Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 31. Dezember 1959 347 (3) Für leichte Abflußrohre aus Grauguß sowie für Tempergußfittings sind die Bestellungen bei den örtlich zuständigen Großhandelsbetrieben des Staatlichen Metall-Kontors zu den im Abs. 2 genannten Terminen vorzulegen. (4) Für Kanalguß für Entwässerungen, Rückstauverschlüsse und Straßenkappen sind die Bestellungen bei den örtlich zuständigen Versorgungskontoren für Maschinenbauerzeugnisse, für Schachtabdeckungen, Steigeisen und Einlaufgitter bei dem Versorgungskontor für Maschinenbauerzeugnisse, Halle (Saale), vorzulegen. Ersatzkolben für Fahrzeugreparaturen sind bei den örtlidi zuständigen Vertriebslagern der WB Automobilbau zu bestellen. Die Bestelltermine sowie die Termine für den Vertragsabschluß für diese Erzeugnisse richten sich nach der Anordnung vom 9. März 1959 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie (GBl. II S. 97). (5) Für Walzen aus legiertem und unlegiertem Gußeisen und Stahlguß sowie für Kolben aus Schalenhartguß sind die Bestellungen bei den vorgesehenen Produktionsbetrieben zu nachstehenden Terminen vorzulegen : für metallurgische Walzen 4 Monate vor Beginn des Lieferquartals, . für alle anderen Walzen und für Kolben 9 Monate vor Beginn des Lieferquartals. §9 Für Schmiedeerzeugnisse haben die Bedarfsträger die spezifizierten Bestellungen bei den vorgesehenen Produktionsbetrieben zu nachstehenden Terminen vorzulegen: für das I. Quartal bis 15. Juli des vorhergehenden Planjahre, für das II. Quartal bis 15. Oktober des vorhergehenden Planjahres, für das III. Quartal bis 15. Januar des laufenden Planjahres, für das IV. Quartal bis 15. April des laufenden Planjahres. §10 (1) Die Lieferverträge für Gußerzeugnisse sind spätestens einen Monat, für Schmiedeerzeugnisse spätestens 3 Monate nach den Bestellterminen gemäß § 8 Absätzen 1 bis 3 und 5 und § 9 abzuschließen. (2) Sind vorbereitende Verträge abgeschlossen und werden die spezifizierten Bestellungen nicht bis zu den Bestellterminen für das jeweilige Quartal erteilt, sind die Produktionsbetriebe berechtigt, die Aufhebung dieser Verträge zu verlangen. (3) Die Produktionsbetriebe sind verpflichtet, die Bedarfsträger bis zum 15. November des laufenden Planjahres zu unterrichten, wenn innerhalb des Planjahres nicht mehr geliefert werden kann. Diese Unterrichtungen haben keine vertragsauf hebende Wirkung. Abschnitt IV Lieferpläne §11 (1) Die Produktionsbetriebe übergeben dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro unter Zugrundelegung ihres Produktionsplanvorschlages und der Bedarfsanmeldungen der Bedarfsträger ihre Lieferplanvorschläge für Guß- und Schmiedestücke des kommenden Planjahres in der Aufgliederung gemäß Anlage und den vom Staatlichen Guß- und Schmiedebüro festgelegten Richtlinien* bis zum 30. Juli des vorhergehenden Planjahres. In den Lieferplanvorschlägen sind sämtliche vorliegenden Bedarfsanmeldungen auszuweisen, unabhängig davon, ob eine Belieferung vorgesehen ist. Eine Durchschrift der Lieferplanvorschläge ist gleichzeitig dem übergeordneten Organ der Produktionsbetriebe zuzustellen. (2) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro stimmt die Lieferplanvorschläge mit den Produktionsbetrieben und deren übergeordneten Organen sowie mit den übergeordneten Organen der Bedarfsträger ab. (3) Nach erfolgter Abstimmung müssen die Liefer- pläne die gesamten Produktionsplanaufgaben für Guß-und Schmiedeerzeugnisse der Produktionsbetriebe enthalten. * (4) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro bestätigt die Lieferpläne innerhalb von 8 Wochen nach Fertigstellung der staatlichen Materialbilanzen. § 12 (1) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro teilt den Kontingentträgern die in den bestätigten Lieferplänen der Produktionsbetriebe festgelegten Bezugsmengen unverzüglich mit. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, die Bezugsmengen auf ihre Bedarfsträger unverzüglich aufzuteilen. Dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro ist gleichzeitig eine Aufstellung über die Aufteilung zu übergeben. §13 Die bestätigten Lieferpläne haben den Charakter staatlicher Aufgaben und bilden, soweit die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 nicht entgegenstehen, die Grundlage für den Vertragsabschluß und für die Umwandlung von vorbereitenden Verträgen in endgültige Lieferverträge. § 14 (1) Die Lieferpläne sind ein Mittel zur Durchführung der Konzentration und Spezialisierung der Produktion der Gießereien und Schmieden und zur Herstellung ökonomisch zweckmäßiger Lieferbeziehungen. (2) Im Aufträge der Staatlichen Plankommission ist das Staatliche Guß- und Schmiedebüro deshalb berechtigt: a) den Bedarfsträgern bestimmte Produktionsbetrieb# zuzuweisen. * Herausgegeben vom Staatlichen Guß- und SchmiedebUro;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.