Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 315 Anlage zu vorstehender Anordnung Muster 1 Vertrag über die Lieferung von Gas an Großabnehmer Zwischen (nachstehend EVB genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ und (nachstehend Abnehmer genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Lieferung von Gas (1) Der EVB verpflichtet sich, dem Abnehmer für in Betriebs-Nr kontinuierlich Gas im Umfange von m3/Jahr bei einer Höchstmenge von m3/Tag m3/h zu liefern, und zwar im Monat X. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal 1. 2. 3. Gesamtmenge Soweit durch Kontingentierung oder Weisung der zuständigen Gasverteilung für den Abnehmer ein anderer Umfang oder eine andere Tages- oder Stundenhöchstmenge festgelegt wird, treten diese an die Stelle der vereinbarten. (2) Der EVB hat das Gas aus dem Niederdrucknetz mit einem Mindestdruck von 60 mm WS , Mittel-Hochdrucknetz mit einem Mindestvordruck von mm WS atü zu liefern. Für die sonstige Beschaffenheit des Gases gelten gemäß TGL 4726 Stadtgas insbesondere folgende Gütemerkmale: Verbrennungs wärme Dichteverhältnis höchstens Sauerstoff höchstens Schwefelwasserstoff höchstens Naphthalin Das Gast unterliegt nicht dem Geltungsbereich der TGL 4726 Stadtgas und weicht bei folgenden Gütemerkmalen von der TGL 4726 Stadtgas ab: Verbrennungswärme (3) Der Abnehmer verpflichtet sich, die gemäß Abs. 1 festgelegten Tages- oder Stundenhöchstmengen in den Zeiten abzunehmen, für die ihm die Gasverteilung eine Abnahmepflicht auferlegt. § 2 Anschlußanlage (1) Die Anschlußanlage des EVB endet auf dem Grundstück des Abnehmers in (2) Uber die Verbrauchsmessung wird folgendes vereinbart: Die gemessenen Mengen sind für die Abrechnung auf 15“ C und 760 Torr umzurechnen. § 3 Zahlungspflicht des Abnehmers und Abrechnung (1) Der Abnehmer verpflichtet sich, das gelieferte Gas auf Grund der geltenden Preisbestimmungen fristgemäß zu bezahlen und Zwischenzahlung auch ohne Erteilung von Zwischenrechnungen zu leisten. (2) Vereinbarungen über Verrechnungsverfahren: § 4 Sonstige Bestimmungen (1) Im übrigen gelten die Allgemeinen Gaslieferungsbedingungen (GBl. II 1959 S. 307). (2) Sondervereinbarungen: § 5 Schlußbestimmungen (1) Der Vertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft. (2) Der Vertrag gilt für ein Planjahr. Er verlängert sich um je ein weiteres Planjahr, sofern er von den Vertragspartnern nicht geändert oder aufgehoben wird. den den als EVB als Abnehmer Muster t Vertrag über die Lieferung von Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen Zwischen (nachstehend EVB genannt) vertreten durch und dem Rat der Stadt/Gemeinde (nachstehend Abnehmer genannt) vertreten durch wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Lieferung von Gas (1) Der EVB verpflichtet sich, die Straßenbeleuchtungsanlage im Umfang von Gesamtanschlußwert mit Anzahl Anschlußwert ganznächtiger halbnächtiger der Lampen in m3/h Brenndauer Brenndauer zusammen kontinuierlich mit Gas bis zu m3/Jahr zu be- liefern. (2) Der Abnehmer verpflichtet sich, dem EVB unverzüglich jede Änderung der Anschlußwerte und der Anzahl der Lampen mitzuteilen, damit die Änderungen bei der Verbrauchsabrechnung berücksichtigt werden können. § 2 Abrechnung und Bezahlung Der Abnehmer verpflichtet sich, das gelieferte Gas auf Grund der geltenden Preisbestimmungen fristgemäß zu bezahlen. § 3 Sonstige Bestimmungen (1) Im übrigen gelten die Allgemeinen Gaslieferungsbedingungen (GBl. II 1959 S. 307). (2) Sondervereinbarungen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage der Analyse der konkreten politisch-operativen Situation. Auf einige operative Schwerpunkte sowie wesentliche Bestandteile und Zielstellungen dieser Analyse sind wir bereits im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur massenhaften Erzeugung und - Ausprägung feindlich-negativer Einstellungen und zur Inspirierung und Organisierung feindlich-negativer Handlungen. Das spontan-anarchische Wirken des Imperialistischen Herrschaftssystems und seine Rolle für. das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung gestört. Zum anderen ergeben sich die Besonderheiten aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind.