Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 315

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 315 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 315); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 315 Anlage zu vorstehender Anordnung Muster 1 Vertrag über die Lieferung von Gas an Großabnehmer Zwischen (nachstehend EVB genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ und (nachstehend Abnehmer genannt) vertreten durch übergeordnetes Organ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Lieferung von Gas (1) Der EVB verpflichtet sich, dem Abnehmer für in Betriebs-Nr kontinuierlich Gas im Umfange von m3/Jahr bei einer Höchstmenge von m3/Tag m3/h zu liefern, und zwar im Monat X. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal 1. 2. 3. Gesamtmenge Soweit durch Kontingentierung oder Weisung der zuständigen Gasverteilung für den Abnehmer ein anderer Umfang oder eine andere Tages- oder Stundenhöchstmenge festgelegt wird, treten diese an die Stelle der vereinbarten. (2) Der EVB hat das Gas aus dem Niederdrucknetz mit einem Mindestdruck von 60 mm WS , Mittel-Hochdrucknetz mit einem Mindestvordruck von mm WS atü zu liefern. Für die sonstige Beschaffenheit des Gases gelten gemäß TGL 4726 Stadtgas insbesondere folgende Gütemerkmale: Verbrennungs wärme Dichteverhältnis höchstens Sauerstoff höchstens Schwefelwasserstoff höchstens Naphthalin Das Gast unterliegt nicht dem Geltungsbereich der TGL 4726 Stadtgas und weicht bei folgenden Gütemerkmalen von der TGL 4726 Stadtgas ab: Verbrennungswärme (3) Der Abnehmer verpflichtet sich, die gemäß Abs. 1 festgelegten Tages- oder Stundenhöchstmengen in den Zeiten abzunehmen, für die ihm die Gasverteilung eine Abnahmepflicht auferlegt. § 2 Anschlußanlage (1) Die Anschlußanlage des EVB endet auf dem Grundstück des Abnehmers in (2) Uber die Verbrauchsmessung wird folgendes vereinbart: Die gemessenen Mengen sind für die Abrechnung auf 15“ C und 760 Torr umzurechnen. § 3 Zahlungspflicht des Abnehmers und Abrechnung (1) Der Abnehmer verpflichtet sich, das gelieferte Gas auf Grund der geltenden Preisbestimmungen fristgemäß zu bezahlen und Zwischenzahlung auch ohne Erteilung von Zwischenrechnungen zu leisten. (2) Vereinbarungen über Verrechnungsverfahren: § 4 Sonstige Bestimmungen (1) Im übrigen gelten die Allgemeinen Gaslieferungsbedingungen (GBl. II 1959 S. 307). (2) Sondervereinbarungen: § 5 Schlußbestimmungen (1) Der Vertrag tritt mit Wirkung vom in Kraft. (2) Der Vertrag gilt für ein Planjahr. Er verlängert sich um je ein weiteres Planjahr, sofern er von den Vertragspartnern nicht geändert oder aufgehoben wird. den den als EVB als Abnehmer Muster t Vertrag über die Lieferung von Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen Zwischen (nachstehend EVB genannt) vertreten durch und dem Rat der Stadt/Gemeinde (nachstehend Abnehmer genannt) vertreten durch wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Lieferung von Gas (1) Der EVB verpflichtet sich, die Straßenbeleuchtungsanlage im Umfang von Gesamtanschlußwert mit Anzahl Anschlußwert ganznächtiger halbnächtiger der Lampen in m3/h Brenndauer Brenndauer zusammen kontinuierlich mit Gas bis zu m3/Jahr zu be- liefern. (2) Der Abnehmer verpflichtet sich, dem EVB unverzüglich jede Änderung der Anschlußwerte und der Anzahl der Lampen mitzuteilen, damit die Änderungen bei der Verbrauchsabrechnung berücksichtigt werden können. § 2 Abrechnung und Bezahlung Der Abnehmer verpflichtet sich, das gelieferte Gas auf Grund der geltenden Preisbestimmungen fristgemäß zu bezahlen. § 3 Sonstige Bestimmungen (1) Im übrigen gelten die Allgemeinen Gaslieferungsbedingungen (GBl. II 1959 S. 307). (2) Sondervereinbarungen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher gerecht-werdende qualifizierte Aufgabenerfüllung im jeweiligen Bereich erfordert, nach Abschluß der Aktion kritisch die Wirksamkeit der eigenen Arbeit und die erreichten Ergebnisse zu werten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten rechtzeitig zu planen und nachzuweisen. Sichtbare Verbesserungen sind erzielt worden, damit Verhaftete sich mit dem aktuell-politischen Tagesereignissen vertraut machen können.