Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 313

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 313 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 313); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 313 ist zwischen dem Einspeiser und dem EVB ein Vertrag nach dem Vertragsmuster 3 (s. Anlage) zu schließen. (2) Der Einspeiser hat dem EVB bis 31. August des laufenden Jahres die Einspeise- und Stundenhöchstmengen für das folgende Planjahr anzugeben und mit dem EVB unter Zugrundelegung des Vertragsmusters 3 einen vorbereitenden Vertrag zu schließen. Im übrigen findet § 3 Absätze 2 und 3 entsprechende Anwendung. § 22 Art und Umfang der Einspeisung (1) Der Einspeiser ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen der Gasverteilung Gas entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen kontinuierlich in das öffentliche Netz einzuspeisen. t (2) Der Einspeiser hat seine Anlagen entsprechend den Weisungen der Gasverteilung und dem mit ihr abgestimmten Reparaturplan zu betreiben und voll auszufahren, seinen Eigenbedarf unter Einhaltung des ihm zugeteilten Verbrauchskontingentes auf ein Mindestmaß zu beschränken und darüber hinaus alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Einspeisung in das öffentliche Netz zu erhöhen. (3) Die bei einer Kuppelproduktion, bei der Gas als Nebenproduktion anfällt, bestehenden Besonderheiten sind im Vertrag festzulegen. (4) Der Einspeiser hat das Gas unter Einhaltung der in der TGL 4726 Stadtgas * festgelegten Gütemerkmale und mit dem vereinbarten Druck zu liefern. Für Gas, auf das die TGL 4726 Stadtgas keine Anwendung findet, sind die Gütemerkmale besonders zu vereinbaren. § 23 Unterbrechung oder Einschränkung der Einspeisung (1) Der Einspeiser darf im Interesse der Sicherung der öffentlichen Energieversorgung die Einspeisung nur nach vorheriger Zustimmung oder schriftlicher Vereinbarung mit dem EVB, insbesondere zur planmäßigen Überholung seiner Erzeugungsanlagen, unterbrechen oder einschränken. (2) Zur Vermeidung von Schäden größeren Ausmaßes und Unfällen kann der Einspeiser die Einspeisung ohne vorherige Verständigung des EVB unterbrechen oder einschränken, wenn Gefahr im Verzüge ist. Er ist jedoch verpflichtet, den EVB unverzüglich über Art und Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung zu unterrichten. Die Unterbrechung oder Einschränkung ist so durchzuführen, daß die wirtschaftlichen Folgen den Umständen nach gering bleiben. § 24 Übergabestelle, Unterhaltung der Anlage und Messung (1) Der im Vertrag festgelegte Endpunkt der Anschlußanlage des EVB gilt als Übergabestelle für das eingespeiste Gas. (2) Einspeiser und EVB haben die' Unterhaltung und den Betrieb ihrer Anlage ordnungsgemäß und auf ihre Kosten durchzuführen. Die Anlagen sind mit Rücksicht auf die öffentliche Versorgung so einzurichten und zu betreiben, daß Störungen und Behinderungen sowohl in den Anlagen des Einspeisers als auch in den Anlagen des EVB, seiner Einspeiser und Abnehmer ausgeschlossen sind. Zur Zeit im Entwurf. (3) Der Einspeiser hat im Interesse der öffentlichen Energieversorgung a) Überholungsarbeiten an seinen Erzeugungsanlagen nach einem mit der zuständigen Gasverteilung abzustimmenden Reparaturplan durchzuführen; b) Arbeiten zur Verbesserung seiner Erzeugungsanlagen nach einem Plan vorzunehmen, der mit dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes und bei zentral geleiteten Betrieben zusätzlich mit der zuständigen WB abzustimmen ist; c) der Gasverteilung auf Anforderung Angaben über technische Daten der Erzeugungsanlagen und über Erzeugungswerte zu machen. (4) Einspeiser und EVB haben dafür zu sorgen, daß die Meßgenauigkeit der in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Verrechnungsmeßeinrichtungen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. (5) Den Beauftragten des EVB ist jederzeit ungehinderter Zutritt zu den Meßeinrichtungen und Übergabeanlagen zu gewähren. § 25 Rechnungserteilung und Bezahlung (1) Die Ablesung der Meßeinrichtungen hat am letzten Tag jeden Monats bis 24 Uhr durch den Einspeiser zu erfolgen. Der EVB ist berechtigt, an den Ablesungen teilzunehmen. Im Einvernehmen mit dem EVB kann die gemeinsame Ablesung auf einen Tag am Anfang oder Ende des Monats verlegt werden. Der Einspeiser hat dem EVB seine ordnungsgemäße Gasrechnung unter Zugrundelegung der durch die Meßeinrichtungen festgestellten Gasmengen spätestens bis zum 3. des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monats zweifach einzureichen, sofern nicht über die Einreichung der Rechnung etwas anderes vereinbart wird. (2) Der EVB ist verpflichtet, die ihm erteilten Rechnungen unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und getroffenen Vereinbarungen über das anzuwendende Verrechnungsverfahren fristgemäß zu begleichen. (3) Der Einspeiser ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erteilen oder Zwischenzahlung in folgenden Zeitabständen zu fordern: Bei einem monatlichen Rechnungsbetrag über 1 000, DM bis 1 500, DM in einem Zeit- abstand von 15 Tagen über 1 500, DM bis 3 000, DM in einem Zeitabstand von 10 Tagen über 3 000, DM bis 20 000, DM in einem Zeitabstand von 5 Tagen über 20 000, DM täglich. § 26 Verantwortlichkeit und Ansprüche des EVB (1) Der Einspeiser und der tEVB sind einander für die Einhaltung der vertraglichen Pflichten verantwortlich. (2) Die Verantwortlichkeit des Einspeisers ist insbesondere ausgeschlossen, wem die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung zurückzuführen ist auf a) Unterbrechung oder Einschränkung der Gaslieferung gemäß § 23 Abs. 1, b) Maßnahmen der Gasverteilung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.