Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 309 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 309); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 (5) In den Fällen, in denen die Bestimmungen über Folgeinvestitionen'keine Anwendung finden, ist die Anschlußanlage vom EVB aus Investitionsmitteln zu finanzieren. Voraussetzung hierfür ist, daß der Abnehmer, soweit keine Ausnahmeregelung getroffen ist, den Anschluß rechtzeitig, spätestens 2 Jahre vor Beginn des Jahres beantragt, in dem das Investitionsvorhaben durchgeführt wird. In Sonderfällen kann die Anschlußanlage vom Abnehmer finanziert und errichtet werden. Sie ist, soweit ihre Finanzierung aus Investitionsmitteln erfolgte, nach Inbetriebnahme unentgeltlich auf den EVB umzusetzen. In allen anderen Fällen ist sie zu einem späteren Zeitpunkt gegen Erstattung des Zeitwertes in Eigentum des Volkes und Rechtsträgerschaft des EVB zu übertragen; (6) Der Abnehmer ist verpflichtet, Anschlußanlagen, insbesondere Meßeinrichtungen des EVB, zugänglich zu halten. (7) Schäden und Fehler an Anschlußanlagen einschließlich Meßeinrichtungen, das Fehlen von Plomben sowie Störungen durch Dritte sind dem EVB vom Abnehmer unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen.' Verletzt der Abnehmer schuldhaft seine Anzeigepflicht, so hat er für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen und die Kosten für das Wiederanbringen der Plomben zu übernehmen. Verursacht der Abnehmer schuldhaft einen Schaden an der Anschlußanlage einschließlich Meßeinrichtungen, so ist er schadenersatzpflichtig und hat insbesondere die Kosten für die Beseitigung des Schadens zu tragen. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt davon unberührt. (8) Über ein Jahr nicht benutzte Anschlußleitungen können vom EVB abgetrennt werden. §8 Anlage des Abnehmers (1) Dem Abnehmer obliegen die Errichtung, Änderung und Unterhaltung sowie der Betrieb seiner Anlage (Abnehmeranlage) von der Ubergabestelle an. (2) Die Abnehmeranlage ist mit Rücksicht auf die öffentliche Versorgung so einzurichten, zu unterhalten und zu betreiben, daß Störungen und Behinderungen in der Belieferung anderer Abnehmer oder in den Anlagen des EVB und seiner Einspeiser ausgeschlossen sind. Kann ein Abnehmer die ordnungsgemäße Wartung der zu seiner Anlage gehörenden Regleranlage nicht gewährleisten, ist er verpflichtet, mit dem EVB oder einem zur Herstellung von Gasanlagen Berechtigten einen Wartungsvertrag zu schließen. Abnehmer, die unmittelbar über eine Regleranlage beliefert werden, sind außerdem verpflichtet, a) mit dem EVB vor Beginn der Projektierungsarbeiten die Ausführung der Regleranlage abzustimmen, b) der Hauptgasverteilung auf Anforderung Angaben über technische Daten der Gasanwendungsanlage zu machen, e) die Außerbetriebnahme von Gasanwendungsanlagen mit Anschluß wer ten über 500 m3/h mit der zuständigen Bezirksgasverteilung abzustimmen, d) Arbeiten zur Verbesserung der Gasanwendungsanlagen nach einem Plan vorzunehmen, der mit dem Wirtschaftsrat beim Rat des Bezirkes und bei zentral geleiteten Betrieben zusätzlich mit der zuständigen WB abzustimmen ist Ist dem Abnehmer auf Grund eines Vertrages ein Dritter im gleichen Sinne verpflichtet, so wird dadurch die Pflicht des Abnehmers gegenüber dem EVB nicht berührt. 309 (3) Für die Errichtung, Änderung, Instandsetzung, Verbesserung, den Betrieb und die Überwachung der Abnehmeranlage sind die hierfür geltenden Bestimmungen, insbesondere die technischen Vorschriften und Richtlinien für die Einrichtung und Unterhaltung von Niederdruckgasanlagen in Gebäuden und Grundstücken (TGL 23 00 00 01) sowie die Vorschriften für Unterbringung, Bau, Betrieb und Unterhaltung von Gasdruckreglern und Meßanlagen zu beachten. Wird bei Instandsetzungsarbeiten in der Abnehmeranlage, die der EVB nicht selbst im Aufträge und auf Kosten des Abnehmers ausführt, eine Abtrennung der Anschlußanlage vom Versorgungsnetz notwendig, ist der EVB hiervon rechtzeitig zu verständigen. (4) Auf Verlangen des EVB ist der Abnehmer verpflichtet, den Anschluß eines Dritten an seine Abnehmeranlage zu dulden, soweit das ohne Behinderung seiner Versorgung möglich ist. Der Dritte hat, soweit gesetzliche Bestimmungen nichts anderes vorsehen, dem Abnehmer die entstehenden Kosten zu erstatten. (5) Der Abnehmer hat seine Anlage vor ihrer Inbetriebnahme durch einen Hersteller für Gasanlagen prüfen und auf seine Kosten durch den EVB abnehmen zu lassen. Die Prüfung durch die für den Arbeitsschutz und die technische Sicherheit zuständigen Organe wird hierdurch nicht berührt. §9 Straßenbeleuchtungsanlagen (1) Straßenbeleuchtungsanlagen sind Abnehmeranlagen zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege* die unmittelbar mit dem öffentlichen Versorgungsnet* des EVB verbunden sind und für deren Zwecke Anlagen des öffentlichen Versorgungsnetzes benutzt werden. (2) Verträge über die Lieferung von Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen, bei denen eine gesonderte Verbrauchsmessung nicht durchgeführt wird, sind nach dem Vertragsmuster 2 (s. Anlage) zu schließen. Der Abschluß des Vertrages über die Lieferung von Gas für Straßenbeleuchtungsanlagen, bei denen eine Verbrauchsmessung vorgenommen wird, regelt sich nach § 2. Der Abnehmer, bei dem eine gesonderte Verbrauchsmessung nicht erfolgt, ist verpflichtet, den vereinbarten Brennkalender und die festgelegten Anschlußwerte der Leuchten einzuhalten. Für Änderungen, auch des Anschlußwertes einzelner Leuchten, ist die vorherige schriftliche Zustimmung des EVB einzuholen. Sind keine Vereinbarungen über die Ein- und Ausschaltzeiten getroffen, gilt folgender Brennkalender: Monat Einschalt- zeit bei ganznächtiger Brenndauer Ausschalt- zeit brennstunden bei halb-nächtiger Brenndauer Ausschalt zeit 23.00 Uhr Gesamt-brennstundeit Januar 16.45 700 442 194 Februar 17.30 6.30 364 154 März 18.30 5.30 341 140 April 19.30 4.15 263 105 Mai 20.30 3.15 209 78 Juni 21.00 2.45 173 60 * Juli 21.00 3.00 186 62 August 20.00 3.45 240 93 September 18.45 4.30 293 125 Oktober 17.30 5.30 372 171 November 16.30 6.15 413 195 Dezember 16.30 7.00 450 202;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schädigung der Verrat üben, als auch solche strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die in Kenntnis des Geheimhaltungsgrades konkreter Nachrichten sowie der Schäden, Gefahren oder sonstiger Nachteile, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.