Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 287

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 287 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 287); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 7. November 1959 287 (2) Für die bei Inkrafttreten dieser Anordnung noch nicht erfüllten Verträge gelten diese Allgemeinen Lieferbedingungen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Berlin, den 30. Oktober 1959 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 bei der Durchführung von staatlichen Investitionen. Mehrkostenanordnung Vom 26. Oktober 1959 Zur Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips und der Stärkung der Verantwortlichkeit der Investitionsträger, der Planträger und der Kreditinstitute bei der Durchführung von Investitionen wird gemäß § 1 Abs. 4 der Verordnung vom 22. Dezember 1955 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen (GBl. I 1956 S. 83) im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: I. Grundsätzliche Bestimmungen § 1 Diese Anordnung gilt für alle staatlichen Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel. § 2 (1) Für Mehrkosten, die von Baubetrieben auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 vom 23. März 1959 Anordnung über die Preisbildung für Bauhauptleistungen der volkseigenen Bauindustrie (Sonderdruck Nr. P 799 des Gesetzblattes), berechnet werden, sind spezifizierte Rechnungen auszustellen, entsprechend zu deklarieren und dem Investitionsträger zuzustellen. (2) Die Berechnung der Mehrkosten hat monatlich in der Relation der Investitionsdurchführung zur Jahresplanbausumme des betreffenden Vorhabens bzw. Objektes zu erfolgen. (3) Eine vorzeitige Berechnung noch nicht fälliger Beträge ist im Einvernehmen mit dem Auftraggeber möglich, wenn dies wegen der Geringfügigkeit der Beträge wirtschaftlich vertretbar ist oder wenn entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. (4) Rechnungen über anerkannte Mehrkosten nach der Preisanordnung Nr. 561/14 sind vom Investitionsträger zu Lasten eines Abrechnungskontos zu buchen. (5) Rechnungen über Mehrkosten nach der Preisanordnung Nr. 561/14 dürfen nicht aus den Sonderbankkonten Erweiterung der Grundmittel bzw. Erhaltung der Grundmittel der Investitionsträger finanziert werden. § 3 (1) Ist für das Entstehen der Mehrkosten ein Vertragspartner verantwortlich, so sind die Investitionsträger verpflichtet, Vertragsstrafen und Schadenersatz zu berechnen und geltend zu machen. (2) Wurden die vom Investitionsträger zu zahlenden Mehrkosten durch Maßnahmen des Planträgers ausgelöst, so hat dieser dem Investitionsträger gegenüber für einen finanziellen Ausgleich nach § 8 zu sorgen. § 4 (1) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, über die angefallenen Mehrkosten und deren Auswirkungen auf den Betrieb unverzüglich in Produktionsberatungen zu berichten. (2) Der Betriebsleiter ist verpflichtet, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen, die zum Entstehen der Mehrkosten führten bzw. führen, einzuleiten. (3) Das übergeordnete Organ des Betriebes ist verpflichtet, die Maßnahmen nach Abs. 2 zu unterstützen und zu kontrollieren. II. Finanzierung der Mehrkosten bei volkseigenen Betrieben § 5 (1) Volkseigene Betriebe, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, können bei Maßnahmen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel für die zeitweilige Finanzierung von Mehrkosten nach der Preisanordnung Nr. 561/14 ein Überbrückungsdarlehen beantragen. (2) Die Ausreichung des Uberbrückungsdarlehens für die zeitweilige Finanzierung von Mehrkosten nach der Preisanordnung Nr. 561/14 nachstehend Uber- brückungsdarlehen genannt erfolgt durch das für den Betrieb zuständige Kreditinstitut. (3) Die Ausreichung des Überbrückungsdarlehens erfolgt gegen Vorlage der vom Betrieb anerkannten Rechnungen über Mehrkosten. (4) Für das Uberbrückungsdarlehen werden Zinsen in Höhe von 3,6 °/o p. a. berechnet. (5) Binnen 4 Wochen nach Inanspruchnahme des Uberbrückungsdarlehens hat der Darlehnsnehmer dem Kreditinstitut einen Tilgungsplan vorzulegen, der die Rückzahlung des Überbrückungsdarlehens regelt. Wird der Tilgungsplan nicht fristgerecht vorgelegt oder werden die Tilgungsraten und Tilgungstermine nicht eingehalten, so ist das Überbrückungsdarlehen auf ein Sonderkonto „Überfälliger Kredit“, für das 8 °/o Zinsen berechnet werden, zu übertragen. § 6 (1) Die Rückzahlung des für die zeitweilige Finanzierung von Mehrkosten in Anspruch genommenen Überbrückungsdarlehens hat durch die Darlehnsnehmer im Laufe des Planjahres in der nachstehenden Reihenfolge zu erfolgen: a) . aus vereinnahmten Vertragsstrafen und Schaden- ersatzleistungen gemäß § 3 Abs. 1; b) aus erzielten Einsparungen bei der Durchführung der betrieblichen Pläne der Erhaltung der Grundmittel bzw. Erweiterung der Grundmittel, soweit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.