Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 346 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 31. Dezember 1959 Kontingentträger haben dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro auf Anforderung die Aufteilung der Kontingente auf die Bedarfsträger bzw. Bedarfsträgergruppen mitzuteilen. (2) Die Kontingentträger haben die Kontingente spätestens 4 Wochen nach Erhalt den Bedarfsträgern zu übergeben. (3) Die Kontingentträger sind berechtigt, für Gußerzeugnisse eine Kontingentreserve in Höhe bis zu 5 °/ des jeweiligen Quartalskontingentes zu halten. Diese Kontingentreserven sind so rechtzeitig aufzulösen, daß die Bedarfsträger noch vor Ablauf der Bestelltermine in den Besitz der gültigen Kontingente gelangen. (4) Bei Auflösung der Kontingentreserve haben die Kontingentträger nicht verteilte Kontingente dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro unverzüglich zurückzugeben. (5) Nicht in Anspruch genommene Kontingente sind spätestens eine Woche nach Ablauf der Bestelltermine von den Bedarfsträgern über die Kontingentträger an das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zurückzugeben. (6) Bei Überschreitung der Fristen gemäß den Absätzen 3 und 5 ist das Staatliche Guß- und Schmiedebüro zur Vornahme von Kontingentrückbuchungen berechtigt. (7) Das Staatliche Guß- und Schmiedebüro verfügt im Aufträge der Staatlichen Plankommission über die operative Reserve der kontingentierten Guß- und Schmiedeerzeugnisse. Das Staatliche Guß-und Schmiedebüro ist berechtigt, zweckgebundene Kontingente aus der operativen Reserve zu erteilen. Den Anträgen auf Erteilung eines zusätzlichen Kontingentes aus der operativen Reserve (Vordruck M 19) ist die Lieferbereitschaftserklärung des Produktionsbetriebes beizufügen. §5 (1) Voraussetzung für den Abschluß von Lieferverträgen ist das Vorliegen eines gültigen Kontingentes. (2) Die Produktionsbetriebe sind nicht berechtigt, auf Grund vorliegender Bedarfsanmeldungen, für die keine Kontingente vorliegen, die Annahme kontingentgedeckter Bestellungen zu verweigern. Das gilt auch dann, wenn die Bedarfsträger die Nachreichung der erforderlichen Kontingente zugesichert haben bzw. wenn über die nicht mit Kontingenten gedeckten Bedarfsanmeldungen vorbereitende Verträge abgeschlossen wurden. §6 (1) Bei kontingentierten Guß- und Schmiedeerzeugnissen haben die Bedarfsträger auf den Bestellungen folgende Erklärung abzugeben: „Diese Bestellung ist unter Beachtung der Quartalsaufteilung durch ein gültiges Kontingent gedeckt. Die bestellte Menge ist abgebucht. Uns ist bekannt, daß die Kontingentüberschreitung strafrechtliche Folgen nach sich zieht.“ (2) Die Erklärung hat die rechtsverbindliche Unterschrift zu tragen. (3) Bedarfsträger dürfen kontingentierte Guß- und Schmiedeerzeugnisse aus eigener Produktion nur entnehmen, wenn das Kontingent hierfür vorliegt. Die Entnahme für den eigenen Bedarf (für Betriebsmittel und zur Weiterbearbeitung im eigenen Produktionsbetrieb) ohne gültige Kontingente wird als ein Verstoß gegen die Plandisziplin gemäß der Wirtschaftsstrafverordnung in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077) strafrechtlich verfolgt. Abschnitt III Bedarfsanmeldungen, Bestellungen und Vertragsabschluß §7 (1) Zur Vorbereitung von Lieferplänen haben die Bedarfsträger in Höhe ihrer Materialplanvorschläge gemäß § 1 Abs. 1 den gesamten Bedarf an Guß- und Schmiedeerzeugnissen für das kommende Planjahr den Produktionsbetrieben bis zum 30. Juni des vorhergehenden Planjahres bekanntzugeben. (2) Die Bedarfsanmeldung gemäß Abs. 1 hat folgende Angaben zu enthalten: a) Nummer und Bezeichnung des Kontingentträgers, b) Nummer und Bezeichnung der Planposition, c) Menge in Tonnen, d) Untergliederung nach Fertigungsverfahren und Gewichtsklassen gemäß Anlage. (3) Die Bedarfsträger haben ihre Bedarfsanmeldungen und Bestellungen so aufzugeben, daß die Fertigung von Serien in einem Produktionsbetrieb erfolgen kann und keine Zersplitterung von Serienaufträgen eintritt. 'Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, so ist unverzüglich die Entscheidung des Staatlichen Guß- und Schmiedebüros einzuholen. (4) Die Bedarfsträger haben auf allen Bestellungen Nummer und Bezeichnung des Kontingentträgers anzugeben. §8 (1) Für Gußerzeugnisse haben die Bedarfsträger die spezifizierten Bestellungen, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, bei den vorgesehenen Produktionsbetrieben zu nachstehenden Terminen vorzulegen: für das I. und II. Quartal bis 15. November des vorhergehenden Planjahres, für das III. und IV. Quartal bis 28. Februar des laufenden Planjahres. (2) Für Muffendruckrohre einschließlich Formstücke sind die Bestellungen in dreifacher Ausfertigung bei dem Staatlichen Metall-Kontor zu nachstehenden Terminen vorzulegen: für das I. Quartal bis 15. Juli des vorhergehenden Planjahres, für das II. Quartal bis 15. Oktober des vorhergehenden Planjahres, für das III. Quartal bis 15. Januar des laufenden Planjahres, für das IV. Quartal bis 15. April des laufenden Planjahres.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-. nomische, soziale und geistig-kulturelle Potenzen, um den Ursachen und Bedingungen des Entstehens feindlicher Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege.