Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 33); 33 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 6. Februar 1959 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 6.1.59 Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle des volkseigenen Produktionsmittelgroßhandels 33 10.1.59 Anordnung Nr. 2 über die Baukostenplanung 34 14.1.59 Anordnung Nr. 2 über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsum- genossenschaftlichen Groß- und Einzelhandelsbetriebe nach dem Warenumschlag 40 20.1.59 Anordnung über die Bildung des Instituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie 42 Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle des volkseigenen Produktionsmittelgroßhandels. Vom 6. Januar 1959 In Durchführung des § 9 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GBl. I S. 326) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen für die Kreditgewährung an Betriebe des volkseigenen Produktionsmittelgroßhandels folgendes angeordnet: §1 Kredit für die planmäßigen Bestände (1) Kredit für die planmäßigen Bestände wird nach vollem Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel unter Beachtung der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) zur Finanzierung richtsatzgebundener Handelswarenbestände gewährt. Übersteigen die eigenen Umlaufmittel die im Plan vorgesehene Höhe, so ist der Mehrbetrag bis zu dessen Abführung voll zur Finanzierung der Bestände zu verwenden. (2) Die Kredithöhe ergibt sich aus der Differenz zwisdien den bestätigten Höchstbeständen und den planmäßigen eigenen Umlaufmitteln sowie unter Berücksichtigung der ständig vorhandenen Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen und der Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen während der Einreichungsfrist der Verrechnungsdokumente bis zur Kreditgewährung. (3) Die Kreditierung und Kontrolle der planmäßigen Warenbewegung bei Betrieben, die keine bestätigten Höchstbestände nachweisen, kann auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen zwischen der Bank und der Leitung des betreffenden Handelsorgans vorgenommen werden. (4) Die Bank kontrolliert an Hand der Kontoumsätze die Erfüllung des Umsatzplanes und die planmäßige Be- standshaltung entsprechend der Monatsaufteilung des Warenfinanzierungsplanes. (5) Für die an private Einzelhändler auf Grund von Kommissionsverträgen zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen Bestände wird Kredit gemäß Absätzen 1 und 2 gewährt. § 2 Vorzugskredit (1) Vorzugskredit kann dem Betrieb 1. zur Bezahlung von Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen, 2. zur Zahlung von Löhnen, 3. zur Übertragung der Zuführung zum Betriebsprämien-, Kultur- und Sozialfonds längstens bis zu 30 Tagen gewährt werden. (2) Voraussetzung für die Gewährung des Kredites ist, daß der Betrieb 1. den Gewinnplan erfüllt oder den planmäßigen Verlust nicht überschreitet und bei Übererfüllung des Umsatzplanes den planmäßigen Verlust höchstens proportional überschreitet und dafür Stützungen erhält und 2. in ungeschmälertem Besitz seiner eigenen Umlaufmittel ist. §3 Sonderkredit für Überplanbestände infolge Zusatzaufgaben und Reservehaltung (1) Sonderkredit kann für Überplanbestände gewährt werden, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Planaufgaben ergeben. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist die Einhaltung der planmäßigen Umschlagsfristen. Die Kreditfrist ist übereinstimmend mit der Befristung der Zusatzaufgaben, längstens bis zum Ende des Planjahres bzw. bis zum Inkrafttreten der neuen Pläne, festzulegen. (2) Scmderkredit für Überplanbestände, die für die Reservehaltung einzulagern sind, wird unter der Voraussetzung gewährt, daß der Bank innerhalb von 20 Tagen die Zustimmung der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, vorgelegt wird. Der Kredit wird in Überein- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Oktober November Dezember 1958;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.