Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 351

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 351 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 351); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 31. Dezember 1959 351 § 2 Die Vereinigung Volkseigener Betriebe Baumechanisierung untersteht dem Ministerium für Bauwesen. § 3 Für die rechtliche Stellung, die Aufgaben, die Leitung, die Struktur, die Arbeitsweise und die Vertretung im Rechtsverkehr der Vereinigung Volkseigener Betriebe gelten bis zum Erlaß eines Statuts durch das Ministerium für Bauwesen die Bestimmungen der Verordnung vom 13. Februar 1958 über die Statuten der Vereinigungen volkseigener Betriebe im Bereich der Staatlichen Plankommission (GBl. I S. 149). § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 11. Dezember 1959 Der Minister für Bauwesen Scholz Anordnung Nr. 2* über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen. Vom 15. Dezember 1959 Zur Änderung der Anordnung vom 12. März 1959 über die Lieferung und den Bezug von Erzen und metallurgischen Erzeugnissen (GBl. II S. 89) wird folgendes angeordnet: § 1 Der § 7 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) Zur Sicherung der termingemäßen Ausarbeitung der Lieferpläne für Walzstahl sind durch die Bedarfsträger der zentral geleitetenWirtschaft die Bedarfsmeldungen nach der Nomenklatur (s. Anlage 1) zu folgenden Terminen dem Staatlichen Metall-Kontor bzw. seinen Großhandelsbetrieben (s. Anlage 2) zu übergeben: für das I. Quartal bis 1. August des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. November des Vorjahres, für das III. Quartal bis 1. Februar des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 1. Mai des laufenden Jahres. (2) Die Bedarfsträger der örtlichen Wirtschaft übergeben die Bedarfsmeldungen den örtlich bzw. fachlich zuständigen Großhandelsbetrieben des Staatlichen Metall-Kontors zu den im Abs. 1 genannten Terminen unter Beachtung von Anlagen 1 und 2. (3) Die in den Bedarfsmeldungen aufgeführten Mengen dürfen die Höhe der erteilten staatlichen Fonds nicht überschreiten.“ Anordnung (Nr. 1) (GBl. II S. 89) § 2 Der § 8 der Anordnung erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Metall-Kontor gibt den Kontingentträgern die im Lieferplan vorgesehenen Liefermengen an Walzstahl ohne Edelstähle und Rohre nach der Nomenklatur (s. Anlage 1) getrennt für Ia- und Ila-Material auf Betriebslisten in dreifacher Ausfertigung zu folgenden Terminen bekannt: für das I. Quartal bis 1. September des Vorjahres, für das II. Quartal bis 1. Dezember des Vorjahres, für das III. Quartal bis 1. März des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 1. Juni des laufenden Jahres. Für Blankstahl gibt das Staatliche Metall-Kontor die Liefermengen jeweils am 15. des Vormonats der oben genannten Termine bekannt. Die Liefermengen für spezifisches Importmaterial sind in den Betriebslisten gesondert auszuweisen. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die Liefermengen unverzüglich auf ihre zugeordneten Bedarfsträger aufzuteilen. Die Aufteilung ist auf den vom Staatlichen Metall-Kontor übergebenen Betriebslisten vorzunehmen, und diese sind in zweifacher Ausfertigung dem Staatlichen Metall-Kontor innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Liefermengen zurückzugeben. (3) Die Bedarfsträger der zentral geleiteten Wirtschaft geben ihre Bestellungen für Walzstahl mit Ausnahme des spezifischen Importmaterials feinspezifiziert den in der Anlage 2 genannten Großhandelsorganen zu folgenden Terminen: für das I. Quartal bis 15. September des Vorjahres, für das II. Quartal bis 15. Dezember desVorjahres, für das III. Quartal bis 15. März des laufenden Jahres, für das IV. Quartal bis 15. Juni des laufenden Jahres. Die Bedarfsträger der örtlichen Wirtschaft geben ihre Bestellungen für Walzstahl mit Ausnahme des spezifischen Imporlmaterials feinspezifiziert den örtlich bzw. fachlich zuständigen Großhandelsorganen zu den gleichen Terminen. (4) Die Bestellungen der Bedarfsträger dürfen die Höhe der im Lieferplan vorgesehenen Liefermengen nicht überschreiten.- (5) Für die Einreichung der Bestellungen für Stabzieherei- und Kaltwalzerzeugnisse wird durch das Staatliche Metall-Kontor eine Ausnahmeregelung getroffen. die den in Frage kommenden Bedarfsträgern über die Kontingentträger gesondert bekanntgegeben wird. (6) Zur Sicherung der maximalen Produktion von Edelstahlen in der Deutschen Demokratischen Republik ist von den Bedarfsträgern für die Bestellungen von Edelstählen gemäß Anlage 2 Ziff. 2 dem VEB Edelstahlwerk „8. Mai 1945“ in Freital jeweils eine Kopie zuzustellen. (7) Nach Vorliegen der Bestellungen haben die in der Anlage 2 genannten Großhandelsorgane die vorliegenden Bestellungen gründlich daraufhin zu prüfen, ob die Lieferungen der Materialien, die finden Import vorgesehen sind, aus der eigenen Produk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.