Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 33 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 33); 33 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 6. Februar 1959 Nr. 3 Tag Inhalt Seite 6.1.59 Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle des volkseigenen Produktionsmittelgroßhandels 33 10.1.59 Anordnung Nr. 2 über die Baukostenplanung 34 14.1.59 Anordnung Nr. 2 über die Kreditierung und Kontrolle der volkseigenen und konsum- genossenschaftlichen Groß- und Einzelhandelsbetriebe nach dem Warenumschlag 40 20.1.59 Anordnung über die Bildung des Instituts für die Gärungs- und Getränkeindustrie 42 Anordnung über die Kreditierung und Kontrolle des volkseigenen Produktionsmittelgroßhandels. Vom 6. Januar 1959 In Durchführung des § 9 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 28. April 1955 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GBl. I S. 326) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen für die Kreditgewährung an Betriebe des volkseigenen Produktionsmittelgroßhandels folgendes angeordnet: §1 Kredit für die planmäßigen Bestände (1) Kredit für die planmäßigen Bestände wird nach vollem Einsatz der planmäßigen eigenen Umlaufmittel unter Beachtung der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) zur Finanzierung richtsatzgebundener Handelswarenbestände gewährt. Übersteigen die eigenen Umlaufmittel die im Plan vorgesehene Höhe, so ist der Mehrbetrag bis zu dessen Abführung voll zur Finanzierung der Bestände zu verwenden. (2) Die Kredithöhe ergibt sich aus der Differenz zwisdien den bestätigten Höchstbeständen und den planmäßigen eigenen Umlaufmitteln sowie unter Berücksichtigung der ständig vorhandenen Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen und der Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen während der Einreichungsfrist der Verrechnungsdokumente bis zur Kreditgewährung. (3) Die Kreditierung und Kontrolle der planmäßigen Warenbewegung bei Betrieben, die keine bestätigten Höchstbestände nachweisen, kann auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen zwischen der Bank und der Leitung des betreffenden Handelsorgans vorgenommen werden. (4) Die Bank kontrolliert an Hand der Kontoumsätze die Erfüllung des Umsatzplanes und die planmäßige Be- standshaltung entsprechend der Monatsaufteilung des Warenfinanzierungsplanes. (5) Für die an private Einzelhändler auf Grund von Kommissionsverträgen zum kommissionsweisen Verkauf übergebenen Bestände wird Kredit gemäß Absätzen 1 und 2 gewährt. § 2 Vorzugskredit (1) Vorzugskredit kann dem Betrieb 1. zur Bezahlung von Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen, 2. zur Zahlung von Löhnen, 3. zur Übertragung der Zuführung zum Betriebsprämien-, Kultur- und Sozialfonds längstens bis zu 30 Tagen gewährt werden. (2) Voraussetzung für die Gewährung des Kredites ist, daß der Betrieb 1. den Gewinnplan erfüllt oder den planmäßigen Verlust nicht überschreitet und bei Übererfüllung des Umsatzplanes den planmäßigen Verlust höchstens proportional überschreitet und dafür Stützungen erhält und 2. in ungeschmälertem Besitz seiner eigenen Umlaufmittel ist. §3 Sonderkredit für Überplanbestände infolge Zusatzaufgaben und Reservehaltung (1) Sonderkredit kann für Überplanbestände gewährt werden, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung zusätzlicher Planaufgaben ergeben. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist die Einhaltung der planmäßigen Umschlagsfristen. Die Kreditfrist ist übereinstimmend mit der Befristung der Zusatzaufgaben, längstens bis zum Ende des Planjahres bzw. bis zum Inkrafttreten der neuen Pläne, festzulegen. (2) Scmderkredit für Überplanbestände, die für die Reservehaltung einzulagern sind, wird unter der Voraussetzung gewährt, daß der Bank innerhalb von 20 Tagen die Zustimmung der Staatlichen Plankommission, Abteilung Bilanzierung und Verteilung der Produktionsmittel, vorgelegt wird. Der Kredit wird in Überein- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Oktober November Dezember 1958;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.