Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 308

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 308 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 308); 308 Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 18. Dezember 1959 § 4 Art und Umfang der Lieferung (1) Der EVB ist verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen der Gasverteilung den Abnehmer entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen kontinuierlich mit Gas zu beliefern. (2) Der EVB liefert das Gas a) mit einer Verbrennungswärme von 3800 ± 100 kcal/Nm3, soweit eine andere Verbrennungswärme nicht vereinbart wird. Nach Inkrafttreten der TGL 4726 Stadtgas gilt die darin festgelegte Verbrennungs wärme; b) im Niederdrucknetz mit einem Mindestdruck von 60 mm WS und im Mittel- und Hochdrucknetz mit dem vertraglich vereinbarten Mindestvordruck. Für die sonstige Beschaffenheit des Gases gilt die TGL 4726 Stadtgas .* Für Gas, das nicht dem Geltungsbereich dieser TGL unterliegt, sind die davon abweichenden Gütewerte besonders zu vereinbaren. § 5' Abnahme von Gas (1) Der Abnehmer darf Gas nur in dem vereinbarten Umfang beziehen. Bei gasbezugskartenpflichtigen Abnehmern gelten die über Tages- und Stundenhöchstmengen erteilten Kontingente als vertraglich vereinbart. Wird eine Befreiung von der Verpflichtung zur Führung der Gasbezugskarte ausgesprochen, kann der EVB von dem Abnehmer verlangen, daß Art und Umfang des Gasbezuges besonders vereinbart werden. (2) Der gasbezugskartenpflichtige Abnehmer ist zur Abnahme nur verpflichtet, wenn ihm die Gasverteilung im Umfange der vereinbarten Höchstmengen für bestimmte Zeiten eine Abnahmepflicht auferlegt. (3) Der gasbezugskartenpflichtige Abnehmer hat als Nachweis über die Einhaltung der Tageshöchstmenge alle 24 Stunden die Meßeinrichtungen abzulesen und die Ablesewerte in einen Gasbezugsnachweis einzutragen. Soweit in Sonderfällen von der Hauptgasverteilung für einzelne Stunden das Kontingent hinsichtlich der Stun-denhöchstmenge eingeschränkt wird, sind für die Dauer dieser Einschränkungen stündliche Ablesungen und Aufzeichnungen vorzunehmen. Die auf Grund der Ablesungen festgestellten Verbrauchswerte sind in die Gasbezugskarte einzutragen. § 6 Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung (1) Der EVB darf die Lieferung von Gas zur Vornahme betriebsnotwendiger (planmäßiger Instandhal-tungs-, Wartungs- und Reparatur-) Arbeiten in seinen Anlagen unterbrechen oder einschränken. Für die Zeit der Unterbrechung oder Einschränkung ruht seine Lieferpflicht. Eine Unterbrechung oder Einschränkung der Lieferung zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten ist bei einem Großabnehmer nur nach vorheriger Vereinbarung mit diesem Abnehmer zulässig. Kann mit ihm kein Einvernehmen über Zeit und Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung erzielt werden, entscheidet in Abstimmung mit der Hauptgasverteilung der Wirtschaftsrat bei dem für den Großabnehmer zuständigen Rat des Bezirkes endgültig. Allen übrigen Abnehmern sind nach Festlegung der Termine für die Unterbrechung oder Einschränkung unverzüglich möglichst jedoch 3 Tage vorher Zeit und Dauer bekanntzugeben. * Zur Zeit im Entwurf* (2) Der EVB darf ferner die Lieferung von Gas zur Vermeidung von Schäden größeren Ausmaßes und Unfällen in seinen Anlagen oder in den Anlagen seiner Einspeiser ohne vorherige Verständigung des Abnehmers unterbrechen oder einschränken. Großabnehmer sind alle übrigen Abnehmer sind möglichst von der Dauer der Unterbrechung oder Einschränkung zu verständigen. Die Unterbrechung oder Einschränkung ist so durchzuführen, daß die wirtschaftlichen Folgen den Umständen entsprechend gering bleiben. .(3) Bei Unterbrechung oder Einschränkung der Gaslieferung hat der Abnehmer den Weisungen der Gasverteilung oder des EVB zur Vermeidung von Unfällen und Schäden durch Leersaugen des Gasrohrnetzes Folge zu leisten. Er darf Gas nur im Rahmen dieser Weisungen beziehen; § 7 Anlage des EVB (1) Dem EVB obliegen die ordnungsgemäße Errichtung, Änderung und Unterhaltung seiner Anlage (Anschlußanlage). Soweit die Errichtung oder Änderung der Anschlußanlage eine Folgeinvestition darstellt, gelten die "Bestimmungen über Folgeinvistitionen.* Um zu gewährleisten, daß bei Folgeinvestitionen die Anschlußanlage nur in dem Umfange ausgeführt wird, wie es der spätere Gasbedarf des Abnehmers erfordert, ist unabhängig davon, wer die Anschlußanlage herstellt, auf Verlangen des EVB zwischen ihm und dem Investitionsträger auf der Grundlage der bestätigten Vorplanung eine Vereinbarung zu treffen und im Zuge der weiteren Projektierung erforderlichenfalls zu ändern oder zu ergänzen. In dieser Vereinbarung sind insbesondere der Leistungsbedarf (Stundenhöchstmenge) des Investitionsträgers, der Termin für den Beginn des Gasbezuges und die Verpflichtung des Investitionsträgers festzulegen, an den EVB Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er durch zu hohe Leistungsanforderungen eine Überdimensionierung oder durch seine Terminforderungen eine verfrühte Fertigstellung der Anschlußanlage veranlaßt hat, dadurch die vereinbarte Stundenhöchstmenge nicht zu dem festgelegten Termin erreicht oder ganz mit der Gasabnahme in Verzug kommt und dafür verantwortlich ist. Als Vertragsstrafe sind je nach Größe der Anschlußanlage im Falle der Überdimensionierung 2 bis 5 % des betroffenen Teiles der Investitionskosten, mindestens jedoch 1000, DM, im übrigen 1 bis 3 °/o des betroffenen Teiles der Investitionskosten, mindestens jedoch 500, DM zu vereinbaren. (2) Der EVB entscheidet über die Art und Ausführung der Anschlußanlage. Die Anschlußanlage endet im Niederdrucknetz an der Hauptabsperreinrichtung des , EVB, in Mittel- und Hochdrucknetzen am Eingangsschieber des EVB vor der Regleranlage, die zur Abnehmeranlage gehört. Der EVB kann in besonderen Fällen einen anderen Endpunkt festlegen und mit dem Abnehmer vereinbaren. Dies gilt insbesondere für Hausdruckregler bei Anschluß von Wohnblocks im Mittel- und Hoch druck netz. (3) Der Endpunkt der Anschlußanlage gilt als Übergabestelle. (4) Die der Verbrauchsabrechnung dienenden Meßeinrichtungen des EVB gelten unbeschadet des Abs. 2 als Teile der Anschlußanlage. Dazu gehören u. a. auch Mengenumwerter, Differenzdruckmesser und Meßgeräte für Druck und Temperatur. * Zur Zeit gilt die Anordnung Nr. 4 vom 14. Februar 1959 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Folgeinveslitionen - (Sonderdruck Nr, 296 des Gesetzblattes)*;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.