Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 314

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 314 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 314); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 Auf Verlangen des EVB hat der Einspeiser die den Ausschluß der Verantwortlichkeit begründenden Tatsachen durch eine Bestätigung der zuständigen Gasverteilung nachzuweisen. Im Falle des Buchst, b wird die Verantwortlichkeit des Einspeisers nicht ausgeschlossen, wenn er die Maßnahmen der Gasverteilung ausgelöst hat. (3) Im übrigen gelten die §§ 15 Abs. 3, 17 und 18 entsprechend. § 27 Vertragsstrafe bei Vertragsverletzung (1) Der Einspeiser ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) Gas nicht in der vereinbarten Menge einspeist, insbesondere nicht die vereinbarten Mindestmengen liefert; b) die im Reparaturplan festgelegten Reparaturzeiten nicht einhält; c) seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Verbesserung sowie zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage verletzt und dadurch Störungen und Behinderungen in den Anlagen des EVB oder dessen Abnehmer verursacht; d) die vereinbarte Verbrennungswärme nicht einhält. (2) Der EVB ist verpflichtet, Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er a) seine Anlage nicht ordnungsgemäß unterhält oder betreibt und dadurch die Einspeisung in das öffentliche Netz behindert oder Störungen und Behinderungen in den Anlagen des Einspeisers verursacht; b) Gas nicht in der vereinbarten Menge abnimmt. (3) Die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der Einspeiser verpflichtet ist, beträgt a) 6 °/o des Preises der zuwenig eingespeisten m3-Menge bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchstaben a und b ohne Rücksicht darauf, ob diese Menge im Laufe des Monats oder Quartals nachgeliefert wurde. Der EVB kann nach freiem Ermessen von der Geltendmachung der Vertragsstrafe absehen, wenn der Einspeiser auf Grund einer Vereinbarung die ausgefallene m3-Menge nachliefert; b) 0,02 °/o des Gesamtrechnungsbetrages des Vormonats täglich bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, c; c) 6 Vo des Preises der nicht gütegerecht gelieferten Gasmenge in m3 bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 1 Buchst, d. (4) Die Vertragsstrafe, zu deren Zahlung der EVB verpflichtet ist, beträgt a) 0,02 V des Gesamtrechnungsbetrages des Vormonats täglich bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 2 Buchst, a; b) 6 Vo des vereinbarten Preises des nicht abgenommenen Gases bei Vertragsverletzungen gemäß Abs. 2 Buchst, b. §28 Schadenersatzpflicht des Einspeisers Hinsichtlich der Schadenersatzpflicht gilt § 17 entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, daß der EVB auch die im Zusammenhang mit einer Regreßforderung entstandenen Kosten verlangen kann. §29 Mängelrüge und Schadensanzeige (1) Der EVB hat die Nichteinhaltung der Verbrennungswärme bei eigener Feststellung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zweier Wochen, nach Einspeisung des nicht gütegerechten Gases, bei Beanstandungen durch einen Abnehmer spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Mängelrüge gegenüber dem Einspeiser schriftlich zu rügen. (2) Den durch Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung von Gas sowie durch Verletzung der Gütebestimmungen verursachten Schaden hat der EVB dem Einspeiser innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Wochen nach Kenntnis des Schadens, anzuzeigen. Soweit der Schaden nicht beim EVB selbst entsteht, beginnt die Frist mit dem Eingang der Schadensanzeige beim EVB. Lieferung von Gas zwischen den EVB §30 Vertrag über die Lieferung von Gas zwischen den EVB Uber die Lieferung von Gas zwischen den EVB ist ein Vertrag nach dem Vertragsmuster 4 (s. Anlage) zu schließen. Gemeinsame Bestimmungen für die Lieferung und Einspeisung von Gas §31 Leistungsort Leistungsort für die Liefer- und Einspeiseverpflichtung ist die Ubergabestelle. § 32 Änderung und Aufhebung des Vertrages (1) Für die Änderung oder Aufhebung des Vertrages gelten die Bestimmungen des Vertragssystems. (2) Die Änderung oder Aufhebung des Vertrages ist in Urkundenform vorzunehmen, soweit für den Vertragsabschluß die Errichtung einer Vertragsurkunde vorgeschrieben ist. In allen anderen Fällen ist neben der schriftlich vereinbarten Änderung oder Aufhebung des Vertrages auch seine schriftliche Kündigung zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, einen Kalendermonat. § 33 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1960 in Kraft. Sie findet auf abgeschlossene Verträge Anwendung, soweit sie die Lieferung oder Einspeisung von Gas ab 1. Januar I960 betreffen. (2) Gleichzeitig treten für die Lieferung von Gas aus dem Versorgungsnetz der sozialistischen Energieversorgungsbetriebe an Betriebe und Organisationen gemäß § 2 des Vertragsgesetzes außer Kraft: a) die Bekanntmachung vom 21. Oktober 1953 der Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Elektroenergie und Gas aus den öffentlichen Versorgungsnetzen (ZB1. S. 515), b) die Änderungsbekanntmachung vom 16. Juni 1954 (ZB1. S. 301) und c) die Änderungsanordnung vom 12. September 1956 (GBl. II S. 337). Berlin, den 30. Oktober 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Hinkelmann Mitglied der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien, Besucherverkehr., Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter. Für den Inhaftierten ist zur Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft und zur Gewährteistung der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.