Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 284

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 284 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 284); 284 Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 7. November 1959 § 7 Lieferzeitraum und Mengenabweichungen (1) Bei Sukzessivlieferungen sind Abweichungen in einer vereinbarten Teillieferung bis zu ± 5 % zulässig. Die Abweichungen sind bis zum Ablauf des Quartals auszugleichen. (2) Lieferungen bis zu 10 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin gelten als termingerecht. § 8 Verpackung (1) Der Lieferer ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand entsprechend seiner Materialeigenart gemäß Abschnitt II dieser Anordnung zu verpacken. Den Verkaufsstellen des konsumgenossenschaftlichen und volkseigenen Einzelhandels sind die Verpackungsmittel von der zuständigen Kreiserfasserstelle, soweit diese ein Betriebsteil des VEB Altstoffhandel ist, bereitzustellen. (2) Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt brutto für netto, soweit nicht nach Abschnitt II dieser Anordnung eine andere Regelung erfolgt. (3) Sonderverpackung erfolgt nur auf besonderes Verlangen des Bestellers und wird zum Selbstkostenpreis berechnet. (4) Soweit für den Versand Leihverpackungen verwendet werden, gelten folgende Rückgabefristen: Kisten, Stiegen, Verschlüge, Gewebesäcke 45 Tage. In den Verträgen können kürzere Rückgabefristen vereinbart werden. (5) Bei Rückgabe der Leihverpackung trägt der Besteller die Kosten für die Rücksendung. § 9 Versandbedingungen (1) Der Versand des Vertragsgegenstandes hat grundsätzlich in G-Wagen zu erfolgen; ausgenommen hiervon ist der Versand von Altpapier, Alttextilien, Altgummi, Flaschen und Gläser, Glasbruch und Knochen, der, unter Beachtung der Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 1. März 1957 (Sonderdrude Nr. 248 des Gesetzblattes) Anlage C, auch in O-Wagen vom Lieferer vorgenommen werden kann. Der Lieferer hat den Versand nur in besenreinen Waggons vorzunehmen; (2) Soweit der Lieferer für den Transport Mietwagen der Deutschen Reichsbahn benutzt, hat der Besteller die von der Deutschen Reichsbahn festgelegten Mietwagengebühren zu tragen. (3) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller am Verladetag schriftlich die erfolgte Verladung bekanntzugeben. (4) Verträge, die eine Selbstabholung durch den Besteller zum Inhalt haben, bedürfen der Bestätigung durch die für den Besteller zuständige Dienststelle der Bezirksdirektion für Kraftverkehr. Der Lieferer ist zur Aushändigung des Vertragsgegenstandes nur gegen Vorlage einer Vollmacht des Bestellers berechtigt. § § 10 Rechnungserteilung, Bezahlung (1) Soweit die Rechnungserteilung auf Unterlagen beruht, die erst nach Versand des Vertragsgegenstandes vorliegen, beginnt die Frist zur Rechnungserteilung erst vom Tage des Vorliegens dieser Unterlagen bei dem Lieferer, jedoch spätestens binnen 8 Tagen nach Versand. (2) Auf der Rechnung ist zu vermerken, auf Grund welchen Vertrages geliefert wird sowie wann und wem der Vertragsgegenstand übergeben worden ist und ob es sich um Teillieferungen oder Endauslieferung handelt. Bei Streckengeschäften ist der Name des Dritten (Vorlieferant) auf der Rechnung anzugeben. § 11 Güteprüfung (1) Wird der Vertragsgegenstand in mindestens zehn gepreßten Ballen, Säcken oder Kapzüchen angeliefert, so sind zur Prüfung der Qualität 10 % der eingegangenen Kollis, mindestens jedoch 2 Stück zu sprengen. Bei Lieferung bis zu 5 Kollis müssen aus jedem Kolli 3 Muster gezogen werden. (2) Der Besteller bzw. Empfänger des Vertragsgegenstandes ist verpflichtet, den Lieferer von der Verweigerung der Abnahme des Vertragsgegenstandes telegrafisch zu benachrichtigen. § 12 Mangelanzeigen, Niederschrift über Mängel (1) Mängel der gelieferten Erzeugnisse sind dem Lieferer und bei Streckengeschäften gleichzeitig dem Dritten gegenüber durch Übersendung einer Niederschrift gemäß § 57 Vertragsgesetz unter genauer Angabe von Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Signum der Lieferung sowie unter Vorlage von Proben anzuzeigen. (2) Soweit der Wert der beanstandeten Erzeugnisse den Betrag von 100, DM unterschreitet, genügt die Mängelanzeige in Briefform ohne Vorlage von Proben. In allen übrigen Fällen hat der Besteller die Mängel vorab telegrafisch anzuzeigen. Bei erkennbaren Mängeln hat der Besteller spätestens 8 Tage nach Entgegennahme des Vertragsgegenstandes das Protokoll einschließlich der Proben dem Lieferer zuzustellen. II. Besondere Bedingungen für die einzelnen Erzeugnisgruppen § 13 Lieferung von Alttextilien (1) Die Lieferung von halb oder ganz geschnittenen Alttextilien ist im Vertrag zu vereinbaren. Die Kosten für die Bearbeitung und den Materialverlust hat der Besteller zu tragen. (2) Der Feuchtigkeitsgehalt (Zuschlag zum absoluten Trockengehalt) darf 12 % nicht überschreiten, soweit in TGL-Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist. Bei Müllumpen von Müllabladeplätzen sind von dem ermittelten Gewicht 30 °/o für Feuchtigkeit und Schmutz in Abzug zu bringen. (3) Die Lieferung der Alttextilien erfolgt „nicht maschinenfertig“, jedoch frei von fremden Beimischungen, soweit nicht in TGL-Bestimmungen eine andere Regelung enthalten ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der hat als Bestandteil de: ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.