Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 345 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 345); Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 31. Dezember 1959 345 unter Angabe ihrer Funktion zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll insbesondere folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung der Vertragspartner, des Vertrages und des Vertragsgegenstandes; 2. Ort, Tag und Zeit der Absendung und der Entgegennahme des Vertragsgegenstandes, der Feststellung des Mangels und der Aufnahme der Niederschrift; 3. die Beschreibung des geforderten und des tatsächlichen Zustandes, insbesondere eine genaue Beschreibung der Mängel, des Umfanges der Beanstandungen und der Ursachen der Mängel, soweit sie feststellbar sind; 4. die Namen der Personen, welche die Mängel feststellten, und der zur Prüfung herangezogenen Personen; 5. die Gewährleistungsforderung, die der Besteller geltend macht, und die etwaige Forderung auf Ersatz des weiteren Schadens; 6. die getroffenen Maßnahmen zur Lagerung; 7. Vorschläge über die weitere Verwendung des Erzeugnisses. (4) Die Beweismittel, wie bahnamtliche Tatbestandsaufnahmen, bahnamtliche Bescheinigungen über Voll-und Leerverwiegungen auf der Empfangsstation, sowie die Proben sind nach Möglichkeit der Mängelanzeige beizufügen. Stehen die Beweismittel zum Zeitpunkt der Mängelanzeige noch nicht zur Verfügung, sind sie unverzüglich nachzureichen. (5) Hat der Besteller die Mängel angezeigt, so hat er sich bis zum Eingang der Dispositionen des Lieferers jeder über den Rahmen seiner Sorgfaltspflicht hinausgehenden Verfügung über den Vertragsgegenstand zu enthalten. Der Lieferer hat dem Besteller seine Dispositionen unverzüglich, spätestens binnen eines Monats nach Anzeige der Mängel, mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, den beanstandeten Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten des Lieferers getrennt einzulagern. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten der Einlagerung zu übernehmen, wenn sich die von ihm angezeigten Mängel als unbegründet heraus-stellen. Der Besteller darf die Rücksendung des von ihm nicht abgenommenen Vertragsgegenstandes nur mit Zustimmung des Lieferers vornehmen. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 8. März 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Stickstoff-, Phosphorsäure- und Kalidüngemittel, Kalk für Düngezwecke sowie Düngetorf und Kali für technische Zwecke (GBl. II S. 130) außer Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1959 & Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Verteilung, die Lieferung und den Bezug von Guß- und Schmiedeerzeugnissen. Vom 10. Dezember 1959 Auf Grund des Abschnittes I Buchst. A Ziff. 1 der Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zur Anordnung vom 7. Juni 1958 über die Ordnung der Materialwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 517) und der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Maßnahmen vom 12. November 1958 zur Gewährleistung einer Sortiments- und qualitätsgerechten Produktion von Walzwerkserzeugnissen und zur Entwicklung des Gießereiwesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: Abschnitt I Materialplanung §1 (1) Die Bedarfsträger haben für Guß- und Schmiedeerzeugnisse gemäß der Bedarfsplan- und Bilanznomenklatur (s. Anlage) nach Fertigungsverfahren und Gewichtsgruppen unterteilt ihren Bedarf für das folgende Planjahr auf dem Vordruck M 17 (1717) Anlage für Gießereierzeugnisse bzw. Anlage für Schmiedeerzeugnisse dem zuständigen Organ (Kontingentträger) bis- zum 20. Juni des vorhergehenden Planjahres zu übergeben. Soweit den Bedarfsträgern Orientierungsziffern gegeben werden, sind diese einzuhalten. (2) Die zuständigen Organe (Kontingentträger) haben den Bedarf der Bedarfsträger bzw. Bedarfsträgergruppen zu überprüfen, zusammenzufassen und auf den im Abs. 1 genannten Vordrucken bis zum 30. Juni dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro sowie ihren zuständigen Versorgungsbereichen der Staatlichen Plankommission zu übergeben. Die Kontingentträger übergeben dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro gleichzeitig je ein Exemplar der Bedarfsmeldungen aller Bedarfsträger bzw. Bedarfsträgergruppen. §2 Zur Sicherung der materiell-technischen Beziehungen, zum Zwecke der Vorbereitung einer koordinierten Planausarbeitung, der Vorbereitung der Produktion sowie deren Verteilung sind zwischen den Organen der staatlichen Verwaltung und dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro Besprechungen durchzuführen, um eine bedarfsgerechte Mengen- und Sortimentsplanung des Produktionsaufkommens durchzusetzen. Abschnitt II Kontingentierte Guß- und Schmiedeerzeugnisse §3 Für die Kontingentierung von Guß- und Schmiedeerzeugnissen gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. §4 (1) Die Versorgungsbereiche der Staatlichen Plankommission sind verpflichtet, dem Staatlichen Guß- und Schmiedebüro die Aufteilung' der Kontingente auf die Kontingentträger unverzüglich bekanntzugeben. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, Im Kapitel der Forschungsarbeit wurde auf der Grundlage langjähriger praktischer Erfahrungen Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.