (3) Die Kreditfrist ist übereinstimmend mit der Laufzeit des Akkreditivs zuzüglich der Verrechnungsfristen festzusetzen. Sie verkürzt sich entsprechend, wenn das Akkreditiv vorfristig in Anspruch genommen wird.“ § 4 Der § 10 Abs. 3 wird gestrichen. § 5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Kreditverträge sind im Einvernehmen zwischen der Bank und dem Betrieb im Laufe von 3 Monaten den neuen Bestimmungen anzugleichen. Berlin, den 14. Januar 1959 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dr. M. Schmidt Anordnung über die Bildung des Instituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie. Vom 20. Januar 1959 In Durchführung des Beschlusses vom 13. Februar 1958 über die Organisation und Leitung der zentralgeleiteten volkseigene# Betriebe der Lebensmittelindustrie (GBl. I S. 169) wird folgendes angeordnet: § 1 Das Zentrallaboratorium für die Gärungs- und Spirituosenindustrie, Berlin, und der VEB Zentrallaboratorium für die Brau- und Malzindustrie, Berlin, werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1958 aufgelöst. § 2 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1959 wird das Institut für die Gärungs- und Getränkeindustrie errichtet. Es ist juristisdie Person und Rechtsträger des ihm übertragenen Volkseigentums. Sein Sitz ist Berlin. Es untersteht der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission. (2) Das Institut für die Gärungs- und Getränkeindustrie ist Rechtsnachfolger des Zentrallaboratoriums für die Gärungs- und Spirituosenindustrie und des VEB Zentrallaboratorium für die Brau- und Malzindustrie. § 3 Struktur, Aufgaben und Tätigkeit des Instituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie werden durch das Statut (Anlage) festgelegt; § 4 Für die Entlohnung gelten die zwischen der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß und der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission abgeschlossenen Lohnvereinbarungen. § 5 Der Leiter der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission bestellt für das Institut für die Gärungs- und Getränkeindustrie einen Technisch-Wissenschaftlichen Rat. Zusammensetzung und Tätigkeit des Technisch-Wissenschaftlichen Rates sind durch das Statut geregelt. § 6 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1958 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. September 1956 über das Ötatut des Zentrallaboratoriums für die Gärungs- und Spirituosenindustrie (GBl. II S. 329) außer Kraft. Berlin, den 20. Januar 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Streit Mitglied der Staatlichen Plankommission Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Instituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie § 1 Rechtsform und Sitz (1) Das Institut für die Gärungs- und Getränkeindustrie ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Sein Sitz ist Berlin. (2) Das Institut untersteht der Abteilung Versorgung der Bevölkerung der Staatlichen Plankommission. r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.