Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1959, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959, Seite 278 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, S. 278); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 30. Oktober 1959 278 3. Vergütung für rückgelieferte Süßwaren ohne Garantiefall usw. Rückgelieferte Süßwaren, deren Qualitätsminderung vom Hersteller weder aus dieser Anordnung noch aus sonstigen Rechtsvorschriften zu vertreten ist, werden wie folgt vergütet: A. Karamellen: a) gewickelte Hart- und Weichkaramellen, gefüllt und ungefüllt mit 80 % des Zuckerwertes b) ungewickelte Hartkaramellen mit 90 % des Zuckerwertes c) alle anderen Karamellen mit 90 °/o des Zuckerwertes B. Vitalade, Süßtafeln, Desserttafeln mit 90 % der entsprechend der Rezeptur verwendeten Rohstoffe. C. Mass:vschokolade Mit 90 °/o des Rohstoffwertes der angelieferten Menge der lt. Rezeptur enthaltenen Rohstoffe. D. Alle übrigen Süßwaren werden nur mit dem Zuckerwert vergütet, wobei die angelieferte Menge gleich 100 °/o Zucker zu rechnen ist, sofern nicht eine andere Verwertbarkeit zwischen den Vertragspartnern vereinbart wird. * § Anordnung über das Statut der volkseigenen Betriebe des Straßenwesens. Vom 25. September 1959 Für die volkseigenen Betriebe des Straßenwesens wird folgende? Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung der Betriebe (1) Die volkseigenen Betriebe des Straßenwesens nachstehend Betriebe genannt sind volkseigene Betriebe im Sinne des § 1 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). (2) Die zentral geleiteten Betriebe sind dem Ministerium für Verkehrswesen unterstellt. (3) Alle übrigen Betriebe unterstehen der Abteilung Verkehr des Wirtschaftsrates beim Rat des Bezirkes bzw. dem zuständigen Organ der Straßenverwaltung. § 2 Name und Sitz der Betriebe Name und Sitz der Betriebe werden bei den zentral geleiteten Betrieben durch das Ministerium für Verkehrswesen, bei allen übrigen Betrieben durch die Abteilung Verkehr des Wirtschaftsrates bei den Räten der Bezirke bzw. durch die zuständigen Organe der Straßenverwaltung bestimmt. § 3 Aufgaben der Betriebe Den Betrieben obliegt die technisch-operative Durchführung von Aufgaben, die sich aus der Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßenwesen (GBl. I S. 377) ergeben. Zur Herstellung und Erhaltung eines einheit- ; I liehen Straßennetzes und einer einheitlichen Straßenverwaltung ergeben sich insbesondere folgende Aufgaben: 1. für die volkseigenen Straßenbaubetriebe: a) Durchführung von Straßenbauarbeiten im Rahmen der Pläne der Erhaltung und Erweiterung von Staatsstraßen; b) Übernahme von Straßenbauarbeiten der örtlichen Organe, die in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung, in ihrem Umfang und in ihrer Technologie den Einsatz der Betriebe rechtfertigen; c) Entwicklung und Anwendung neuer Arbeitsmethoden und die Durchführung neuer Bauweisen ; 2. für den Staatlichen Straßenunterhaltungsbetrieb Autobahnen : a) Herstellung und Erhaltung des vom übergeordneten staatlichen Organ geplanten Zustandes der Autobahnen durch hierfür erforderliche Maßnahmen; b) Durchführung des Straßenwinterdienstes auf Autobahnen nach den bestätigten Räum- und Streuplänen; c) Übernahme von staatlichen Aufgaben sowie von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Straßenwesens nach den Weisungen des übergeordneten staatlichen Organs; 3. für die sonstigen Staatlichen Straßenunterhaltungsbetriebe: a) Herstellung und Erhaltung des von dem übergeordneten staatlichen Organ der Straßenverwaltung geplanten Zustandes der Fernverkehrsund Bezirksstraßen durch hierfür erforderliche Maßnahmen; b) Durchführung des Straßenwinterdienstes auf Fernverkehrs- und Bezirksstraßen nach den bestätigten Räum- und Streuplänen; c) Übernahme von staatlichen Aufgaben sowie von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Straßenwesens für Fernverkehrs- und Bezirksstraßen nach den Weisungen des jeweils übergeordneten staatlichen Organs; d) Übernahme von Aufgaben, die der Verbesserung der Befahrbarkeit der Straßen dienen oder der bezirklichen Eigenart entsprechend zusätzlich notwendig sind, nach Weisung des übergeordneten staatlichen Organs; e) Bereitstellung der nicht an Fernverkehrs- und Bezirksstraßen in Anspruch genommenen Kapazität für Aufgaben der Straßenverwaltung, die den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden obliegen; f) Zusammenarbeit mit den Räten der Kreise; die Straßfenmeister haben außer der Durchführung der Planaufgaben und der Mitarbeit an der Planung auch staatliche Aufgaben bei der Verwaltung der Straßen gemäß Verordnung vom 18. Juli 1957 über das Straßenwesen (GBl. I S. 377) für ihren Bereich wahrzunehmen und sind den Räten der Kreise rechenschaftspflichtig; 4 für die volkseigenen Pröjektierungsbetriebe des Straßenwesens: a) Planung und Projektierung von Straßenverkehrsanlagen des öffentlichen Straßennetzes (Plan der Erhaltung und Erweiterung);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 13. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 31 vom 31. Dezember 1959 auf Seite 336. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1959, Nr. 1-31 v. 13.1.-31.12.1959, S. 1-366).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.