Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 293 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 293); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 16. November 1959 293 § 7 Die Umsetzungen von Fahrzeugen aus dem volkseigenen Werkverkehr zum volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr sind in jedem Falle durch gemeinsame Untersuchungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe gründlich vorzubereiten, insbesondere sind alle sich ergebenden wichtigen Fragen mit den beteiligten Arbeitern der übergebenden und übernehmenden Betriebe zu beraten. § 8 (1) Die Transportaufgaben der Betriebe, die Fahrzeuge umsetzen, sind durch die VEB Kraftverkehr in vollem Umfang auf vertraglicher Grundlage zu sichern. (2) Die VEB Kraftverkehr haben auf Verlangen der Betriebe mit umfangreichen Transportaufgaben des Güterkraftverkehrs Nebenstellen in den Betrieben einzurichten. Kommt eine Einigung über die Errichtung einer Nebenstelle nicht zustande, entscheidet hierüber der Wirtschaftsrat des zuständigen Bezirkes endgültig. § 9 Die VEB Kraftverkehr haben ihre Arbeit allseitig zu verbessern und die Transportanforderungen der Wirtschaft jederzeit zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere: die Verbesserung der Standortverteilung des öffentlichen Kraftverkehrs, der Ausbau und die Entwicklung des Netzes der Betriebe, Außenstellen und Nebenstellen, die weitere Spezialisierung des Fahrzeugparks, die ständige Erhöhung der Qualität der Transportarbeit. § 10 Die Übergabe von Fahrzeugen des Werkverkehrs an die VEB Kraftverkehr hat nach § 4 der Anordnung vom 8. September 1958 über Verkehr mit volkseigenen beweglichen Grundmitteln und Ausbuchung volkseigener Grundstücke (GBl. I S. 697) als Umsetzung zu erfolgen. § 11 (1) Die bei den abgebenden Betrieben vorhandenen Bestände an Kraftfahrzeugersatzteilen und -Zubehör sind mit zu übergeben. Die Übergabe erfolgt ohne Bezahlung durch Umsetzung. Der Umlaufmittelfonds ist um den Buchwert der übergebenen Bestände soweit sie unter den Umlaufmitteln aufgeführt sind zu berichtigen. (2) Bei Aufstellung eines operativen Quartalsplanes bzw. einer Veränderung (protokollarische Fortschreibung) des Finanzplanes ist die Verringerung des Plan- bestandes in jedem Falle zu berücksichtigen. Die Übernahme erfolgt zu Buchwerten. Weichen diese von den für den Bezug des abgebenden Betriebes gültigen Einkaufspreisen ab, so ist der Wert vor der Übergabe vom abgebenden Betrieb zu berichtigen. (3) Die Berichtigung der Buchwerte hat entsprechend der Anordnung vom 28. Mai 1959 über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II S. 161) zu Lasten der abgebenden Betriebe zu erfolgen. § 12 Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Ausnahme der im § 2 Ziff. 2 aufgeführten Fahrzeuge für den Werk-* verkehr auf Investitionskredit ist unzulässig. § 13 Bei Umsetzungen von Fahrzeugen sind die entsprechenden Abgänge an Arbeitskräften und der Lohnanteil dafür aus dem Plan des übergebenden Betriebes abzusetzen und in den Plan des übernehmenden Betriebes umzusetzen, sofern diese nicht schon bei der Ausarbeitung des Planes berücksichtigt wurden. Diese Korrektur des Planes ist durchzuführen, auch wenn die Arbeitskräfte selbst ihren Arbeitsplatz nicht wechseln. § 14 Für die unter §§ 3 und 5 aufgeführten Transportaufgaben sind keine Baumaßnahmen für Einrichtungen der Werkfuhrparks (Abstellplätze, Schleppdächer, Garagen, Waschanlagen, Regiewerkstätten usw.) mehr durchzuführen. Dafür sind in größerem Umfang als bisher Mittel für die weitere Mechanisierung der Be-und Entladeeinrichtungen aufzuwenden, um eine Beschleunigung der Umlaufgeschwindigkeit der Transportmittel zu erreichen. § 15 Diese Anordnung gilt nicht für die Bereiche der Kon tingen tträger 6900 Technisches Kontor Karl-Marx-Stadt, 7100 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, 7500 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, 7700 Verschiedene Verbraucher. § 16 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. November 1959 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des.