Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 286

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 286 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 286); 286 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 7. November 1959 (4) Der Feuchtigkeitsgehalt der Knochen darf bei Lieferung an die verarbeitende Industrie höchstens 12% betragen. (5) Für die Rechnungslegung gelten bei Waggonverladungen die bahnamtlichen Gewichte der Abgangsstation bzw. bei Lkw-Transporten die ermittelten Abgangsgewichte einer öffentlichen Waage. § 19 Lieferung von gebrauchtem Behälterglas (1) Der Lieferer ist verpflichtet, unbeschädigtes, einwandfreies, jedoch nicht vorgespültes, gebrauchtes Behälterglas zu liefern. Das Glas muß frei von Füllrückständen, Schmutz und Unrat sein. Das Glas darf nicht zur Aufbewahrung von Farben, Medizin oder öligen Flüssigkeiten, ausgenommen Speiseöl, gedient haben. (2) Mit Etiketten und Verschlußkapselresten (Schrumpfkapseln) behaftetes sowie verstaubtes Behälterglas gilt als nicht verunreinig* (3) Soweit die Voraussetzungen beim Lieferer vorliegen, kann die Lieferung vorgespülten Behälterglases vereinbart werden, das beim Besteller nur einer Nachspülung bedarf. Die Kosten für die Vorspülung trägt der Besteller. Im Liefervertrag ist das Vorspülen des’ Behälterglases zu vereinbaren. (4) Der Lieferer darf nur sortiertes Behälterglas ausliefern. Als sortiert gilt gebrauchtes Behälterglas mit gleicher Form und gleicher Größe und einer Mindeststückzahl von 2000 Stück bzw. einem Bahnbehälter. (5) Der Versand mittels Kraftfahrzeuge oder Bahnbehälter ist zu vereinbaren. (6) Die Verladung erfolgt lose, in Stiegen oder auf Wunsch soweit dem Lieferer möglich in Karto-nagen. Bei loser Verladung müssen die Stirn- und Seitenwände des Transportmittels ausreichend abgepolstert und gegen Stoß gesichert werden. Bei Waggonverladungen sind die Stapel durch Lattengerüste oder durch gefüllte Stiegen oder Kisten so abzusteifen, daß ein Verschieben des Ladegutes während des Transportes vermieden wird. (7) Soweit im Liefervertrag der Versand gebrauchten Behälterglases in Kartonagen vereinbart ist, sind diese dem Besteller gesondert in Rechnung zu stellen. Das gleiche trifft auch für Verpackungsmittel ähnlicher Art zu. Die für den Versand verwendeten Stiegen und Kisten sind Leihverpackung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. (8) Zusätzliche Kosten durch Lkw-Transporte oder Versand mittels Bahnbehälter, soweit diese vereinbart sind, gehen zu Lasten des Bestellers. (9) Qualitätsmängel bis zu 3 °/# der gelieferten Mengen gelten als Bagatellschäden und sind zu tolerieren. ä 20 Lieferung von Glasbruch (1) Der Lieferer ist verpflichtet, nur sauberes Material, frei von fremden Beimischungen, wie z. B. Patent-und Kronenhalsverschlüssen usw., auszuliefern. Öl-, färben- und medizinhaltige Scherben dürfen nur 2 % der Liefermenge betragen. (2) Spezialscherben müssen gesiebt, verlesen und gewaschen sein und dürfen keine fremden Beimischungen, auch keine anderen Glassorten enthalten. (3) Der Besteller kann vor der Verladung bzw. vor dem Abschluß des Kauf- und Liefervertrages die Spezialscherben besichtigen und eine Teilprobe entnehmen. (4) Der Versand erfolgt lose in O-Wagen. Kfz.-Trans-porte müssen im Liefervertrag vereinbart sein. (5) Die Mindestversandmenge beträgt 3000 kg. § 21 Abfallhaarc aus dem Friseurgewerbe (1; Zur Auslieferung gelangen Haare bis zu einer Länge von 15 cm. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, den Versand der Haare in besonderen, für den Transport von Abfallhaaren bestimmten Säcken durchzuführen. (3) Bei Lieferungen darf der Höchstsatz an Fremdkörpern 1 % der Liefermenge nicht übersteigen (4) Für die Berechnung der Haare ist das vom Spezialbetrieb, VEB Altstoffhandel Leipzig, festgestellte Gewicht der einzelnen Säcke maßgebend. (5) Die Lieferung und Berechnung hat nach den geltenden Preisbestimmungen zu erfolgen. (6) Der Feuchtigkeitsgehalt darf 3 ®/o nicht überschreiten. (7) Die Auslieferung dieses Materials erfolgt per Waggon oder durch Stückgutversand. § 22 Lieferung von Alterntebindegarnen und Abfällen aus Fasern (1) Der Lieferer ist verpflichtet, das Material in Ballen gepreßt oder in Säcken verpackt zu liefern. (2) Die Mindestversandmenge von Alterntebindegarn beträgt 50 kg. (3) Der Versand als Stückgut ist im Liefervertrag zu vereinbaren. (4) Bei Lieferung von entknotetem Alterntebindegarn sind Beimischungen bis zu 5 °/o geknotetes Material zulässig. (5) Alterntebindegarnenden und Abfälle aus Glasfasern, Perfolit, Kunstfasern und Kunststoffen dürfen in diesen Lieferungen nicht enthalten sein. § 23 Lieferung von AIikoik (1) Zur Auslieferung gelangen Mindestmengen ab 2 kg. (2) Der Versand erfolgt auf dem Postwege. (3) Der Feuchtigkeitsgehalt darf 15 °/o nicht überschreiten. § 24 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. I;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.