Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 280

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 280 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 280); 280 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 dem Betrieb finanzielle Verpflichtungen erwachsen, bedürfen jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung durch den Hauptbuchhalter oder seinen Vertreter. (6) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. § 8 Struktur- und Stellenpläne der Betriebe (1) Die Wirkungsbereiche der Betriebe werden durch die übergeordneten staatlichen Organe der Straßenverwaltung festgelegt; Abweichungen bedürfen deren vorheriger Zustimmung. (2) Die Betriebe können mit Zustimmung der ihnen übergeordneten staatlichen Organe der Straßenverwaltung Außenstellen, Autobahnmeistereien, Straßenmeistereien und Bauleitungen unterhalten, die den Charakter ’ unselbständiger Betriebsteile besitzen. (3) Die Struktur- und die Stellenpläne sind nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. 5 9 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1959 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. August 1955 über das Statut der zentral geleiteten Entwurfsbüros für Straßenwesen im Bereich des Ministeriums für Verkehrswesen (GBl. II S. 307) außer Kraft. Berlin, den 25. September 1959 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Papier. Vom 30. September 1959 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung und dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Papier sind im Rahmen des Vertragssystems sämtlichen Verträgen zugrunde zu legen, welche die Lieferung von Erzeugnissen der papiererzeugenden Industrie zum Gegenstand haben. (2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem sozialistischen Groß- und Einzelhandel finden die Bestimmungen der §§ 2 bis 5 keine Anwendung. § 2 Inhalt der Verträge (1) In den Verträgen müssen insbesondere die Sortimente mengen- und qualitätsmäßig spezifiziert, die Liefertermine genau festgelegt und der Verwendungszweck angegeben werden. (2) Bei Verträgen für einen längeren Zeitraum über eine Vielzahl von Sortimenten können die endgültigen Spezifikationen und die Liefertermine auf Grund besonderer Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern nachträglich festgelegt werden. Diese Vereinbarungen sind schriftlich zu treffen und werden Ver- tragsbestancfteil. Die Verträge müssen Vereinbarungen enthalten, bis zu welchem Zeitpunkt diese Spezifikationen und Liefertermine festzulegen sind. (3) Soweit Leihverpackung verwandt wird, sind Bestimmungen über Rückgabefristen und über die Bezahlung eines Abnutzungsbetrages in die Verträge aufzunehmen. . § 3 V ersanddisposi tion Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer bei Vertragsabschluß, in Ausnahmefällen bis spätestens 2 Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin oder Lieferzeitraum, seine Versanddisposition zuzustellen, anderenfalls erfolgt der Versand brancheüblich. § 4 Vorfristige Lieferung Vorfristige Lieferungen sind bis zu 10 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin zulässig. Darüber hinaus sind vorfristige Lieferungen nur zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart sind. § 5 Mindestbestellmengen (1) Die in den Preisanordnungen festgesetzten Mindestbestellmengen für je eine Bestellung oder deren Teilfertigungen müssen einheitlich in Stoff, Färbung, Flächengewicht und Oberfläche sein und in ihren Formaten oder in den Rollenbreiten sowohl die Mindestausnutzung der Papiermaschine mit in der Regel 97 °/o als auch das Schneiden in einem Arbeitsgang zulassen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Bestellungen, die den Großhandelsorganen übergeben wurden. (3) Soweit durch gesetzliche Bestimmungen Mindestbestellmengen nicht festgesetzt sind, sind sie zu vereinbaren. Dies gilt auch für farbige Papiere. § 6 Abrechnungsgrundiage (1) Papier wird entweder nach Gewicht (Ist-Gewicht gemäß § 9 Abs. 1) oder nach Fläche (Soll-Gewicht, ermittelt aus Bogenzahl oder lfm)' geliefert und kontingentmäßig abgerechnet. Die Art der Abrechnung, nach Fläche oder Gewicht, ist bei Vertragsabschluß zu vereinbaren. (2) Die Abmessungen der Bogen sowie Breite und Durchmesser der Rollen sind in Zentimetern anzugeben und Bruchteile von Zentimetern auf halbe Zentimeter ab- oder aufzurunden. Das Gewicht für 1000 Bogen ist auf halbe oder volle Kilogramm auf- oder abzurunden. Beispiel: von 0,01 kg bis 0,24 kg auf das volle kg nach unten von 0,25 kg bis 0,49 kg auf 0,50 kg von 0,50 kg bis 0,74 kg auf 0,50 kg von 0,75 kg bis 0,99 kg auf 1,00 kg Bei Errechnung des Gewichtes für 1000 Blatt, DIN A 3 und kleiner, bei denen es sich um verhältnismäßig kleine Gewichte handelt, ist auf das nächste Zehntel-Kilogramm auf- bzw. abzurunden. (3) Bei Aufträgen in Zoll (Inches) ist bei der Umrechnung in Zentimetern die Abmessung der Bogen jeweils auf volle Zehntel abzurunden. Beispiel: 0,01 bis 0,049 = 0,0 kg 0,05 bis 0,099 = 0,1 kg 0,11 bis 0,149 = 0,1 kg 0,15 bis 0,199 = 0,2 kg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtütigkeitf Vertrauliche Verschlußsache Die weitere Qualifizierung der Sicherheits- überprüfungen dos Staatssicherheit im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.