Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 3); 5 * Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 13. Januar 1959 3 § 10 (1) Der Leiter wird im Falle seiner Verhinderung durch die Abteilungsleiter der Staatlichen Geologischen Kommission vertreten; Die Reihenfolge ist durch den Leiter festzulegen; (2) Der Abteilungsleiter für Betriebswirtschaft und Finanzkontrolle nimmt gleichzeitig die Funktionen des Hauptbuchhalters wahr. § 11 (1) Zur Gewährleistung einer kollektiven Beratung der Grundsatzfragen der Entwicklung und Leitung werden bei der Staatlichen Geologischen Kommission ein wissenschaftlicher und ein technisch-ökonomischer Rat gebildet; Diese setzen sich aus Wissenschaftlern, Werkleitern, Aktivisten, Ingenieuren, Organisatoren der Produktion und Vertretern der zuständigen Industriegewerkschaft zusammen. (2) Die Mitglieder des wissenschaftlichen und des technisch-ökonomischen Rates werden vom Leiter der Staatlichen Geologischen Kommission ernannt. Die Vertreter der zuständigen Industriegewerkschaft werden durch den Zentralvorstand dieser Gewerkschaft vorgeschlagen. (3) Der wissenschaftliche sowie der technisch-ökonomische Rat geben sich im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Grundsätze eine Arbeitsordnung, arbeiten nach Quartalsplänen und treten nach festzulegenden Terminen zusammen. Den Vorsitz führt der Leiter der Staatlichen Geologischen Kommission. § 12 Struktur der Staatlichen Geologischen Kommission Für die Struktur der Staatlichen Geologischen Kommission gilt der von der Staatlichen Plankommission bestätigte Strukturplan. § 13 Arbeitsweise der Staatlichen Geologischen Kommission (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien fördert die Staatliche Geologische Kommission die aktive Mitwirkung der Werktätigen, der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz und der Gewerkschaften an der Leitung des gesamten Tätigkeitsbereiches der Staatlichen Geologischen Kommission und der ihr unterstehenden Betriebe und Einrichtungen. Die Hauptmethoden einer solchen Arbeitsweise sind: a) der jährliche Abschluß der Betriebskollektivverträge sowie die Kontrolle der Erfüllung der in den Betriebskollektivverträgen enthaltenen Verpflichtungen, b) die Förderung aller Formen des sozialistischen Wettbewerbs und die Anwendung der Neuerermethoden in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Industriegewerkschaft, c) die Förderung solcher Formen der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung der Wirtschaft, wie Arbeitsbesprechungen, Produktionsberatungen, Planungsaktive, Aktivistenkommissionen und andere Aktive bzw. Kommissionen für spezielle Aufgaben, d) die Vorbereitung und Durchführung technischökonomischer Konferenzen der Betriebe in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Industriegewerkschaft sowie den Betriebsgewerkschaftsorganisationen. Die Staatliche Geologische Kommission ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die in den Produktionsberatungen und ökonomischen Konferenzen gefaßten Beschlüsse verwirklicht werden und daß der Abschluß der Betriebskollektivverträge rechtzeitig erfolgt. (2) Die verantwortlichen Staats- und Wirtschaftsfunktionäre haben über die Erfüllung der Beschlüsse der Produktionsberatungen, der Betriebskollektivverträge und der ökonomischen Konferenzen sowie anderer Beratungen den Werktätigen Rechenschaft in Versammlungen und Konferenzen der Gewerkschaft abzulegen. (3) Zur ständigen Verbindung der Leitung der Staatlichen Geologischen Kommission mit den Betrieben und Einrichtungen und zur unbürokratischen Beseitigung von Hemmnissen bei der DurchführÄg der Pläne dienen regelmäßig durchzuführende Betriebskonsultationen, Aussprachen mit den Mitarbeitern und die aktive Teilnahme an Versammlungen und Konferenzen; Die Funktionäre der Staatlichen Geologischen Kommission und der nachgeordneten Betriebe und Einrichtungen haben alle Möglichkeiten auszunutzen, um den Arbeitern und Angestellten die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung mit den eigenen Aufgaben des Betriebes bzw; der Einrichtung zu erklären; (4) Die Staatliche Geologische Kommission hat dafür Sorge zu tragen, daß die den Direktoren der Betriebe und Einrichtungen gesetzlich übertragenen Rechte uneingeschränkt wirksam werden und sie befähigen, weitere Rechte zu übernehmen; (5) Die Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise der Staatlichen Geologischen Kommission werden im Stellenplan, im Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung der Staatlichen Geologischen Kommission geregelt. (6) Die Arbeitsordnung ist durch die Staatliche Geologische Kommission im Rahmen der von der Staatlichen Plankommission festgelegten Grundsätze auszuarbeiten. § 14 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Im Rechtsverkehr wird die Staatliche Geologische Kommission durch den Leiter vertreten. Im Falle der Verhinderung des Leiters regelt sich die Vertretung nach § dO Abs. 1. (2) Andere Mitarbeiter der Staatlichen Geologischen Kommission oder sonstige Personen können nach Maßgabe der ihnen vom Leiter schriftlich erteilten Vollmachten die Staatliche Geologische Kommission vertreten; § 15 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung vom 27. April 1948 über die Geologische Landesanstalt (ZVOB1. S. 171) außer Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1958 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I; V.: Gregor Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.