Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 281

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1959, Seite 281 (GBl. DDR II 1959, S. 281); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 281 (4) Bei beschnittenen Papieren wird das Gewicht des beschnittenen Papiers und bei geschnittenen Papieren das Rohbogenformat, soweit in den jeweils gueltigen Preisanordnungen nichts anderes festgelegt ist, berechnet. ? 7 Mengenabweichungen Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, sind Unterlieferungen bzw. Ueberlieferungen in folgender Hoehe zulaessig: 10 % bei Bestellmengen bis 2 t 7 ?/o ? ?3t 5 ?/o ? ?5t 3 Vo ,. ueber 5 t ? 8 Massabweichungen Bei allen Lieferungen hat der Lieferer das Recht auf nachstehende Massabweichungen, sofern in den jeweiligen TGL-Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist: a) unbeschnittene Papiere: 1 /, wenigstens aber 5 mm in Breite und Laenge nach oben, wobei diese Abweichung sich auch auf die einzelnen Bogen- oder Rollenbreiten untereinander beziehen kann, b) vierseitig beschnittene Papiere: bis 3 mm groesser, jedoch nicht kleiner, c) Papiere mit abgepasstem Wasserzeichen: 5 mm in Laenge und Breite. Dabei duerfen die abgepassten Wasserzeichen um 1,5 cm in ihrer Stellung und nach jeder Richtung im Papier verschoben sein, d) Papiere in Rollen: 3 cm Schwankung nach oben oder unten im Rollendurchmesser, wobei 10 ?/o der Gesamtlieferung in Restrollen mit kleinerem Durchmesser geliefert werden duerfen, e) angewinkelte Papiere (zweiseitig beschnitten): Abweichung nach jeder Richtung: 1 mm vom rechten Winkel bei 1 m Schenkellaenge. ? 9 Flaechengewichtsabweichungen (1) Der Lieferer hat das Recht auf Gewichtsabweichungen gemaess den TGL-Bestimmungen. Sind in den TGL-Bestimmungen Gewichtsabweichungen nicht vorgesehen oder bestehen keine TGL-Bestimmungen, so hat der Lieferer das Recht auf folgende Gewichtsabweichungen : ? 10 % bei Seiden-, Paus-, Zeichenpapier mit Oberflaechenleimung sowie geklebten und anderen Sonderpapieren, z. B. Pergamentersatz und Pergamyn, ? 7 ?/o fuer gestrichene Papiere und Kartons, ? 4 ?/o fuer sonstige Papiersorten, ausser fuer barytierte Fotorohpapiere. Die zulaessige Abweichung wird von dem bestellten Flaechengewicht (g/qm) oder, wenn ein Hoechst- und Mindestgewicht vorgeschrieben ist, von dem mittleren Gewicht und auf den Durchschnitt der Lieferung berechnet. (2) Schreibt der Besteller ein Hoechst- oder Mindestgewicht in g/qm vor, so hat der Lieferer das Recht auf Gewichtsabweichung in doppelter Hoehe der im Abs. 1 angegebenen Prozentsaetze nach der anderen Richtung. Bei Hoechstgewicht darf nur das tatsaechlich gelieferte Gewicht, aber nicht mehr als das bestellte Gewicht berechnet werden. Bei Mindestgewicht ist das Istgewicht zu berechnen. (3) Bei Schreib- und Druckpapier (Planposition 35 13 200), ausser Buettenpapier, wird, soweit nicht ein Mindestgewicht vorgeschrieben ist, das Sollgewicht, ermittelt aus gemessener Flaeche (Bogenzahl oder lfm) und bestelltem Flaechengewicht (g/qm), der Berechnung zugrunde gelegt. Ein Uebergewicht erhoeht den Preis nicht, ein Untergewicht gibt ko,n Recht auf Preisminderung. ? 10 Indirekte Exportlieferungen (1) Die Bestimmungen des ? 9 finden auf Lieferungen, die zur Herstellung von Erzeugnissen fuer den Export bestimmt sind (indirekte Exportlieferungen), keine Anwendung. Auf diese Lieferungen sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen ueber die Verfahrensregelung fuer den Export, insbesondere die Allgemeinen Liefer-und Leistungsbedingungen fuer den Export, anzuwenden. (2) Bestellungen fuer indirekte Eportlieferungen sind vom Besteller als solche zu bezeichnen. 5 H Guetebedingungen (1) Massgebend fuer die Einhaltung der Guete sind die jeweils gueltigen TGL-Bestimmungen. Soweit solche nicht bestehen oder besondere Bedingungen gestellt werden, sind die getroffenen Guetevereinbarungen massgebend. (2) Bei Lieferungen mit vorgeschriebenen Stoffmischungen sind im Rahmen der TGL-Bestimmungen Abweichungen bis 10 ?/o von der vorgeschriebenen Stoffzusammensetzung, bei holzfreien Papieren verholzte Fasern bis 5 ?/o zulaessig. (3) Fuer Zaehl- und Sortierfehler bis 0,5 ?/o bei holzfreien Papieren, bis 1 % bei holzhaltigen Papieren und bis zu 10 im oberen oder unteren Teil des Ballens befindlichen welligen Bogen haftet der Lieferer nicht. Das Welligliegen des Papiers gilt nicht als verborgener Mangel. (4) Die Probenahme von Papier und die Durchfuehrung von Pruefungen erfolgt gemaess den einschlaegigen Empfehlungen der Internationalen Standardisierungsorganisation (ISO) bzw. Entwuerfen fuer solche Empfehlungen, soweit sie dem Amt fuer Standardisierung der DDR vorliegen, insbesondere gemaess dem Entwurf Nr. 268 ?Pruefmethoden?. 50 ?/o der beanstandeten Sendungen muessen zur Kontrolle und Probenahme bereitstehen. Die Probenahme kann durch beide Vertragspartner oder durch das DAMW erfolgen. (5) Ist eine Einigung ueber die qualitative Einschaetzung einer Lieferung zwischen beiden Vertragspartnern nicht zu erzielen, so ist ein Gutachten durch die zustaendige Pruefdienststelle des DAMW zu erwirken. ? 12 Erkennbare Maengel (1) Die Feststellung von erkennbaren Maengeln hat durch Besichtigung von Stichproben zu erfolgen. Bei Rollen und Ballen sind 5 % der jeweiligen Lieferung gleicher Verpackungseinheiten mindestens 5, jedoch nicht mehr als 20 Einheiten gleicher Ver-;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1959, Seite 281 (GBl. DDR â… â… 1959, S. 281)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.