Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 293 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 293); Gesetzblatt Teil II Nr. 27 Ausgabetag: 16. November 1959 293 § 7 Die Umsetzungen von Fahrzeugen aus dem volkseigenen Werkverkehr zum volkseigenen öffentlichen Kraftverkehr sind in jedem Falle durch gemeinsame Untersuchungen und Maßnahmen der beteiligten Betriebe gründlich vorzubereiten, insbesondere sind alle sich ergebenden wichtigen Fragen mit den beteiligten Arbeitern der übergebenden und übernehmenden Betriebe zu beraten. § 8 (1) Die Transportaufgaben der Betriebe, die Fahrzeuge umsetzen, sind durch die VEB Kraftverkehr in vollem Umfang auf vertraglicher Grundlage zu sichern. (2) Die VEB Kraftverkehr haben auf Verlangen der Betriebe mit umfangreichen Transportaufgaben des Güterkraftverkehrs Nebenstellen in den Betrieben einzurichten. Kommt eine Einigung über die Errichtung einer Nebenstelle nicht zustande, entscheidet hierüber der Wirtschaftsrat des zuständigen Bezirkes endgültig. § 9 Die VEB Kraftverkehr haben ihre Arbeit allseitig zu verbessern und die Transportanforderungen der Wirtschaft jederzeit zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere: die Verbesserung der Standortverteilung des öffentlichen Kraftverkehrs, der Ausbau und die Entwicklung des Netzes der Betriebe, Außenstellen und Nebenstellen, die weitere Spezialisierung des Fahrzeugparks, die ständige Erhöhung der Qualität der Transportarbeit. § 10 Die Übergabe von Fahrzeugen des Werkverkehrs an die VEB Kraftverkehr hat nach § 4 der Anordnung vom 8. September 1958 über Verkehr mit volkseigenen beweglichen Grundmitteln und Ausbuchung volkseigener Grundstücke (GBl. I S. 697) als Umsetzung zu erfolgen. § 11 (1) Die bei den abgebenden Betrieben vorhandenen Bestände an Kraftfahrzeugersatzteilen und -Zubehör sind mit zu übergeben. Die Übergabe erfolgt ohne Bezahlung durch Umsetzung. Der Umlaufmittelfonds ist um den Buchwert der übergebenen Bestände soweit sie unter den Umlaufmitteln aufgeführt sind zu berichtigen. (2) Bei Aufstellung eines operativen Quartalsplanes bzw. einer Veränderung (protokollarische Fortschreibung) des Finanzplanes ist die Verringerung des Plan- bestandes in jedem Falle zu berücksichtigen. Die Übernahme erfolgt zu Buchwerten. Weichen diese von den für den Bezug des abgebenden Betriebes gültigen Einkaufspreisen ab, so ist der Wert vor der Übergabe vom abgebenden Betrieb zu berichtigen. (3) Die Berichtigung der Buchwerte hat entsprechend der Anordnung vom 28. Mai 1959 über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den volkseigenen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetrieben (GBl. II S. 161) zu Lasten der abgebenden Betriebe zu erfolgen. § 12 Die Anschaffung von Fahrzeugen mit Ausnahme der im § 2 Ziff. 2 aufgeführten Fahrzeuge für den Werk-* verkehr auf Investitionskredit ist unzulässig. § 13 Bei Umsetzungen von Fahrzeugen sind die entsprechenden Abgänge an Arbeitskräften und der Lohnanteil dafür aus dem Plan des übergebenden Betriebes abzusetzen und in den Plan des übernehmenden Betriebes umzusetzen, sofern diese nicht schon bei der Ausarbeitung des Planes berücksichtigt wurden. Diese Korrektur des Planes ist durchzuführen, auch wenn die Arbeitskräfte selbst ihren Arbeitsplatz nicht wechseln. § 14 Für die unter §§ 3 und 5 aufgeführten Transportaufgaben sind keine Baumaßnahmen für Einrichtungen der Werkfuhrparks (Abstellplätze, Schleppdächer, Garagen, Waschanlagen, Regiewerkstätten usw.) mehr durchzuführen. Dafür sind in größerem Umfang als bisher Mittel für die weitere Mechanisierung der Be-und Entladeeinrichtungen aufzuwenden, um eine Beschleunigung der Umlaufgeschwindigkeit der Transportmittel zu erreichen. § 15 Diese Anordnung gilt nicht für die Bereiche der Kon tingen tträger 6900 Technisches Kontor Karl-Marx-Stadt, 7100 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, 7500 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, 7700 Verschiedene Verbraucher. § 16 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. November 1959 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.