Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 Anordnung über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben. Vom 17. Dezember 1958 Zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben wird auf Grund des Abschnittes I Abs; 3 der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Organisation der Planung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 125) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung folgendes angeordnet: § 1 (1) Die volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe haben Bestände an Material aller Art sowie an unvollendeten Erzeugnissen und Fertigerzeugnissen, die a) über die Vorratsnorm hinausgehen, bezogen auf die einzelnen Materialien bzw. Materialgruppen (höchstens eine Planposition der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan), wobei eine vorübergehende Überschreitung der Vorratsnorm infolge Lieferzyklus nicht berücksichtigt wird, wenn der Höchst Vorrat nicht überschritten ist; b) bei Nichtvorhandensein von Vorratsnormen den für die nächsten 30 Tage bestehenden Bedarf übersteigen; c) innerhalb der Vorratsnorm liegen aber für die vertragsgebundene Produktion des laufenden Planjahres oder für bereits festgelegte künftige Planaufgaben nicht benötigt werden, an die zuständige WB oder das ihnen übergeordnete Organ bzw. über die zuständige Plankommission bei dem Rat des Kreises an den Wirtschaftsrat bei dem Rat des Bezirkes zu melden. Überplanbestände an Gießerei-Einsatzmaterialien sind nur an das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zu melden. Die Meldung ist innerhalb von 2 Wochen nach Überschreitung der festgelegten Begrenzung bzw. im Fall des Buchst, c unmittelbar nach Feststellung abzugeben. Handelt es sich im Fall des Buchst, a um verdichtete Zahlen, z. B. um die Gesamt--bestände einer WB bzw. eines Rates des Kreises und noch gröbere Zusammenfassungen, so sind Überplanbestände alle Bestände, die über die Summe der Vorratsnorm hinausgehen. (2) Von der Meldepflicht sind solche Überplanbestände ausgenommen, die durch Planübererfüllung und Zusatzaufgaben, durch fertiggestellte, aber noch nicht exportfähige Baugruppen bei langfristiger Einzelfertigung und durch vorübergehende Fertigung wirtschaftlicher Losgrößen entstehen* (3) Die schriftliche Meldung hat jeweils zum Monatsende zu erfolgen und muß die erforderlichen Angaben über Art, Menge, Wert, Beschaffenheit und Standort der Bestände enthalten. Hierfür ist der Vordruck F 30 Bindendes Angebot des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (zu beziehen durch den Vordruckleitverlag Halle) zu verwenden. (4) Nach Abgabe der Meldung dürfen die Betriebe die gemeldeten Bestände nur mit Zustimmung der im Abs. 1 genannten Organe im eigenen Betrieb verwenden oder anderweitig verfügen. § 2 (1) Die im § 1 Abs. 1 genannten Organe haben die ihnen von den Betrieben gemeldeten Bestände binnen 3 Monaten nach Empfang der Meldung anderen Betrieben ihres Bereiches, dem planmäßigen oder zusätzlich entstandenen Bedarf dieser Betriebe entsprechend, durch Umverteilung zuzuführen. Die Meldung ist sofort an die im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe zurückzugeben, wenn sich die in ihr aufgeführten Materialien als zur Umverteilung offensichtlich ungeeignet erweisen. (2) Durch die Umverteilung muß der als Verbraucher neu bestimmte Betrieb innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist in den Besitz der betreffenden Materialien gelangen oder die Verfügungsbefugnis über sie erhalten* (3) Der die Materialien übernehmende Betrieb hat hierfür an den abgebenden Betrieb den jeweils geltenden Werkabgabepreis zu zahlen* (4) Handelt es sich bei den zur Umverteilung gelangenden Beständen um kontingentiertes Material, ist der begünstigte Betrieb verpflichtet, das ihm zugeführte Material dann von seinen Bezugsberechtigungen abzusetzen, wenn es sich um keine planmäßige Materialzuführung handelt, das Material aber der Planerfüllung des Betriebes dient. Dabei sind die für die Kontingentrückgabe geltenden Bestimmungen einzuhalten. § 3 (1) Findet eine Umverteilung im Sinne des § 2 Abs. 1 innerhalb der dort angegebenen Frist nicht statt, haben die mit Überplanbeständen belasteten Betriebe diese Bestände unverzüglich dem zuständigen zentralen Versorgungsorgan zur Übernahme anzubieten. (2) Zuständig sind: a) für metallurgische Erzeugnisse das Staatliche Metall-Kontor; b) für andere Materialien, als Zulieferung hergestellte Teile und Fertigerzeugnisse, soweit sie neuwertig und handelsüblich sind, außer Guß- und Schmiedeerzeugnissen, die örtlich und fachlich zuständigen Großhandelsbetriebe für Produktionsmittel; c) für sonstige Materialien und Erzeugnisse, die nicht neuwertig sind und daher der Abwertung unterliegen, das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven; d) für Nutzeisen und Schrott bzw. Materialien aus metallischen Rohstoffen, die nur noch Schrottwert besitzen und allein durch Verschrottung wirtschaftlich verwertbar sind, die Volkseigene Handelszentrale Schrott. (3) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven ist auch für solche Bestände zuständig, deren Übernahme der örtlich und fachlich zuständige Großhandelsbetrieb für Produktionsmittel mit der Begründung abgelehnt hat, daß diese Bestände nach seiner Feststellung keine handelsübliche bzw. unter den gegenwärtigen Qualitätsanforderungen keine neuwer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.