Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 283

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 283 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 283); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1959 Berlin, den 7. November 1959 Nr. 26 Tag Inhalt Seite 30.10. 59 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für nichtmetallische Altstoffe 283 26.10.59 Anordnung über die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund der Preisanordnung Nr. 561/14 bei der Durchführung von staatlichen Investitionen. Mehrkosten- 287 289 20.10. 59 Anordnung Nr. 2 über die Finanzberichterstattung der Betriebe der volkseigenen Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (ohne landwirtschaftlichen Handel) Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demo-kratischen Republik 289 Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für nichtmetallische Altstoffe. Vom 30. Oktober 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bedingungen § 1 Geltungsbereich Die Allgemeinen Lieferbedingungen für nichtmetallische Altstoffe sind im Rahmen des Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von nichtmetallischen Altstoffen, wie Alttextilien, textile Fabrikationsabfälle, Altpapier, Fabrikationsabfälle aus Papier und Pappe, Altgummi, Leder-abfälle, Leimleder, Knochen, gebrauchte Getränkeflaschen und Gläser, Glasbruch, Altkork, Abfallhaar aus dem Friseurgewerbe und Alterntebindegarn, zum Gegenstand haben. § 2 V er trags abschluß (1) Grundlage für den Abschluß der Verträge bilden die den Leitbetrieben des volkseigenen Altstoffhandels von den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung gegebenen Lieferauflagen. (2) Betriebe, Haushaltsorganisationen und gesellschaftliche Organisationen gemäß § 2 des Vertragsgesetzes, bei denen nichtmetallische Altstoffe anfallen, haben auf Verlangen des volkseigenen. Altstoffhandels Verträge über den gesamten Anfall mit diesem abzuschließen. § 3 Form der Verträge Die Verträge sind grundsätzlich schriftlich abzuschließen. Verträge bis zu einem Wert von 1000, DM innerhalb eines Quartals bedürfen nicht der Schriftform. § 4 V ertragszeitraum Verträge über Knochen, Altgummi, Lederabfälle, Leimleder, Glasbruch und Abfallhaar aus dem Friseurgewerbe sind jeweils für das Planjahr abzuschließen. Für die übrigen Altstoffarten sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen Verträge für den Zeitraum eines Quartals abzuschließen. § 5 Mengenabweichungen und Mindestversandmengen Für die Mengenabweichungen und Mindestversandmengen gelten die besonderen Bedingungen für die einzelnen Altstoffarten und Erzeugnisgruppen im Abschnitt II dieser Anordnung. § 6 Qualitätsbestimmungen, Kennzeichnungspflicht (1) Für die Lieferungen gelten die Staatlichen Standards bzw. die besonderen Bedingungen für die einzelnen Altstoffarten und Erzeugnisgruppen im Abschnitt II dieser Anordnung. (2) Der Lieferer hat jeder Sendung einen Lieferschein beizufügen, der genaue Angaben über die gelieferten Sorten, Mengen und Verpackungsart enthält. (3) Beim Versand von Ballen und Säcken ist vom Lieferer der Vertragsgegenstand durch Ballenanhänger oder auf sonstige Weise genau zu bezeichnen und zu signieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.